Patentveräußerung im Verletzungsverfahren – wer ist der “richtige” Kläger?
Patentveräußerung im Verletzungsverfahren – wer ist der "richtige" Kläger? I. Einleitung Mit einer Verletzungsklage geht der Patentinhaber gegen unberechtigte Nutzer seiner Erfindung vor. Weil Patente aber übertragbar sind, kann ein Beklagter nicht immer erkennen, ob er auch [...]