Anschlussberufung im Nichtigkeitsverfahren – BGH X ZR 40/18

Der BGH (X. Zivilsenat) hatte mit seinem Urteil vom 04.08.2020 (Az.: X ZR 40/18) über die Frage zu entscheiden, wann eine Anschlussberufung im Nichtigkeitsverfahren gemäß § 115 Abs. 2 S. 2 PatG zulässig ist.

Sachverhalt

In dem erstinstanzlichen Verfahren vor dem Bundespatentgericht hat die Nichtigkeitsklägerin (nachfolgend: Klägerin) geltend gemacht, dass der Gegenstand des Streitpatents nicht patentfähig sei. Die Nichtigkeitsbeklagte (nachfolgend: Beklagte) hat das Streitpatent in der erteilten Fassung und mit vier Hilfsanträgen in geänderter Fassung verteidigt. Das Patentgericht hat das Streitpatent, im Umfang des Hilfsantrags 4 aufrechterhalten, das Patent darüber hinaus für nichtig erklärt und die Klage im Übrigen abgewiesen.

Dagegen hatte sich die Klägerin mit der Berufung zur Wehr gesetzt und das Ziel der vollständigen Nichtigerklärung weiterverfolgt. Die Beklagte hatte zunächst keine Berufung eingelegt. Nachdem die Berufungsbegründung beim BGH eingegangen ist, hatte der Senatsvorsitzende verfügt, dass die Beklagte Gelegenheit erhält, auf die Berufungsbegründung bis zum 20.05.2019 zu erwidern. Diese Frist hat der Senatsvorsitzende auf Antrag zweimal, zuletzt bis zum 05.07.2019, verlängert. Mit der Berufungserwiderung vom 04.07.2019 hat die Beklagte auch Anschlussberufung gegen das Urteil eingelegt.

Die Klägerin hat die Ansicht vertreten, dass die Anschlussberufung unzulässig sei, weil der Senatsvorsitzende im Rahmen der Verfügung die Beklagte nicht entsprechend § 277 Abs. 2 ZPO belehrt habe. Demnach läge keine wirksame Fristsetzung gemäß § 115 Abs. 2 S. 2 PatG für die Berufungserwiderung vor, sodass die Zweimonatsfrist gemäß § 115 Abs. 2 S.1 PatG für die Einlegung der Anschlussberufung maßgeblich sei, die bei der Einreichung des entsprechenden Schriftsatzes bereits verstrichen war.

Entscheidung

Der BGH hat die Anschlussberufung als zulässig erachtet und seine Entscheidung insbesondere damit begründet, dass eine Belehrung nach § 277 Abs. 2 ZPO nicht die Voraussetzung dafür ist, um eine Frist zur Berufungserwiderung nach § 115 Abs. 2 S.2 PatG zu setzen. Im Rahmen der Entscheidungsbegründung hat der BGH auf die Verweisungskette ausgehend von § 115 Abs. 3 S. 2 PatG abgestellt. § 115 Abs. 3 S. 2 PatG verweist auf § 110 Abs. 8 PatG, der wiederrum u.a. auf § 521 Abs. 1 u. Abs. 2 S. 1 ZPO verweist. Damit verweist § 110 Abs. 8 PatG explizit aber nicht auf § 521 Abs. 2 S. 2 ZPO, wonach § 277 ZPO entsprechend anzuwenden wäre. Damit befindet sich ein Bruch in der Verweisungskette, sodass die Entscheidung des BGH wenig überrascht.

Darüber hinaus führt der BGH aus, dass ein Unterbleiben der Belehrung allenfalls zur Folge haben könnte, dass die Beklagte vor rechtlichen Nachteilen, auf die die Belehrung aufmerksam machen sollte, bewahrt bleibt. Bereits aus diesem Gesichtspunkt konnte die Argumentation der Klägerin nicht durchgreifen, weil diese im Ergebnis dazu geführt hätte, dass die Beklagte durch die unterlassene Belehrung des Senatsvorsitzenden einen Nachteil erlitten hätte. Anders wäre dies zudem nicht im Rahmen einer Anschlussberufung im Zivilprozess. Obwohl § 524 ZPO über § 521 Abs. 2 S. 2 ZPO auf § 277 ZPO verweist, würde die Anschlussberufung ohne zeitliche Beschränkung zulässig bleiben, falls der Senatsvorsitzende im Zivilprozess die Beklagte nicht ausreichend nach § 277 Abs. 2 ZPO belehren würde.

 

Carsten Plaga

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