Am vergangenen Freitag (09.07.2021) hat das Bundesverfassungsgericht seine seit Wochen erwartete Entscheidung über die weiteren Verfassungsbeschwerden gegen die Ratifikation des EPGÜ, dem letzten Baustein zum Start des seit Generationen erwarteten Einheitlichen Europäischen Patentgerichts, veröffentlicht. Unsere Partnerin Miriam Kiefer LL.M. bietet hier die erste, tiefe Analyse.

Die gesamte Analyse bieten wir Ihnen auf Deutsch und auf Englisch zum Herunterladen an. Um zudem die notwendige Rezeption und Diskussion der Entscheidung auch auf internationaler Ebene zu befördern, stellen wir eine englische Übersetzung der Entscheidungsgründe zur Verfügung. Die Entscheidung im Originalwortlaut ist ebenfalls abrufbar.

BVerfG: Eilanträge gegen das Umsetzungsgesetz zum Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht zurückgewiesen: Verfassungsbeschwerden sind in der Hauptsache unzulässig

(BVerfG, Beschluss vom 23.06.2021, 2 BvR 2216/20 und 2 BvR 2217/20)

Mit Beschluss vom 23.06.2021 (veröffentlicht am 09.07.2021) hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts zwei Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zurückgewiesen. Die Anträge richteten sich gegen das Ende 2020 von Bundesrat und Bundestag mit großer Mehrheit verabschiedete (zweite) Zustimmungsgesetz zu dem Übereinkommen vom 19.02.2013 über ein Einheitliches Patentgericht (EPGÜ-ZustG II).

Seinen Beschluss begründete das Gericht damit, dass die Verfassungsbeschwerden in der Hauptsache bereits unzulässig seien. Damit stehen der Ausfertigung des EPGÜ-ZustG II durch den Bundespräsidenten und der Ratifikation des Übereinkommens über ein Einheitliches Patentgericht keine Hürden mehr im Weg. Ob nach der Ausfertigung des Gesetzes neue Verfassungsbeschwerden eingereicht werden, bleibt allerdings abzuwarten.

I. Hintergrund

Das Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht ist ein völkerrechtlicher Vertrag aus dem Jahr 2013 und Bestandteil eines europäischen Regelungspakets zum Patentrecht. Mit diesem Übereinkommen soll ein europäisches Patent mit einheitlicher Wirkung – also ein neues Schutzrecht – auf der Ebene der Europäischen Union eingeführt werden. Außerdem soll ein Einheitliches Patentgericht für Streitigkeiten über europäische Patente und europäische Patente mit einheitlicher Wirkung eingeführt werden, das für im Übereinkommen bezeichnete Streitigkeiten ausschließlich zuständig sein soll.

Damit dieser völkerrechtliche Vertrag für das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland verbindlich werden kann, bedarf es eines nationalen Umsetzungsgesetzes. Dieses Gesetz ist das EPGÜ-ZustG II. Das EPGÜ-ZustG II ersetzt das vom Deutschen Bundestag im März 2017 beschlossene erste Umsetzungsgesetz (EPGÜ-ZustG I). Dieses Gesetz hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 13. Februar 2020, 2 BvR 739/17 wegen Fehlern im Gesetzgebungsverfahren für nichtig erklärt hat. Inhaltlich entsprechen sich das EPGÜ-ZustG II und das EPGÜ-ZustG I weitgehend.

II. Erhobene Einwände

Der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts lagen zwei Verfahren zugrunde (Az. 2 BvR 2216/20 (Beschwerdeführer zu I.1.-I.3.) und 2 BvR 2217/20 (Beschwerdeführer zu II.)), die das Gericht zur gemeinsamen Entscheidung verbunden hat.

Die Beschwerdeführer rügen insbesondere eine Verletzung ihres Anspruchs auf demokratische Selbstbestimmung aus Art. 38 Abs. 1 S. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1, Abs. 2 GG sowie Art. 79 Abs. 3 GG. Sie machen eine Verletzung des Rechtsstaatsprinzips, des Grundrechts auf effektiven Rechtsschutz, Verstöße gegen das Unionsrecht als auch eine unzulässige Berührung der durch Art. 79 Abs. 3 GG geschützten Verfassungsidentität durch den in Art. 20 EPGÜ geregelten Vorrang des Unionsrechts geltend. Zugleich beantragen sie, den Bundespräsidenten aufzufordern, das EPGÜ-ZustG II bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache nicht auszufertigen und zu verkünden, hilfsweise ihm im Wege einer einstweiligen Anordnung Ausfertigung und Verkündung des EPGÜ-ZustG II zu untersagen.

III. Beteiligung von Bundesregierung, Deutschem Bundestag und Bundesrat

Bundesregierung, Deutscher Bundestag und Bundesrat hatten Gelegenheit, zu den Anträgen auf Erlass einer einstweiligen Anordnung Stellung zu nehmen. Der Bundesrat hat davon keinen Gebrauch gemacht.

