Es geht also doch – oder warum das Bundesverfassungsgericht beim Corona-Aufbaufonds ausdrücklich anweisen kann, seine Unterschrift zu verweigern Am vergangenen Freitag hat das Bundesverfassungsgericht in einem Eilverfahren Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ausdrücklich angewiesen das Gesetz zur Umsetzung des europäischen [...]

Prozesskostensicherheit für Kläger aus dem Vereinigten Königreich nach dem Brexit Das Vereinigte Königreich (UK) ist bereits am 31.01.2020 aus der europäischen Union (EU) ausgeschieden. Die Auswirkungen dessen machen sich aber erst jetzt bemerkbar, weil die Übergangsregelungen Ende [...]

Die Beantragung einer Anti-Suit-Injunction schließt FRAND-Lizenzwilligkeit des Beklagten aus Das Landgericht München I hat ein weiteres richtungsweisendes Urteil zu Anti-Suit Injunctions und sogenannten Anti-Anti-Suit Injunctions erlassen. Die Entscheidung betrifft den Rechtsstreit zwischen InterDigital und dem Handyhersteller [...]

Bundesgerichtshof (BGH): Truvada: Nichtigkeitsklage gegen ein ergänzendes Schutzzertifikat (BGH, Urteil vom 22.09.2020, X ZR 172/18 – Truvada) Der BGH hat bezüglich der Nichtigkeit eines ergänzenden Schutzzertifikats entschieden, dass ein Erzeugnis, in Gestalt einer (echten) Kombination zweier Wirkstoffe, [...]

SEP Trends und Zukunftsaussichten - japanische Unternehmen und SEP Die SEP-Research Group veranstaltet am Donnerstag, 18. März 2021 von 11:00 bis 14:00 Uhr (MEZ) unter der Leitung ihres Vorsitzenden Toshi Futamata eine auf vier Gruppentreffen folgende Abschlussveranstaltung [...]

Bundesgerichtshof: "FRAND-Einwand II" Nach dem wegweisenden "FRAND-Einwand"-Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) im Sommer letzten Jahres wurde nun eine neue Entscheidung des höchsten deutschen Gerichts für Patentstreitigkeiten in einem parallelen Fall zwischen Sisvel und Haier veröffentlicht: "FRAND-Einwand II" (Urteil [...]

FRAND-Entscheidung: OLG Karlsruhe, Sisvel v. Wiko Kurz vor der Veröffentlichung der Entscheidung FRAND-Einwand II des Bundesgerichtshofs (BGH) hat das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe sein Berufungsurteil im Streit zwischen Sisvel und Wiko um LTE-fähige Mobiltelefone veröffentlicht (Urteil vom 9. [...]

LG München: Käpt’n Iglo ./. Appel Feinkost – Keine Wettbewerbswidrige Nachahmung von Käpt’n Iglo durch Werbung mit männlichem Protagonisten in maritimem Hintergrund Das LG München hatte mit seinem Urteil vom 03.12.2020 über die Frage zu entscheiden, ob das [...]

Markenrechtliche Verwechslungsgefahr bei zusammengesetzten Wortmarken – BGH I ZB 80/19 – YOOFOOD/YO Wie wird die Verwechslungsgefahr beurteilt, wenn es sich bei einer der sich gegenüberstehenden Marken um eine zusammengesetzte Marke handelt, die aus einem unterscheidungskräftigen und einem glatt [...]

OLG Düsseldorf – In erster Instanz vernachlässigten Streitgegenstand in zweiter Instanz geltend machen? I. Entscheidung Im Rahmen einer Entscheidung vom 13.08.2020 (2 U 25/19) hatte sich das OLG Düsseldorf mit der Frage zu befassen, ob und [...]