BGH bestätigt den Schutz vertraulicher Unterlagen in der Gerichtsakte

(BGH, Beschl. v. 14.01.2020, X ZR 33/19 – Akteneinsicht XXIV)

Seitdem das Oberlandesgericht Düsseldorf in dem Streit zwischen Unwired Planet und Huawei in seinem Urteil vom 22.03.2019 (Az. I-2 U 31/16) die Revision zum Bundesgerichtshof zugelassen hat, wartet die deutsche Patentpraxis gespannt auf die erste BGH-Entscheidung in einem SEP-Verletzungsverfahren seit Orange-Book-Standard (2009). Das Revisionsverfahren trägt das Aktenzeichen X ZR 33/19.

In der Berufungsinstanz gewann der Aspekt des Schutzes von vertraulichen Informationen und Geschäftsgeheimnissen in dem genannten Rechtsstreit zunehmend an Bedeutung. Der 2. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf erließ am 14.12.2016 und am 17.01.2017 wegweisende Hinweisbeschlüsse und zeigte auf, wie die branchenüblichen Vertraulichkeitsabreden prozessual so abgebildet werden können, dass keine Partei oder Verfahrensbeteiligten in ihrem Grundrecht auf rechtliches Gehör nach Art. 103 Abs. 1 GG verletzt sind. Komplettiert werden die beiden Hinweisbeschlüsse durch einen weiteren Senatsbeschluss (Az. I-2 W 8/18) zum Akteneinsichtsrecht des Streithelfers bei vertraglichen Vertraulichkeitsabreden. Auch das Landgericht München I hatte den grundsätzlichen Ansatz des Oberlandesgerichts Düsseldorf zwischenzeitlich übernommen (Az. 7 O 3890/19).

Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs veröffentlichte jüngst seine Entscheidung „Akteneinsicht XXIV“, einen Beschluss vom 14.01.2020 (Az. X ZR 33/19), der das nächste (Zwischen-)Kapitel in diesem Verfahren darstellt.

Sachverhalt

In der Berufungsinstanz kennzeichnete die Klägerin Passagen ihrer Berufungserwiderung mit dem Hinweis „Streng vertraulich“ und reichte sowohl eine geschwärzte Fassung als auch eine Fassung ohne Schwärzungen zur Gerichtsakte. Die ungeschwärzte Fassung sollte den Beklagten nur zugeleitet werden, wenn und sobald sie eine Vertraulichkeitsvereinbarung unterschrieben haben.

Nach dem Hinweisbeschluss des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 17.01.2017 schlossen die Parteien allerdings keine Vertraulichkeitsvereinbarung. Der Senat leitete die ungeschwärzte Berufungserwiderung daher nicht den Beklagten zu und stütze seine Entscheidung auch nicht auf die ungeschwärzte Fassung der Berufungserwiderung. Die ungeschwärzte Fassung der Berufungserwiderung wurde in einem separaten Aktenband verwahrt.

Vor dem Bundesgerichtshof beantragten beide Seiten (Klägerin/Streithelferin und Beklagte) erneut Akteneinsicht. Die Klägerin trat dem Akteneinsichtsgesuch der Beklagten entgegen, soweit es die als streng vertraulich gekennzeichneten Aktenteile betraf. Die Geschäftsstelle des Bundesgerichtshofs stellte den Beklagten die Akten daher nur ohne diese Unterlagen zur Verfügung. Diese Entscheidung griffen die Beklagten mit der Erinnerung nach § 573 ZPO an.

Begründung

Der Bundesgerichtshof wies die Erinnerung der Beklagten als unbegründet zurück. Den Beklagten stehe kein Recht auf Einsicht in die als streng vertraulich gekennzeichneten Unterlagen zu, weil diese nicht Bestandteil der Gerichtsakten geworden seien und die Klägerin deren Weitergabe an die Beklagten ohne besondere Geheimhaltungsmaßnahmen nicht zugestimmt habe. § 299 Abs. 1 ZPO sei daher nicht einschlägig.

Die Frage, welche Dokumente zur Akte zu nehmen sind, unterliege zwar grundsätzlich nicht der Entscheidung der Parteien, sondern der des Gerichts (das grundsätzlich alle Unterlagen zu den Prozessakten zu nehmen hat, die eine Partei oder sonstige Personen zu dem betreffenden Verfahren einreichen). Wenn eine Partei schon bei der Einreichung von Unterlagen zu erkennen gebe, dass diese der Gegenseite nur unter bestimmten Voraussetzungen zugänglich gemacht werden sollten, werde diese jedenfalls dann nicht zum Bestandteil der Prozessakten, wenn das Gericht mit Rücksicht auf diesen Vorbehalt von einer Weitergabe an den Gegner abgesehen habe.

