Bundestag stimmt für das Einheitliche Patentgericht

Der Deutsche Bundestag hat in seiner 195. Sitzung am 25.11.2020 mit der erforderlichen 2/3 Mehrheit dem „Übereinkommen über ein Europäisches Patentgericht” in einer unveränderten Fassung zugestimmt. Insgesamt stimmte eine breite Mehrheit aus den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für das Ratifizierungsgesetz.

Warum war eine erneute Abstimmung notwendig?

Der Bundestag hatte bereits im März 2017 dem „Übereinkommen über ein Europäisches Patentgericht” zugestimmt – damals allerdings nur mit einfacher Mehrheit.

Gegen das Ratifizierungsgesetz hatte ein Düsseldorfer Rechtsanwalt Verfassungsbeschwerde eingelegt und auf zahlreiche materielle Gründe gestützt.

Das Bundesverfassungsgericht hatte mit Beschluss vom 13.02.2020 dieser Verfassungsbeschwerde stattgegeben und das Ratifizierungsgesetz zum Einheitlichen Patentgericht für verfassungswidrig erklärt (BVerfG, Beschl. v. 13.02.2020 – 2 BvR 739/17 – Einheitliches Patentgericht). Grund für die Verfassungswidrigkeit waren allerdings allein formale Mängel im Gesetzgebungsverfahren. Das Gesetz bewirke in der Sache eine Verfassungsänderung, sei aber vom Bundestag nicht mit der hierfür erforderlichen Zwei-Drittel-Mehrheit beschlossen worden. Eine solche Zwei-Drittel-Mehrheit sei bei Zustimmungsgesetzen zu völkerrechtlichen Verträgen, die im Zusammenhang mit der Übertragung von Hoheitsrechten innerhalb der EU stehen, notwendig. Im Übrigen wies das Bundesverfassungsgericht die Verfassungsbeschwerde als unzulässig zurück. Die Beschwerde in Bezug auf andere Kritikpunkte wie etwa Probleme bei der Auswahl und Ernennung der Richter, mangelnde Legitimation von Grundrechtseingriffen durch das Einheitliche Patentgericht oder eine Unvereinbarkeit des EPGÜ mit EU-Recht stehen daher im Einklang mit der Verfassung. Somit blieben allein die formellen Mängel beim Gesetzgebungsverfahren des Zustimmungsgesetzes. Eine ausführliche Analyse der Entscheidung ist hier verlinkt.

Nach der Entscheidung hat die Bundesregierung umgehend ein neues Gesetzgebungsverfahren für die ordnungsgemäße Ratifikation auf den Weg gebracht, über das der Deutsche Bundestag nun mit der notwendigen 2/3 Mehrheit entschieden hat. Aufgrund der Unsicherheit durch den Brexit und der Corona-Pandemie war lange nicht sicher, ob der Bundestag in dieser Legislaturperiode dem Ratifizierungsgesetz noch zustimmen wird.

Ausblick

Umso erfreulicher ist es daher, dass der Deutsche Bundestag das Ratifizierungsgesetz bereits in diesem Jahr mit der notwendigen 2/3 Mehrheit beschlossen hat. Dies bedeutet aber nicht, dass keine weiteren Herausforderungen vor dem endgültigen Start des Einheitlichen Patentgerichts zu meistern sind. Nachdem Großbritannien mittlerweile seine Ratifizierung des Übereinkommens widerrufen hat, dürfte Großbritannien damit endgültig nicht Teil des Übereinkommens werden.

Für den Start des Einheitlichen Patentgericht hat dies den Vorteil, dass die Austrittsverhandlungen keinen Einfluss mehr auf den Start des Einheitlichen Patentgerichts haben dürften. Allerdings sollte eine Abteilung der Zentralkammer in London angesiedelt werden. Für London müsste daher ein neuer Standort gefunden werden. Um eine Anpassung des Abkommens wird man daher in keinem Fall herumkommen. Mit dem Rückzug Großbritanniens ist nun Italien das EU-Mitglied mit der drittgrößten Anzahl von geltenden Patenten. Aus diesem Grund pocht Italien darauf, dass die vakante Abteilung der Zentralkammer nach Mailand verlegt wird.

Alles in allem dürfte daher in den kommenden Monaten wieder mehr Bewegung in die Diskussion rund um das UPC kommen. Wir werden berichten.

Carsten Plaga

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