BGH: Laufradschnellspanner – Campagnolos Erbe Der BGH hatte zu entscheiden, ob das Streitpatent gegenüber aus dem Stand der Technik bekannten Laufradschnellspannern aufgrund der besonderen Gestaltung eines Teils (des Hebels) neu und erfinderisch ist (BGH, Urteil vom 15.06.2021 (Az. X [...]
Österreich steht kurz vor der Ratifizierung des Protokoll über die vorläufige Anwendung des Übereinkommens über ein einheitliches Patentgericht In seinem Bericht vom 11. November hat der Parlamentsausschuss für Forschung, Innovation und Digitalisierung der Republik Österreich einstimmig beschlossen, dem Plenum die Ratifizierung des [...]
JUVE Patent Ranking 2021: Kather Augenstein erneut unter den Top-IP Boutique Kanzleien und führenden IP Spezialisten in Deutschland Jedes Jahr aufs Neue werden Kanzleien in Rankings umfassenden Bewertungen unterzogen. Wir freuen uns sehr, dass unsere Boutique-Kanzlei auch [...]
Video: Vortrag von Dr. Peter Kather und Dr. Christof Augenstein bei diesjährigem Herbstseminar des Bundesverband Deutscher Patentanwälte Das diesjährige Herbstseminar des BDPA zum Thema „Patentverletzung im Visier – Strategische Aspekte von der Vermeidung bis zur Durchsetzung“ fand am 07. und [...]
OLG Düsseldorf: Patentverletzendes Anbieten durch Benennung eines Referenzobjekts und andere Sorgen OLG Düsseldorf, Urteil vom 15.07.2021 – 15 U 42/20 In seiner Entscheidung hatte der 15. Senat gleich mehrere Probleme zu lösen. Die Beklagte bestritt nicht [...]
Dr. Benjamin Pesch wird von der führenden Fachpublikation Managing Intellectual Property als „Rising Star 2021“ ausgezeichnet Wir freuen uns, dass Dr. Benjamin Pesch in der kürzlich erschienenen Veröffentlichung von Managing IP als "Rising Star 2021" in Deutschland ausgezeichnet wurde. [...]
Unser Partner Dr. Christof Augenstein im Magazin Global IP Matrix mit einem Update über das Einheitliche Patentgericht Der AIPPI World Congress Online, über den das internationale Magazin "Global IP Matrix" dieses Jahres vorab berichtet, findet vom 15. bis 22. [...]
Zeitliche Dringlichkeit bei einstweiligen Verfügungen auf eine abgewandelte Ausführungsform In einer kürzlich erschienenen Entscheidung (OLG Düsseldorf (2. Zivilsenat), Urteil vom 27.05.2021 – 2 U 2/21; GRUR-RS 2021, 13946 - Insulinpumpe) hat sich das OLG Düsseldorf mit der [...]
Dr. Peter Kather ist Teilnehmer beim Symposium des BMJV zum Thema „Patentierbarkeit von Pflanzen und Tieren: Gestaltungsspielräume und Reformbedarf?“ Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat am 08. Juli 2021 ein Symposium zum Thema „Patentierbarkeit [...]
Am vergangenen Freitag (09.07.2021) hat das Bundesverfassungsgericht seine seit Wochen erwartete Entscheidung über die weiteren Verfassungsbeschwerden gegen die Ratifikation des EPGÜ, dem letzten Baustein zum Start des seit Generationen erwarteten Einheitlichen Europäischen Patentgerichts, veröffentlicht. Unsere Partnerin Miriam Kiefer LL.M. [...]