Eine Partei, die dem Gegner bestimmte Informationen nur dann zukommen lassen wolle, wenn besondere Maßnahmen zur Geheimhaltung getroffen werden, habe allerdings die Möglichkeit, zunächst nur eine teilgeschwärzte Fassung der betreffenden Unterlagen einzureichen und das Gericht um Anordnung geeigneter Geheimhaltungsmaßnahmen zu ersuchen (OLG Düsseldorf, 2 W 8/18). Reiche sie die Unterlagen ohne entsprechende Sicherheitsvorkehrungen ein, müsse sie grundsätzlich damit rechnen, dass diese den anderen Verfahrensbeteiligten unabhängig von darin enthaltenen eigenen Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen zur Verfügung gestellt werden (OLG Düsseldorf, 2 W 8/18).

Hinreichende Sicherheitsvorkehrungen in diesem Sinne habe eine Partei grundsätzlich aber auch dann getroffen, wenn sie neben einer für die Prozessakten und für die Zustellung an den Gegner bestimmten teilgeschwärzten Fassung zugleich eine vollständige Fassung eingereicht und hierbei klargestellt habe, dass diese nur unter bestimmten Voraussetzungen dem Gegner zugänglich gemacht werden soll. Dieses Vorgehen sei zwar wenig zweckmäßig, weil das Gericht die geschwärzten Passagen grundsätzlich nicht zum Nachteil eines anderen Beteiligten berücksichtigen dürfe, ohne diesem rechtliches Gehör zu gewähren. Dieser Umstand rechtfertige es aber nicht, die Unterlagen entgegen dem ausdrücklich geäußerten Willen der einreichenden Partei zu den Prozessakten zu nehmen.

Damit bestätigt der Bundesgerichtshof den Ansatz des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf und erlaubt es den Parteien in deutschen Zivilverfahren, vertrauliche Dokumente und Passagen mit den vorbereitenden Schriftsätzen in einem abgeschichteten Vertraulichkeitsprozedere einzureichen. Kommt es während des laufenden Verfahrens zum Abschluss einer geeigneten Vertraulichkeitsabrede, können beide Parteien die ungeschwärzten Unterlagen einsehen. Kommt es nicht zum Abschluss einer geeigneten Vertraulichkeitsabrede, werden die vertraulichen Dokumente dem Gegner auch nicht offengelegt.

Jonas Block

Patentveräußerung im Verletzungsverfahren – wer ist der “richtige” Kläger?

Patentveräußerung im Verletzungsverfahren – wer ist der "richtige" Kläger? I. Einleitung Mit einer Verletzungsklage geht der Patentinhaber gegen unberechtigte Nutzer seiner Erfindung vor. Weil Patente aber übertragbar sind, kann ein Beklagter nicht [...]

Die neue Skepsis des Bundesverfassungsgerichts zu Europa – warum es zu Unrecht dem Europäischen Gerichtshof widerspricht und was das für das Einheitliche Patentgericht bedeutet

Die neue Skepsis des Bundesverfassungsgerichts zu Europa – warum es zu Unrecht dem Europäischen Gerichtshof widerspricht und was das für das Einheitliche Patentgericht bedeutet Vor kurzem hat das Bundesverfassungsgericht das Ratifizierungsgesetz zum Einheitlichen [...]

Kather Augenstein zum wiederholten Male von IP Stars ausgezeichnet

Kather Augenstein zum wiederholten Male von IP Stars ausgezeichnet Gleich drei Anwälte von Kather Augenstein wurden von dem IP-Expertenguide „Managing Intellectual Property IP STARS“ als IP Stars ausgezeichnet. Die Auszeichnung würdigt jährlich [...]

BGH – Verkäufer auf Amazon haften grundsätzlich nicht für Kundenbewertung

BGH – Verkäufer auf Amazon haften grundsätzlich nicht für Kundenbewertung   Der BGH hat sich in einer Entscheidung vom 20.02.2020 (Az. I ZR 193/18) mit Amazons Kundenbewertungssystem befasst und die grundlegende Frage geklärt, [...]