Blockchain-Strategie der deutschen Bundesregierung: Blockchain soll als Beweismittel erprobt werden

Das Bundeskabinett hat am 18.09.2019 das angekündigte Strategiepapier zum Umgang mit der Blockchain Technologie veröffentlicht. Der Schwerpunkt der Agenda liegt darauf,

  • wie und wann die öffentliche Verwaltung neue digitale Verwendungsmöglichkeiten pilotieren kann;
  • wie im Bereich des Finanzsektors der Weg für elektronische Wertpapiere und Zahlungsmedien geebnet werden kann, ohne den Vorrang und die Stabilität des Euro zu umgehen;
  • wie im Bereich der Energiewirtschaft blockchainbasierte Anwendungsmöglichkeiten realisiert werden können; und
  • wie die Technologie ökologisch nachhaltig umgesetzt werden kann, d.h. der Energieverbrauch beim sog. Mining – der Berechnung und Veröffentlichung von Transaktionen auf der Blockchain – gesenkt oder neutralisiert werden kann.

1.Anwendung außerhalb staatlicher Infrastruktur

Für den Bereich der internationalen Wirtschaft außerhalb des Finanzsektors ist insbesondere interessant, dass die Bundesregierung sich für die Standardisierung der Blockchain-Technologie auf europäischer Ebene einsetzen möchte, um Schnittstellen zu schaffen und die Investitionssicherheit zu erhöhen.

Die Bundesregierung verweist dabei auf die Kooperation mit dem Deutschen Institut für Normung (DIN) und verschiedenen ISO-Arbeitsgruppen im ISO/TC 307 „Blockchain and distributed ledger technologies“ zu Themen wie Interoperabilität, IT-Sicherheit und „Smart Contracts und ihre Anwendung“ zur Verifizierung von Vertragsparteien und der Durchsetzung smarter Verträge. Auch eine Arbeitsgruppe des Europäischen Instituts für Telekommunikationsnormen (kurz: ETSI) befasst sich zwischenzeitlich mit der Thematik.

Ein aus Sicht der Bundesregierung mögliches Einsatzgebiet ist insbesondere die Steigerung der Transparenz, Effizienz und Sicherheit entlang von Wertschöpfungsketten. Hier soll die Blockchain-Technologie smarte Vertragsgestaltungen in Unternehmenskooperationen (Smart Contracts) und Prozessdatenübertragung ermöglichen. Die Bundesregierung kündigt daher an, zu evaluieren, wie Blockchain-Anwendungen durch transparente, vollständige und vertrauenswürdige Informationen entlang der Lieferkette nachhaltige Konsumentscheidungen erleichtern und für Sicherheit z. B. in der Lebensmittelkette beitragen können.

Für Teilnehmer am Wirtschaftsverkehr dürfte schließlich auch die ankündigte Prüfung des Zusammenspiels von Blockchain-Technologie und den Anforderungen der europäischen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) eine hohe praktische Relevanz aufweisen.

2. Anwendung im Bereich des Prozessrechts

Als auf die prozessuale Rechtsdurchsetzung spezialisierte Kanzlei haben wir mit Interesse zur Kenntnis genommen, dass die Bundesregierung auch den Einsatz von Blockchain-Technologien im Rahmen der Beweisführung prüfen möchte.

Wegen der grundsätzlichen Irreversibilität der Datenerfassung und der Unveränderbarkeit auf der Blockchain gespeicherten Daten und Dokumenten mit Hashwerten, erwägt die Regierung die Technologie bei der Beweisführung anzuerkennen. Als Anwendungsfeld ist ausdrücklich die gerichtliche Beweisführung genannt, so dass die §§ 415 ff. ZPO möglicherweise bald durch den Gesetzgeber ergänzt werden.

Kim Lu und Dong Ning berichteten zeitgleich mit der Veröffentlichung des deutschen Blockchain-Strategiepapiers auf Managing IP darüber, dass die chinesischen Internet Courts positiv auf den Einsatz der Blockchain-Technologie als Beweismittel reagieren [Englisch]. Seitdem der der Oberste Chinesische Volksgerichtshof im Jahr 2018 „electronic data submitted by the parties concerned if collected through electronic signature, trusted timestamping, hash value verification, blockchain and other evidence collection […]” vor den Internet Courts zugelassen hat, verfügen die Internet Courts in Hangzhou, Peking und Guangzhou zwischenzeitlich über eigene Blockchain-Plattformen.

Wir sind gespannt, ob sich ein ähnlicher Wandel in Deutschland ebenfalls vollzieht. Für den Bereich des Patentschutzes hatte das Europäische Parlament bereits in seiner Resolution vom 03.10.2018 (P8_TA(2018)0373, Rz. 22) den Einsatz von distributed ledger Technologie (DLT) empfohlen [Englisch].

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