BGH – Verkäufer auf Amazon haften grundsätzlich nicht für Kundenbewertung

 

Der BGH hat sich in einer Entscheidung vom 20.02.2020 (Az. I ZR 193/18) mit Amazons Kundenbewertungssystem befasst und die grundlegende Frage geklärt, unter welchen Voraussetzungen einzelne Kundenbewertungen dem Anbieter des entsprechenden Produkts zugerechnet werden können. In dem entschiedenen Fall ging es um das Angebot von Kinesiologie-Tapes auf Amazon. Diese Produkte fallen grundsätzlich unter das Heilmittelwerbegesetz. In einzelnen Bewertungen war das Produkt unter anderem als „schmerzlindernd“ beschrieben. Der Anbieter selbst hatte früher damit geworben, dass die Tapes „schmerzlindern“ seien.

Dem Fall lag damit die Frage zu Grunde, ob Kundenbewertungen auf Amazon dem Anbieter in dem konkreten Fall derart zugerechnet werden können, dass diese gegen § 11 Abs. 1 S. 1 Nr. 11 HWG verstoßen. Danach darf außerhalb der Fachkreise für Arzneimittel, Verfahren, Behandlungen, Gegenstände oder andere Mittel nicht mit Äußerungen Dritter geworben werden – insbesondere nicht mit Dank-, Anerkennungs- oder Empfehlungsschreiben, oder mit Hinweisen auf solche Äußerungen, wenn diese in missbräuchlicher, abstoßender oder irreführender Weise erfolgen.

Der BGH hat nun entschieden, dass der Anbieter keinen Wettbewerbsverstoß durch solche Kundenbewertungen begeht, solange er sich die Bewertungen nicht zu eigen macht. Demnach kommt es entscheidend darauf an, ob der Anbieter erkennbar die inhaltliche Verantwortung für die Äußerungen Dritter nach außen übernimmt. Gleiches gilt, wenn der Anbieter einen zurechenbaren Anschein setzt, dass er sich mit diesen Äußerungen in den Kundenbewertungen identifiziert. Dies soll nach Ansicht des BGH bei einem gewöhnlichen Drittanbieter auf Amazon zu verneinen sein, weil die Kundenbewertungen erkennbar nicht von dem Anbieter stammen.

Der BGH hat zudem geprüft, ob der Anbieter einen Garantenstellung aus Ingerenz innehatte und sich daraus eine entsprechende Haftung ergeben könnte. Denkbar wäre im hier entschiedenen Fall, dass der Anbieter aufgrund seiner früheren eigenen Werbung einen Garantenpflicht dahingehend trifft, gleichlautende Kundenbewertungen zu verhindern. Nach der Entscheidung des BGH bestimmt sich eine solche Garantenstellung nach den Umständen des Einzelfalls und bedarf einer Abwägung. Im Rahmen der Abwägung hat der BGH in seiner Entscheidung insbesondere ausgeführt, dass ein Kundenbewertungssystem grundsätzlich gesellschaftlich erwünscht sei und die Bewertungen als solche verfassungsrechtlich nach Art. 5 Abs. 1 S.1 GG geschützt seien. Für eine Garantenpflicht spreche demnach nur der Schutz der öffentlichen Gesundheit. In dem vorliegenden Fall hat der Anbieter Kinesiologie-Tapes angeboten, von denen keine Gefahr für die Kunden ausgeht. Im Ergebnis hat der BGH daher eine Garantenpflicht verneint. Bei sämtlichen Produkten, die über Amazon zulässigerweise vertrieben werden dürfen, dürfte der BGH daher zu einem ähnlichen Ergebnis gelangen.

Vorstehendes gilt selbstverständlich nicht, wenn der Anbieter die Kundenbewertungen selbst abgegeben, die Kunden dafür bezahlt hat oder die Kundenbewertung aus anderen Gründen dem Anbieter als Werbung zugerechnet werden kann. In den meisten Fällen dürfte es jedoch schwierig sein, dem Anbieter ein entsprechendes Verhalten nachzuweisen.

Carsten Plaga

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