Englische Übersetzung - Diskussionsentwurf der Bundesjustizministeriums zur Reform des Patentgesetzes Nachdem insbesondere unsere ausländischen Mandanten großes Interesse am Diskussionsentwurf der Bundesjustizministeriums zur Reform des Patentgesetzes gezeigt haben, folgt hier eine englische Übersetzung der wichtigsten Teile der Begründung, die [...]

EuGH – Grüner Punkt: Anforderungen an die ernsthafte Benutzung einer Kollektivmarke Die Markenrechte am „Grünen Punkt“ sind nicht verfallen. Mit dieser Entscheidung sprach der EuGH am 12.12.2019 ein Machtwort im Rechtsstreit zwischen dem Markeninhaber Duales System Deutschland (DSD) [...]

Legal500 stuft Kather Augenstein weiterhin in zweithöchster Kategorie ein Grund zum Feiern: Auch im fünften Jahre nach unserer Gründung bestätigen wir im international anerkannten Kanzleiranking „Legal500“ unsere Einstufung in der zweithöchsten Kategorie im Bereich „Patentrecht Streitbeilegung“. Darüber hinaus [...]

Düsseldorfer Moot Court bei Kather Augenstein   Im Rahmen des Düsseldorfer Moot-Court-Wettbewerbs „DUSMoot“ traten am Wochenende studentische Teams aus Deutschland, Frankreich, Polen, Russland und aus der Türkei gegeneinander an. Der Wettbewerb ist eine Vorveranstaltung des Willem C. Vis [...]

Wirtschaftswoche zeichnet Kather Augenstein erneut aus Alle Jahre wieder: Bereits zum wiederholten Male hat uns die Wirtschaftswoche als „WiWo Top-Kanzlei Patentrecht“ ausgezeichnet. Erst im vergangenen Jahr bekamen wir die Auszeichnung, nun können wir die Auszeichnung verteidigen. Wir finden: [...]

Landgericht München – Diskussion um FRAND-Lizenzen in der Lieferkette Am 30.10.2019 fand vor dem Landgericht München I eine erste mündliche Verhandlung in zwei erstinstanzlichen Patentverletzungsverfahren um standard-essenzielle Patente (SEP) statt. Die Verfahren (Az. 21 O 3889/19 und 21 O [...]

In einer kürzlich veröffentlichen Entscheidung befasst sich das Oberlandesgericht München erstmals mit dem Unterlassungsanspruch gemäß § 6 GeschGehG, eingekleidet in einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung, und dem Aspekt der Dringlichkeit (Beschluss v. 08.08.2019 – 29 W 940/19).

Das Bundeskabinett hat am 18.09.2019 das angekündigte Strategiepapier zum Umgang mit der Blockchain Technologie veröffentlicht.

Christof Augenstein ist ab sofort der neue Chair des „Standing Committee Unitary Patent/Unified Patent Court“ (UP/UPC) bei der „Association Internationale pour la Protection de la Propriété Intellectuelle“ (AIPPI).

Nachdem wir auf unserem Blog einen kritischen Kommentar zu einem möglichen Zögern der Bundesregierung bei der Umsetzung des Ratifizierungsgesetzes zum UPC veröffentlicht haben, hat die Redaktion des Kluwer Patent Blogs unseren Partner Dr. Christof Augenstein hierzu interviewt.