Auf Kranarm folgt Hubsäule – OLG Düsseldorf zur Gleichwirkung bei verschlechterter Ausführungsform

I. Was bisher geschah

Die Lehre der Äquivalenz soll im Spannungsfeld zur Rechtssicherheit eine angemessene Belohnung des Erfinders für seinen Beitrag zum Stand der Technik sicherstellen. Gleichzeitig bestehen Unsicherheiten, wenn es um die Beurteilung der drei Voraussetzungen geht, die eine Ausdehnung des Schutzbereichs eines Patents ermöglichen. Damit eine vom Wortsinn des Patentanspruchs abweichende Ausführung in dessen Schutzbereich fällt, muss sie das der Erfindung zugrundeliegende Problem mit objektiv gleichwirkenden Mitteln lösen, der Fachmann muss die Ausführung als gleichwirkend auffinden können und sie als gleichwertige Lösung in Betracht ziehen.

Für die objektive Gleichwirkung eines Mittels kann es dabei genügen, dass die nach dem Patentanspruch erforderliche Wirkung nur in eingeschränktem Umfang erzielt wird. Dieses Verständnis der objektiven Gleichwirkung hat der BGH zuletzt in seinem Urteil Kranarm bestätigt. Mit diesem Urteil festigt der BGH weiter seine Rechtsprechung zur äquivalenten Verwirklichung bei verschlechterten Ausführungsformen (BGH GRUR 1999, 909 – Spannschraube; BGH, GRUR 2005, 1005 – Bratgeschirr; BGHZ GRUR 2012, 1122 – Palettenbehälter III; BGH GRUR 2015, 361 Kochgefäß; BGH GRUR 2021, 574 – Kranarm). Dieser Rechtsprechung folgt auch das OLG Düsseldorf und schließt sich dem Verständnis des BGH an.

In einem aktuellen Urteil vom 18. März 2021 (Az. 2 U 18/19) hebt das OLG Düsseldorf ein Urteil des LG Düsseldorf teilweise auf und verurteilt die Beklagten wegen äquivalenter Patentverletzung. Im Mittelpunkt der Überlegungen steht die Frage, wann ein abweichendes Mittel objektiv gleichwirkt und wann neuer Tatsachenvortrag der Klägerin in der Berufungsinstanz berücksichtigt werden kann.

II. Das Stellglied und die Hubsäule

Die Klägerin ging gegen die Beklagten aus dem Vorrichtungsanspruch 1 ihres Klagepatents mit der Bezeichnung „An Actuator“ (Stellglied) vor. Der Anspruch betrifft ein, mittels eines Motors betriebenes, Stellglied. Derartige Stellglieder finden ihre Verwendung beispielsweise in verstellbaren Möbeln wie Betten, Sesseln oder Tischen. Der Patentanspruch der Klägerin sieht u.a. folgendes Merkmal vor:

„Wenigstens der Elektromotor ist in einem satt passenden Rezess in einem Block aus Schaumkunststoff montiert, der in dem Gehäuse angeordnet und befestigt ist.“

Dem Klagepatent liegt die Aufgabe zugrunde, den Geräuschpegel linearer Stellglieder zu reduzieren, ohne dass die Kosten merklich steigen. Bei dem Verstellen von Möbelstücken mittels derartiger Stellglieder, treten Geräusche aufgrund verursachter Vibrationen oder etwa Getriebegeräusche auf. Das erwähnte Merkmal soll dabei erfindungsgemäß diesen Geräuschpegel reduzieren und so eine Geräuschdämmung erzielen.

Die Beklagten vertreiben Hubsäulen, die beispielsweise in Schreibtische eingebaut werden können. Die angegriffene Ausführungsform wies, entgegen dem Wortlaut des streitgegenständlichen Merkmals, kein zusammenhängendes Teil aus Schaumkunststoff auf. Um den Motor herum waren allerdings drei einzelne Teile aus Schaumkunststoff angebracht. Diese hatten auch im installierten Zustand keinen Kontakt zueinander, bildeten somit keine geschlossene Fläche aus.

III. Die Entscheidung des OLG

Das Landgericht hatte die wortsinngemäße Verletzung abgelehnt. Nach der technischen Lehre des Patents sei unter einem Block aus Schaumkunststoff ein kompaktes Element zu verstehen. Dies könne durchaus aus mehreren Teilen bestehen, die dann jedoch in zusammengesetztem Zustand eine Einheit darstellen müssten. Der Begriff „Block“ stehe dabei für eine gewisse Kompaktheit. Das Klagepatent setze insoweit voraus, dass einzelne Teile in Verbindung miteinander am Gehäuse angeordnet seien. Eine solche Verbindung wies die angegriffene Ausführungsform gerade nicht auf. Das Landgericht verneinte insoweit eine wortsinngemäße Verletzung. Ebenso schied nach dem Urteil des Landgerichts eine äquivalente Verletzung aus. Die Beklagten hatten bestritten, dass die angegriffene Ausführungsform für die Geräuschdämmung ebenso tauglich sei, wie ein Block aus Schaumkunststoff. Dem konnte die Klägerin nicht hinreichend substantiiert entgegengetreten.

