Aktuelle
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Aktuelles Auf einen Blick

Aktuelles | 19.02.2024

The Legal 500 Deutschland Ranking 2024 – Kather Augenstein erneut als eine der führenden Kanzleien für Patentstreitigkeiten im Bereich gewerblicher Rechtsschutz ausgezeichnet

Das renommierte The Legal 500 Deutschland Ranking 2024 hat erneut das Team von Kather Augenstein als eine der führenden IP-Boutique-Kanzleien für Patentstreitigkeiten im Bereich gewerblicher Rechtsschutz ausgezeichnet.

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Aktuelles | 15.12.2023

OLG Düsseldorf (Glatirameracetat) – Verschulden bei Vollziehung einer einstweiligen Verfügung aus einem später widerrufenen Patent

Das OLG Düsseldorf hat sich in seinem Urteil vom 12.10.2023 mit der Frage beschäftigt, ob den Patentinhaber nach Vollziehung einer einstweiligen Verfügung ein Verschulden trifft, wenn das Patent später widerrufen wird.

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Aktuelles | 13.11.2023

EPG zum Zugang zu Schriftsätzen und Beweismitteln

Die Zentralkammer München hat zwei Anträge gemäß Regel 262.1 (b) Verfahrensordnung zurückgewiesen, mit denen Zugang zum Inhalt der Gerichtsakten von zwei Nichtigkeitsklagen beantragt wurde.

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Aktuelles | 10.11.2023

OLG Düsseldorf (Infusionsvorrichtung II) – Kein Mitverschulden der Klägerin

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hatte mit Urteil vom 13.07.2023 (Az. 2 U 79/22) die Frage zu entscheiden, ob ein Schadensersatzanspruch wegen Patentverletzung aufgrund eines Mitverschuldens der Klägerin wegfallen kann.

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Aktuelles | 31.10.2023

Juve Patent Ranking 2023: Kather Augenstein erneut unter den Top IP Kanzleien und führenden IP Spezialisten in Deutschland

Wir freuen uns sehr, dass Kather Augenstein auch in diesem Jahr in der aktuellen Ausgabe des vielbeachteten JUVE Patent Ranking Germany 2023 die Platzierung der vergangenen Jahre verteidigen konnte.

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Aktuelles | 26.10.2023

BGH, Urteil v. 20.06.2023 – X ZR 61/21 – Faserstoffbahn

Wann sind die Grenzen des Vorbenutzungsrechts überschritten, wenn eine Modifikation verwendet wird? Mit dieser Frage hat sich der 10. Zivilsenat in der Entscheidung Faserstoffbahn auseinandergesetzt.

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Aktuelles | 13.10.2023

Aluminiumdielen – OLG Karlsruhe Beschluss 18.07.2023 – 6 W 30/23

In seinem Beschluss vom 18.07.2023 hat das OLG Karlsruhe sich sowohl mit der Vollstreckung nach § 888 ZPO als auch mit der Frage beschäftigt, ob ein schutzrechtsverletzender Gegenstand noch innerhalb der Vertriebswege ist, wenn dieser sich bei einem Gewerbetreibenden befindet, der kein Händler ist.

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Aktuelles | 09.10.2023

Managing IP Stars zeichnet Dr. Benjamin Pesch in seiner jüngsten Ausgabe erneut als “Rising Star 2023” aus

Managing IP hat seine diesjährigen Rising Stars Rankings 2023 veröffentlicht. Wir freuen uns sehr, dass unser Counsel Dr. Benjamin Pesch zum dritten Mal in Folge als “Rising Star” ausgezeichnet worden ist.

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Aktuelles | 04.10.2023

The Pharmaceutical Intellectual Property and Competition Law Review –  Update: Christopher Weber und Dr. Benjamin Pesch geben Einblicke zu jüngsten Entwicklungen des geistigen Eigentums und Wettbewerbsrechts im pharmazeutischen Sektor in Deutschland

Auch in diesem Jahr haben unser Partner Christopher Weber gemeinsam mit unserem Counsel Dr. Benjamin Pesch in der 4. Ausgabe der Fachpublikation The Pharmaceutical Intellectual Property and Competition Law Review aufgrund ihrer Expertise im Pharmabereich wieder ein Kapitel zu den aktuellen Entwicklungen im deutschen Markt veröffentlicht. 

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Aktuelles | 28.09.2023

2023 – FOCUS Recht-Spezial – Kather Augenstein erneut unter den TOP-Wirtschaftskanzleien für Patent- und Markenrecht 2023 in Deutschland

Das FOCUS-Business Magazin hat die gesamte Boutique Kanzlei Kather Augenstein in der aktuelle FOCUS-Kanzleienliste 2023 erneut als eine der TOP-Wirtschaftskanzleien 2023 in Deutschland im Bereich Patent- und Markenrecht ausgezeichnet.

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Aktuelles | 27.09.2023

Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf: Kein hinreichend gesicherter Rechtsbestand des Verfügungspatents nach Widerruf des Stammpatents in einem Generikafall

OLG Düsseldorf, Urt. v. 23.02.2023 – Az. 15 W 14/21 Der 2. Zivilsenat des OLG Düsseldorf hat in seinem Urteil vom 23.02.2023 (Az. 15 W 14/21) entschieden, dass die unter Drittbeteiligung zustande gekommene Erteilung des Verfügungspatents auch in einem Generikafall keine Unterlassungsverfügung rechtfertige, sofern ihr eine Widerrufsentscheidung der Einspruchsabteilung zum inhaltsgleichen Stammpatent entgegensteht.

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Aktuelles | 02.08.2023

Landgericht München: Konkretisierung der Anforderungen an die wechselseitige Lizenzwilligkeit von Patentinhaber und Patentbenutzer

Mit Urteil vom 17.02.2023 hat das Landgericht München I in einem Rechtsstreit zwischen GE Video Compression LLC und TCL Deutschland GmbH & Co.KG seine FRAND-Rechtsprechung konkretisiert (Az. 21 O 4140/21).

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