Auswirkungen der BGH-Rechtsprechung zu Rückrufpflichten aufgrund eines Unterlassungsanspruchs

Ende 2019 hat der BGH in seinem Beschluss vom 17.10.2019 (Az. I ZB 19/19) seine Rechtsprechung bestätigt, wonach eine Pflicht zur Unterlassung auch eine Rückrufpflicht umfasse (vgl. BGH, GRUR 2016, 720 – Hot Sox; BGH, GRUR 2017, 208 Rn. 24 – Rückruf von RESCUE-Produkten; BGH, GRUR 2018, 292 – Produkte zur Wundversorgung). Dem Beschluss lag eine Beschwerde gegen einen Beschluss des OLG Düsseldorf (Beschl. v. 14.2.2019 – 20 W 26/18) zu Grunde.

Nach der Entscheidung des BGH müsse ein Unterlassungsschuldner – sofern er die Möglichkeit dazu hat – auf Dritte einwirken, deren Handeln ihm wirtschaftlich zugutekomme und bei denen er mit – gegebenenfalls weiteren – Verstößen ernstlich rechnen müsse. Diese Rechtsprechung ist auf sämtliche Unterlassungsansprüche des gewerblichen Rechtsschutzes übertragbar, auch auf solche aus einer Unterlassungserklärung.

1. Keine Beschränkung auf Marken- oder Wettbewerbsrecht

Die genannten BGH-Entscheidungen betrafen bislang nur Unterlassungsansprüche aus dem Marken- oder dem Wettbewerbsrecht. Die vom BGH angestellten Erwägungen sind aber auch auf andere schutzrechtsrelevante Unterlassungsansprüche übertragbar. Denn sie betreffen den Unterlassungsanspruch als solchen und weisen keine Erwägungen auf, die nur das Marken- oder Wettbewerbsrecht betreffen.

Eine dieser generellen Erwägungen ist, dass bei einer Handlung, die einen fortdauernden Störungszustand geschaffen hat, der die Handlung verbietende Unterlassungstitel mangels abweichender Anhaltspunkte regelmäßig dahin auszulegen sei, dass der Schuldner außer zur Unterlassung derartiger Handlungen auch zur Vornahme möglicher und zumutbarer Handlungen zur Beseitigung des Störungszustands verpflichtet sei (vgl. BGH, GRUR 2018, 292, Rn. 19).

Dem stünden laut BGH keine spezialgesetzlichen Regelungen zum Anspruch auf Rückruf entgegen. Hierbei nennt der BGH ausdrücklich die Vorschriften § 98 II UrhG, § 18 II MarkenG, § 43 II DesignG, § 24a II GebrMG, § 37a II SortG und auch § 140a III PatG (vgl BGH, GRUR 2018, 292, Rn. 29). All diese Vorschriften entfalten laut BGH keine Sperrwirkung in Bezug auf die vom Unterlassungstitel umfasste Rückrufpflicht. Die Nennung all dieser Vorschriften spricht ebenfalls dafür, dass die Rechtsprechung auch auf andere Bereiche des gewerblichen Rechtsschutzes – wie z.B. das Patentrecht – übertragbar ist. Es bleibt jedoch abzuwarten, wie sich die Rechtsprechung der Instanzgerichte hierzu verhalten wird. Das OLG Düsseldorf hatte bereits in einer früheren Entscheidung Rückrufpflichten aufgrund eines Unterlassungsanspruchs verneint (vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 30.4.2018 – I-15 W 9/18).

2. Keine Beschränkung auf Hauptsacheverfahren

Der BGH stellt klar (vgl. BGH in GRUR-RS 2019, 35646, Rn. 16 bis 21), dass für einen Unterlassungstitel im einstweiligen Verfügungsverfahren nichts anderes gelte. Den Bedenken der Vorinstanz, die Geltendmachung einer Rückrufpflicht könne im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes zu einer unzulässigen Vorwegnahme der Hauptsache führen, sei zu genüge Rechnung getragen, indem der Schuldner gegebenenfalls lediglich verpflichtet sei, Maßnahmen zu treffen, die die Abwehransprüche des Gläubigers sichern, ohne ihn in diesen Ansprüchen abschließend zu befriedigen. Hierzu zähle die Aufforderung an die Abnehmer, die erhaltenen Waren im Hinblick auf die einstweilige Verfügung vorläufig nicht weiterzuvertreiben.

3. Auswirkungen auf Unterlassungserklärung

Auch wenn sich der BGH bisher auf gerichtliche Unterlassungstitel bezogen hat, dürften diese Erwägungen auch auf Unterlassungserklärungen übertragbar sein. Denn wie erwähnt, betreffen die oben genannten Erwägungen den Unterlassungsanspruch als solchen. Im Hinblick auf die Frage, welche Rechtsfolgen an diesen Unterlassungsanspruch geknüpft sind, ist ein gerichtlicher Titel genauso wie auch eine Unterlassungserklärungen der Auslegung unterworfen (so auch Bösling in GRUR-Prax 2016, 259; Sakowski in GRUR 2017, 355). Somit kann man davon auszugehen, dass auch Unterlassungserklärungen bei fehlenden Anhaltspunkten grundsätzlich so auszulegen sind, dass den Unterlassungsschuldner eine Rückrufpflicht trifft.

Ein solches Auslegungsergebnis ließe sich wohl vermeiden, wenn man in der Unterlassungserklärung die Verpflichtung zum Rückruf ausdrücklich ausschließt. Dies führt aber zu der Gefahr, dass damit die Wiederholungsgefahr nicht beseitigt wird und der Schutzrechtsinhaber trotz Abgabe einer (eingeschränkten) Unterlassungserklärung Klage erheben könnte (so auch Sakowski in GRUR 2017, 355 und NJW 2016, 3623). Ob sich diese Gefahr umgehen lässt, indem die Parteien sich beidseitig auf einen solchen Ausschluss der Rückrufpflicht einigen, hängt wohl vom Einzelfall ab.

Grundsätzlich kann ein Gläubiger auf sein Recht verzichten. Eine solche Einigung wirkt dann aber nur inter partes. Sollte es also weitere Gläubiger geben, wie z.B. weitere Schutzrechtsinhaber oder bei diversen wettbewerbsrechtlichen Verletzungshandlungen, wird diesen weiteren Gläubigern die Wiederholungsgefahr gegenüber diesen Gläubigern höchstwahrscheinlich nicht beseitigt. Um sicher zu gehen, sollte daher jeder Fall einzeln betrachtet werden, wenn man eine Rückrufpflicht durch eine abzugebende Unterlassungserklärung vermeiden möchte.

Martin Koszycki

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