Nachdem das Bundesverfassungsgericht am vergangenen Freitag (20.03.2020) seine seit Jahren erwartete Entscheidung zur Verfassungsbeschwerde gegen die Ratifikation des EPGÜ, dem letzten Baustein zum Start des seit Generationen erwarteten Einheitlichen Europäischen Patentgerichts, verkündet hat, bietet unser Partner Dr. Christof Augenstein hier [...]

Bundesverfassungsgericht stoppt Einheitliches Patentgericht aus formalen Gründen Das Bundesverfassungsgericht hat das Zustimmungsgesetz zum Abkommen über ein Einheitliches Patentgericht (EPGÜ) für nichtig erklärt. Damit kann das Einheitliche Patentsystem vorerst nicht starten. Das Bundesverfassungsgericht hat das Zustimmungsgesetz aus formalen Gründen [...]

BGH bestätigt den Schutz vertraulicher Unterlagen in der Gerichtsakte (BGH, Beschl. v. 14.01.2020, X ZR 33/19 – Akteneinsicht XXIV) Seitdem das Oberlandesgericht Düsseldorf in dem Streit zwischen Unwired Planet und Huawei in seinem Urteil vom 22.03.2019 (Az. I-2 [...]

Einstweilige Verfügungen nur noch schwerer zu bekommen: OLG München passt seine Praxis dem OLG Düsseldorf und OLG Karlsruhe an Zukünftig wird es schwerer, im einstweiligen Verfügungsverfahren eine Unterlassungsverfügung wegen Patentverletzung zu bekommen. Seit vielen Jahren konnte ein Patentinhaber [...]

Englische Übersetzung - Diskussionsentwurf der Bundesjustizministeriums zur Reform des Patentgesetzes Nachdem insbesondere unsere ausländischen Mandanten großes Interesse am Diskussionsentwurf der Bundesjustizministeriums zur Reform des Patentgesetzes gezeigt haben, folgt hier eine englische Übersetzung der wichtigsten Teile der Begründung, die [...]

EuGH – Grüner Punkt: Anforderungen an die ernsthafte Benutzung einer Kollektivmarke Die Markenrechte am „Grünen Punkt“ sind nicht verfallen. Mit dieser Entscheidung sprach der EuGH am 12.12.2019 ein Machtwort im Rechtsstreit zwischen dem Markeninhaber Duales System Deutschland (DSD) [...]

Legal500 stuft Kather Augenstein weiterhin in zweithöchster Kategorie ein Grund zum Feiern: Auch im fünften Jahre nach unserer Gründung bestätigen wir im international anerkannten Kanzleiranking „Legal500“ unsere Einstufung in der zweithöchsten Kategorie im Bereich „Patentrecht Streitbeilegung“. Darüber hinaus [...]

Düsseldorfer Moot Court bei Kather Augenstein   Im Rahmen des Düsseldorfer Moot-Court-Wettbewerbs „DUSMoot“ traten am Wochenende studentische Teams aus Deutschland, Frankreich, Polen, Russland und aus der Türkei gegeneinander an. Der Wettbewerb ist eine Vorveranstaltung des Willem C. Vis [...]

Wirtschaftswoche zeichnet Kather Augenstein erneut aus Alle Jahre wieder: Bereits zum wiederholten Male hat uns die Wirtschaftswoche als „WiWo Top-Kanzlei Patentrecht“ ausgezeichnet. Erst im vergangenen Jahr bekamen wir die Auszeichnung, nun können wir die Auszeichnung verteidigen. Wir finden: [...]

Landgericht München – Diskussion um FRAND-Lizenzen in der Lieferkette Am 30.10.2019 fand vor dem Landgericht München I eine erste mündliche Verhandlung in zwei erstinstanzlichen Patentverletzungsverfahren um standard-essenzielle Patente (SEP) statt. Die Verfahren (Az. 21 O 3889/19 und 21 O [...]