Bundesverfassungsgericht ebnet den Weg für Einheitliches Patentgericht

Das BVerfG hat mit Beschluss vom 23.06.2021 (Az. 2 BvR 2216/20 und 2 BvR 2217/20) in den verbundenen Verfahren über die Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zurückgewiesen. Damit darf der Bundespräsident das Gesetz zur Umsetzung des EPGÜ (EPGÜ-ZustG II) unterzeichnen.

Inhaltlich ist die Entscheidung auf der Linie der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum EPGÜ-ZustG I (BVerfG, Beschl. v. 13.02.2020 – 2 BvR 739/17 – Einheitliches Patentgericht). Denn bereits damals wies das Bundesverfassungsgericht die Verfassungsbeschwerde als unzulässig zurück. Die Beschwerde in Bezug auf Kritikpunkte wie etwa Probleme bei der Auswahl und Ernennung der Richter, mangelnde Legitimation von Grundrechtseingriffen durch das Einheitliche Patentgericht oder eine Unvereinbarkeit des EPGÜ mit EU-Recht stünden im Einklang mit der Verfassung, so das Bundesverfassungsgericht damals. Die ausführliche Analyse zur Entscheidung vom 20.03. 2020 finden Sie hier.

Die Originalfassung der Entscheidung finden Sie hier. Eine englische Übersetzung haben wir hier für Sie bereitgestellt.

Wir werden in Kürze eine Analyse der Entscheidung bereitstellen. Für alle Fragen rund um das einheitliche Patentgericht stehen Ihnen die AnwältInnen und Anwälte von Kather Augenstein zur Verfügung. Abonnieren Sie auch unseren Newsletter, um regelmäßig über die neuesten Entwicklungen informiert zu sein.

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