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25 11, 2021

BGH: Laufradschnellspanner – Campagnolos Erbe

BGH: Laufradschnellspanner – Campagnolos Erbe Der BGH hatte zu entscheiden, ob das Streitpatent gegenüber aus dem Stand der Technik bekannten Laufradschnellspannern aufgrund der besonderen Gestaltung eines Teils (des Hebels) neu und erfinderisch ist (BGH, Urteil vom 15.06.2021 (Az. X [...]

18 11, 2021

Österreich steht kurz vor der Ratifizierung des Protokoll über die vorläufige Anwendung des Übereinkommens über ein einheitliches Patentgericht

Österreich steht kurz vor der Ratifizierung des Protokoll über die vorläufige Anwendung des Übereinkommens über ein einheitliches Patentgericht In seinem Bericht vom 11. November hat der Parlamentsausschuss für Forschung, Innovation und Digitalisierung der Republik Österreich einstimmig beschlossen, dem Plenum die Ratifizierung des [...]

13 07, 2021

BVerfG: Eilanträge gegen das Umsetzungsgesetz zum Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht zurückgewiesen: Verfassungsbeschwerden sind in der Hauptsache unzulässig

Am vergangenen Freitag (09.07.2021) hat das Bundesverfassungsgericht seine seit Wochen erwartete Entscheidung über die weiteren Verfassungsbeschwerden gegen die Ratifikation des EPGÜ, dem letzten Baustein zum Start des seit Generationen erwarteten Einheitlichen Europäischen Patentgerichts, veröffentlicht. Unsere Partnerin Miriam Kiefer LL.M. [...]

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