EuGH: kein ergänzendes Schutzzertifikat (SPC) für neue therapeutische Indikation Der EuGH hat kürzlich entgegen seiner früheren Entscheidung „Neurim“ (C-130/11 – GRURInt 2012, 910) entschieden, dass Art. 3 lit. d) der VO Nr. 469/2009 betreffend SPCs für [...]

Englischsprachiges Webinar am 20. August - BGH Sivel ./. Haier Nach der lang erwarteten und viel beachteten Entscheidung des Bundesgerichtshofs im Rechtsstreit Sisvel ./. Haier sind einige Fragen beantwortet, aber einige Fragen noch offen. Da die Entscheidung jedoch [...]

Markenrechtlicher Schutz von Werbeslogans oder Schlagworten - #darferdas? Immer wieder taucht in der Praxis die Frage auf, unter welchen Voraussetzungen Werbeslogans oder Schlagworte einem markenrechtlichen Schutz zugänglich sind. Recht aktuell hatten sich BPatG, BGH und schließlich der EuGH [...]

Auswirkungen der BGH-Rechtsprechung zu Rückrufpflichten aufgrund eines Unterlassungsanspruchs Ende 2019 hat der BGH in seinem Beschluss vom 17.10.2019 (Az. I ZB 19/19) seine Rechtsprechung bestätigt, wonach eine Pflicht zur Unterlassung auch eine Rückrufpflicht umfasse (vgl. BGH, GRUR 2016, [...]

OLG Düsseldorf – Auskunft und Rechnungslegung im Wege der Hinterlegung der Informationen nicht ausreichend Das OLG Düsseldorf hatte sich im Rahmen einer Entscheidung vom 29.04.2020 (Az. I-2 W 9/20) über eine sofortige Beschwerde gegen einen Zwangsmittelbeschluss mit der [...]

Patentveräußerung im Verletzungsverfahren – wer ist der "richtige" Kläger? I. Einleitung Mit einer Verletzungsklage geht der Patentinhaber gegen unberechtigte Nutzer seiner Erfindung vor. Weil Patente aber übertragbar sind, kann ein Beklagter nicht immer erkennen, ob er auch [...]

Die neue Skepsis des Bundesverfassungsgerichts zu Europa – warum es zu Unrecht dem Europäischen Gerichtshof widerspricht und was das für das Einheitliche Patentgericht bedeutet Vor kurzem hat das Bundesverfassungsgericht das Ratifizierungsgesetz zum Einheitlichen Patentgericht aus formalen Gründen für [...]

Kather Augenstein zum wiederholten Male von IP Stars ausgezeichnet Gleich drei Anwälte von Kather Augenstein wurden von dem IP-Expertenguide „Managing Intellectual Property IP STARS“ als IP Stars ausgezeichnet. Die Auszeichnung würdigt jährlich weltweit einzelne Anwälte für ihre [...]

BGH – Verkäufer auf Amazon haften grundsätzlich nicht für Kundenbewertung   Der BGH hat sich in einer Entscheidung vom 20.02.2020 (Az. I ZR 193/18) mit Amazons Kundenbewertungssystem befasst und die grundlegende Frage geklärt, unter welchen Voraussetzungen einzelne Kundenbewertungen [...]

Sisvel ./. Haier – BGH hebt Urteil des OLG Düsseldorf auf   Der BGH hat heute nach der mündlichen Verhandlung vor dem Kartellsenat des BGH (Az.: KZR 36/17) am 05.05.2020 das Urteil des OLG Düsseldorf in der Sache [...]