Die neue Skepsis des Bundesverfassungsgerichts zu Europa – warum es zu Unrecht dem Europäischen Gerichtshof widerspricht und was das für das Einheitliche Patentgericht bedeutet Vor kurzem hat das Bundesverfassungsgericht das Ratifizierungsgesetz zum Einheitlichen Patentgericht aus formalen Gründen für [...]

Kather Augenstein zum wiederholten Male von IP Stars ausgezeichnet Gleich drei Anwälte von Kather Augenstein wurden von dem IP-Expertenguide „Managing Intellectual Property IP STARS“ als IP Stars ausgezeichnet. Die Auszeichnung würdigt jährlich weltweit einzelne Anwälte für ihre [...]

BGH – Verkäufer auf Amazon haften grundsätzlich nicht für Kundenbewertung   Der BGH hat sich in einer Entscheidung vom 20.02.2020 (Az. I ZR 193/18) mit Amazons Kundenbewertungssystem befasst und die grundlegende Frage geklärt, unter welchen Voraussetzungen einzelne Kundenbewertungen [...]

Sisvel ./. Haier – BGH hebt Urteil des OLG Düsseldorf auf   Der BGH hat heute nach der mündlichen Verhandlung vor dem Kartellsenat des BGH (Az.: KZR 36/17) am 05.05.2020 das Urteil des OLG Düsseldorf in der Sache [...]

Video zur Verfassungsgerichtsentscheidung Unser Partner Dr. Christof Augenstein, Chair des Standing Committee der AIPPI für das UPC, erklärt in diesem kurzen Video, was die Entscheidung des deutschen Bundesverfassungsgerichts zum Einheitlichen Patentgerichts bedeutet und gibt einen Ausblick über mögliche [...]

Nachdem das Bundesverfassungsgericht am vergangenen Freitag (20.03.2020) seine seit Jahren erwartete Entscheidung zur Verfassungsbeschwerde gegen die Ratifikation des EPGÜ, dem letzten Baustein zum Start des seit Generationen erwarteten Einheitlichen Europäischen Patentgerichts, verkündet hat, bietet unser Partner Dr. Christof Augenstein hier [...]

Bundesverfassungsgericht stoppt Einheitliches Patentgericht aus formalen Gründen Das Bundesverfassungsgericht hat das Zustimmungsgesetz zum Abkommen über ein Einheitliches Patentgericht (EPGÜ) für nichtig erklärt. Damit kann das Einheitliche Patentsystem vorerst nicht starten. Das Bundesverfassungsgericht hat das Zustimmungsgesetz aus formalen Gründen [...]

BGH bestätigt den Schutz vertraulicher Unterlagen in der Gerichtsakte (BGH, Beschl. v. 14.01.2020, X ZR 33/19 – Akteneinsicht XXIV) Seitdem das Oberlandesgericht Düsseldorf in dem Streit zwischen Unwired Planet und Huawei in seinem Urteil vom 22.03.2019 (Az. I-2 [...]

Einstweilige Verfügungen nur noch schwerer zu bekommen: OLG München passt seine Praxis dem OLG Düsseldorf und OLG Karlsruhe an Zukünftig wird es schwerer, im einstweiligen Verfügungsverfahren eine Unterlassungsverfügung wegen Patentverletzung zu bekommen. Seit vielen Jahren konnte ein Patentinhaber [...]

Englische Übersetzung - Diskussionsentwurf der Bundesjustizministeriums zur Reform des Patentgesetzes Nachdem insbesondere unsere ausländischen Mandanten großes Interesse am Diskussionsentwurf der Bundesjustizministeriums zur Reform des Patentgesetzes gezeigt haben, folgt hier eine englische Übersetzung der wichtigsten Teile der Begründung, die [...]