Es geht also doch – oder warum das Bundesverfassungsgericht beim Corona-Aufbaufonds ausdrücklich anweisen kann, seine Unterschrift zu verweigern
Es geht also doch – oder warum das Bundesverfassungsgericht beim Corona-Aufbaufonds ausdrücklich anweisen kann, seine Unterschrift zu verweigern Am vergangenen Freitag hat das Bundesverfassungsgericht in einem Eilverfahren Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ausdrücklich angewiesen das Gesetz zur Umsetzung des europäischen [...]