Bundesverfassungsgericht stoppt Einheitliches Patentgericht aus formalen Gründen

Das Bundesverfassungsgericht hat das Zustimmungsgesetz zum Abkommen über ein Einheitliches Patentgericht (EPGÜ) für nichtig erklärt. Damit kann das Einheitliche Patentsystem vorerst nicht starten.

Das Bundesverfassungsgericht hat das Zustimmungsgesetz aus formalen Gründen für verfassungswidrig erklärt. Das Gesetz bewirke in der Sache eine Verfassungsänderung, sei aber vom Bundestag nicht mit der hierfür erforderlichen Zwei-Drittel-Mehrheit beschlossen worden.

Eine solche Zwei-Drittel-Mehrheit sei bei Zustimmungsgesetzen zu völkerrechtlichen Verträgen, die im Zusammenhang mit der Übertragung von Hoheitsrechten innerhalb der EU stehen, notwendig. Die Bürgerinnen und Bürger hätten grundsätzlich ein Recht darauf, dass die Übertragung von Hoheitsrechten nur mit dieser höheren Hürde möglich ist.

Bemerkenswert an der Entscheidung des Gerichts ist, dass drei der Richterinnen und Richter des Senats eine abweichende Meinung vertreten. Ihrer Meinung nach sei aus dem „Anspruch auf Demokratie“ kein rügefähiges Recht auf die Einhaltung der formellen Voraussetzungen für die Übertragung von Hoheitsrechten abzuleiten. Das bedeutet zugleich, dass die Entscheidung nur mit einer Mehrheit von 5 zu 3 Stimmen der Verfassungsrichter zustande gekommen ist. Dies ist die knappste Entscheidung, um die Verfassungswidrigkeit festzustellen, da bei 4 zu 4 Stimmen ein Gesetz als verfassungsgemäß gilt.

Im Übrigen wies das Bundesverfassungsgericht die Verfassungsbeschwerde als unzulässig zurück. Die Beschwerde in Bezug auf andere Kritikpunkte wie etwa Probleme bei der Auswahl und Ernennung der Richter, mangelnde Legitimation von Grundrechtseingriffen durch das Einheitliche Patentgericht oder eine Unvereinbarkeit des EPGÜ mit EU-Recht stehen daher im Einklang mit der Verfassung. Somit bleiben allein die formellen Mängel beim Gesetzgebungsverfahren des Zustimmungsgesetzes, die der Bundestag nun beheben kann.

Es ist nun an der Bundesregierung, möglichst zügig das Gesetzgebungsverfahren auf den Weg zu bringen und somit die ordnungsgemäße Ratifikation des EPGÜ zu ermöglichen. Die Mehrzahl der Fraktionen im Bundestag steht hinter dem Projekt, so dass die vom Bundesverfassungsgericht geforderte Mehrheit von 2/3 voraussichtlich erreicht werden wird.

Die Ratifikation des EPGÜ in der Bundesrepublik Deutschland ist die letzte noch offene Voraussetzung dafür, dass das Einheitliche Patentgericht (EPG) seine Arbeit aufnehmen kann. Damit wird es Patentinhabern erstmals möglich sein, Verletzungen Europäischer Patente in mehreren Ländern vor einem einzigen, spezialisierten Gericht geltend zu machen.

Wir werden in Kürze eine englischsprachige Übersetzung der Entscheidung bereitstellen. Für alle Fragen rund um das einheitliche Patentgericht stehen Ihnen die AnwältInnen und Anwälte von Kather Augenstein zur Verfügung. Abonnieren Sie auch unseren Newsletter, um regelmäßig über die neuesten Entwicklungen informiert zu sein.

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