Das OLG verneint ebenfalls eine wortsinngemäße Verletzung, stellt allerdings die äquivalente Verletzung fest. Dies beruht insbesondere auf weiterem Vortrag der Berufungsklägerin.

Die Klägerin legte in der Berufungsinstanz einen Untersuchungsbericht vor. Dieser führte die Geräuschentwicklung verschiedener Hubsäulen auf. Im Vergleich standen Hubsäulen ohne Schaumstoffbock, solche mit einem einteiligen Schaumstoffblock sowie eine Hubsäule mit einer dreiteiligen Schaumstoffanordnung, wie sie der angegriffenen Ausführungsform vergleichbar war. In unbeladenem Zustand reduzierte der Einsatz eines einteiligen Schaumstoffblocks die Geräuschentwicklung um 15%, der einer dreiteiligen Anordnung um 10%. Insoweit stellte das Gericht eine um etwa 5% schlechtere Geräuschdämmung bei der angegriffenen Ausführungsform fest. Bei einer Gewichtsbelastung mit 40 kg wich die erzielte Geräuschdämmung um lediglich 2% ab.

Hierzu führt das OLG im Anschluss an die Rechtsprechung des BGH (zuletzt BGH Kranarm) aus, dass es der Gleichwirkung nicht entgegensteht, wenn die erfindungsgemäßen Wirkungen nicht zu 100% erreicht werden. Für eine Gleichwirkung könne es genügen, dass die nach dem Patentanspruch erforderliche Wirkung nur in eingeschränktem Umfang erzielt werde. Unter dem Gesichtspunkt der angemessenen Belohnung des Erfinders, sei eine Einbeziehung in den Schutzbereich auch dann sachgerecht, wenn die erfindungsgemäßen Wirkungen im Wesentlichen, also in einem praktisch noch erheblichen Maße erzielt würden. Hierfür komme es auf die patentgemäße Wirkung und eine sich hieran orientierende Gewichtung der festgestellten Defizite der Ausführungsform an. Vorliegend komme es dem Klagepatent nicht auf die Vermeidung sämtlicher Geräuschentwicklung an. Entscheidend sei eine kostengünstige Reduzierung des Geräuschpegels. Dies werde im Wesentlichen auch bei einer maximalen Abweichung von 5% von der Ausführungsform erreicht.

Die Klägerin hatte den entscheidenden Untersuchungsbericht erst in der Berufungsinstanz vorgelegt. Insoweit musste sich das Gericht damit beschäftigen, ob es seine Entscheidung auf den Bericht stützen konnte. Dies war vorliegend möglich. Denn die Beklagten konnten den Bericht nicht erheblich bestreiten, sodass der Vortrag gemäß § 138 Abs. 3 ZPO als unstreitig galt. Nach Vorlage des Untersuchungsberichts, hätten die Beklagten konkret und der Wahrheit gemäß vortragen müssen, inwiefern sich die erreichbare Geräuschreduzierung der angegriffenen Ausführungsform von den, durch die Klägerin behaupteten, Werten unterscheide. Durch Vorlage eines in sich widersprüchlichen Untersuchungsbericht mit teilweise unplausiblen Werten, war dies den Beklagten jedenfalls nicht gelungen. Als somit unstreitiger Vortrag, war das neue tatsächliche Vorbringen der Klägerin im Berufungsverfahren zu berücksichtigen. Da es der Klägerin jedoch bereits in 1. Instanz möglich gewesen wäre, einen Untersuchungsbericht vorzulegen, hat sie die durch das Berufungsverfahren entstandenen Kosten gemäß § 97 Abs. 2 ZPO zu tragen.

IV. Mit Konsequenz zum Ziel

Die Entscheidung des OLG Düsseldorf fügt sich nahtlos in die Rechtsprechung des BGH ein. So stellt das Gericht erneut klar, unter welchen Voraussetzungen auch verschlechterte Ausführungsformen nach der Lehre der Äquivalenz vom Schutzbereich eines Patentanspruchs erfasst sind. Insoweit ist das Urteil des OLG Düsseldorf zu begrüßen, welches jedenfalls mit Blick auf verschlechterte Ausführungsformen weiter für Rechtssicherheit sorgt.

von Dr. Katharina Brandt

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