Landgericht München – Diskussion um FRAND-Lizenzen in der Lieferkette Am 30.10.2019 fand vor dem Landgericht München I eine erste mündliche Verhandlung in zwei erstinstanzlichen Patentverletzungsverfahren um standard-essenzielle Patente (SEP) statt. Die Verfahren (Az. 21 O 3889/19 und 21 O [...]

In einer kürzlich veröffentlichen Entscheidung befasst sich das Oberlandesgericht München erstmals mit dem Unterlassungsanspruch gemäß § 6 GeschGehG, eingekleidet in einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung, und dem Aspekt der Dringlichkeit (Beschluss v. 08.08.2019 – 29 W 940/19).

Das Bundeskabinett hat am 18.09.2019 das angekündigte Strategiepapier zum Umgang mit der Blockchain Technologie veröffentlicht.

Christof Augenstein ist ab sofort der neue Chair des „Standing Committee Unitary Patent/Unified Patent Court“ (UP/UPC) bei der „Association Internationale pour la Protection de la Propriété Intellectuelle“ (AIPPI).

Nachdem wir auf unserem Blog einen kritischen Kommentar zu einem möglichen Zögern der Bundesregierung bei der Umsetzung des Ratifizierungsgesetzes zum UPC veröffentlicht haben, hat die Redaktion des Kluwer Patent Blogs unseren Partner Dr. Christof Augenstein hierzu interviewt.

Unser Managing Partner Miriam Kiefer LL.M. ist seit diesem Jahr neues Vorstandsmitglied von women in ip. Was 2011 als Plattform für Frauen im gewerblichen Rechtsschutz begann, entwickelte sich schnell zu einer internationalen gemeinnützigen Plattform, die 2014 als gemeinnütziger Verein registriert wurde.

Unsere Partner Dr. Peter Kather und Dr. Christof Augenstein freuen sich, auch dieses Jahr wieder die Details des patentrechtlichen Verletzungsprozesses zu erläutern. Das VPP-Seminar „Der Verletzungsprozess“ findet vom 19.-21.09.2019 im Maritim Hotel in Ulm statt.

Aktuell deutet die Bundesregierung an, dass sie erst den Brexit abwarten will, bevor das Einheitliche Patentgericht (Unified Patent Court – UPC) an den Start gehen darf. Dies ergibt sich aus einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion. Unserer Einschätzung nach ist die Bundesregierung allerdings fest an den Willen des Parlaments gebunden und muss das Ratifizierungsgesetz mit Unterschrift des Bundespräsidenten unverzüglich umsetzen.

Um allen Interessierten einen gesammelten Überblick über die Entwicklung der FRAND-Rechtsprechung zu geben, haben wir die wichtigsten Entscheidungen zusammengetragen und auf unserer Homepage veröffentlicht.

Unsere Partner Dr. Peter Kather, Dr. Christof Augenstein, Alexander Haertel und Christopher Weber wurden in der elften Ausgabe des Best Lawyers-Rankings ausgezeichnet.