Ein Amazon für Medikamente ist nicht rechtmäßig Das LG Karlsruhe hat in seinem Urteil (Entsch. v. 8.12.2022 - 13 O 17/22 KfH) entschieden, dass das Bereitstellen einer Online-Plattform für Apotheken nicht zulässig ist, wenn der Marktplatzbetreiber von den Apotheken [...]
Die Antwort der deutschen Politik auf die Entscheidung des EuGH zur Vorratsdatenspeicherung in Deutschland Am 20. September 2022 wurde Deutschland von dem Europäischen Gerichtshof verurteilt (EuGH, Urt. v. 20.09.2022, Rs. C-793/19, C-794/19). Gegenstand der Entscheidung waren die Gesetze zur [...]
Kann ein einziges Unternehmen ein ausschließliches Recht an dem Begriff „Black Friday“ haben? Seit 2013 ist der Begriff „Black Friday“ als Marke im Markenregister eingetragen, sodass ein einziges Unternehmen das Recht hat, damit zu werben. Die Marke umfasst dabei [...]
Verspätung in der Nichtigkeitsberufung BGH, Urteil vom 15.02.2022, X ZR 18/20 - Fahrerlose Transporteinrichtung Der BGH hatte mit dem Urteil vom 15.03.2022 zu entscheiden, ob die Patentinhaberin den letztlich entscheidenden Hilfsantrag erst verspätet gestellt hatte. Mit Spannung wurde erwartet, [...]
JUVE Patent Ranking 2022: Kather Augenstein erneut unter den Top-IP Kanzleien und führenden IP Spezialisten in Deutschland Jedes Jahr aufs Neue werden Kanzleien in Rankings umfassenden Bewertungen unterzogen. Wir freuen uns sehr, dass Kather Augenstein auch in diesem Jahr [...]
Dr. Christof Augenstein, Sören Dahm und Miriam Kiefer referieren beim VPP-Seminar „Der Verletzungsprozess“ In der vergangenen Woche fand von Donnerstag bis Samstag das drei-tägige VPP-Seminar „Der Verletzungsprozess“ in Präsenz in Berlin statt. Dabei referierten unsere Partner Dr. Christof Augenstein, [...]
Vorbereitungen auf das Einheitspatentsystem: Dr. Christof Augenstein setzt Online-Seminarreihe bei der Japanischen Außenhandelsorganisation (JETRO) fort Am vergangenen Dienstag fand das dritte Online-Seminar einer virtuellen Veranstaltungsreihe statt, die auf Einladung der Japanischen Außenhandelsorganisation (JETRO) erfolgte. Die insgesamt drei aufeinander aufbauenden [...]
Patent auf Braugerste: Weiterhin Unklarheiten bei der Vergabe von Biopatenten Patent aufs kühle Blonde – geht das? Vergabe von Biopatenten weiterhin nicht abschließend geklärt. Des Deutschen liebstes Getränk ist das Bier – genauer gesagt das Pils, und das feiert [...]
Dr. Benjamin Pesch wird von Managing Intellectual Property zum zweiten Mal als Rising Star 2022 ausgezeichnet Wir freuen uns sehr, dass Managing Intellectual Property, eine der international renommiertesten IP-Publikationen, Dr. Benjamin Pesch mit dem Titel Rising Star 2022 ausgezeichnet [...]
The Pharmaceutical Intellectual Property and Competition Law Review: Christopher Weber und Dr. Benjamin Pesch publizieren zu jüngsten Entwicklungen des geistigen Eigentums und Wettbewerbsrechts im pharmazeutischen Sektor in Deutschland Die aktuelle Fachpublikation „The Pharmaceutical Intellectual Property and Competition Law Review“ [...]