Die Bundesregierung hat am 07.01.2021 Stellung genommen. Sie hält die Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung für unzulässig und unbegründet, denn eine Folgenabwägung falle zulasten der Beschwerdeführer aus. Die Verfassungsbeschwerden hält die Bundesregierung für unzulässig, jedenfalls aber für offensichtlich unbegründet.

Der Deutsche Bundestag hat am 08.01.2021 zum Verfahren Stellung genommen. Er hält die Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung für unzulässig. Auch seien die Anträge wegen fehlender Erfolgsaussichten in der Hauptsache unbegründet. Die Folgenabwägung müsse jedenfalls zuungunsten der Beschwerdeführer ausfallen.

Der Bundespräsident hat sich am 13.01.2021 – der ständigen Staatspraxis entsprechend (vgl. BVerfGE 123, 267/304; 132, 195/195 ff. Rn. 1 ff.; 153, 74 /131 Rn. 90; vgl. Schneider, in: Burkiczak/Dollinger/Schorkopf, BVerfGG, 2015, § 32 Rn. 268 Fn. 478) – dem Bundesverfassungsgericht gegenüber bereit erklärt, das EPGÜ-ZustG II bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung weder auszufertigen noch zu verkünden.

IV. Begründung des Bundesverfassungsgerichts

Das Bundesverfassungsgericht hat die Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 32 BVerfGG zurückgewiesen, weil die Verfassungsbeschwerden in der Hauptsache unzulässig sind. Das gilt sowohl soweit die Beschwerdeführer eine Verletzung des Rechtsstaatsprinzips, des Grundrechts auf effektiven Rechtsschutz oder Verstöße gegen das Unionsrecht rügen (BVerfG, Beschluss vom 23.06.2021, 2 BvR 2216/20 und 2 BvR 2217/20, Abschnitt B.I.), als auch, soweit der Beschwerdeführer zu I.1. in der Regelung des Art. 20 EPGÜ eine unzulässige Berührung der durch Art. 79 Abs. 3 GG geschützten Verfassungsidentität sieht (BVerfG, Beschluss vom 23.06.2021, 2 BvR 2216/20 und 2 BvR 2217/20, Abschnitt B.II.).

1. Anordnungen nach § 32 BVerfGG

Das Bundesverfassungsgericht kann nach § 32 BVerfGG einstweilige Anordnungen treffen, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus einem anderen wichtigen Grund zum gemeinen Wohl dringend geboten ist. Das Gericht nimmt in Entscheidungen nach § 32 BVerfGG grundsätzlich eine Folgenabwägung Bei dieser Prüfung legt das Bundesverfassungsgericht einen strengen Maßstab an, da eine solche Anordnung einen erheblichen Eingriff in die Zuständigkeiten des Gesetzgebers darstellt. Dies gilt insbesondere, wenn die die Aussetzung des Vollzugs eines Gesetzes begehrt wird, weil darin oder in der Unterbindung seines Inkrafttretens ein erheblicher Eingriff in die originäre Zuständigkeit des Gesetzgebers liegt (BVerfG, Beschluss vom 23.06.2021, 2 BvR 2216/20 und 2 BvR 2217/20, Rn. 50). Gründe für eine Verfassungswidrigkeit bleiben bei dieser Folgenabwägung grundsätzlich unberücksichtigt. Etwas anderes gilt nur dann, wenn ein entsprechendes Hauptsacheverfahren von vornherein unzulässig oder offensichtlich unbegründet ist (BVerfG, Beschluss vom 23.06.2021, 2 BvR 2216/20 und 2 BvR 2217/20, Rn. 49).

Im Ergebnis hat das Bundesverfassungsgericht die Eilanträge unabhängig von einer Folgenabwägung zurückgewiesen, weil es die Hauptsache von vornherein für unzulässig hält.

2. Das Recht auf demokratische Selbstbestimmung gem. Art. 38 Abs. 1 BVerfGG

Das Gericht ist der Ansicht, dass die Beschwerdeführer die Möglichkeit einer Grundrechtsverletzung durch das angegriffene Übereinkommen angesichts der umfangreichen Rechtsprechung des Senats zu Art. 23 Abs. 1 GG und insbesondere des Beschlusses vom 13. Februar 2020 (BVerfGE 153, 74), der das streitgegenständliche Übereinkommen zum Gegenstand hatte, nicht hinreichend substantiiert dargelegt haben (vgl. BVerfG, Beschluss vom 23.06.2021, 2 BvR 2216/20 und 2 BvR 2217/20, Rn. 52).

Der Beschwerdeführer zu I.1. macht eine Verletzung seines Rechts auf demokratische Selbstbestimmung aus Art. 38 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 und Abs. 2 sowie Art. 79 Abs. 3 GG im Kern (vgl. zu der auf Art. 20 EPGÜ bezogene Rüge Rn. 72 ff. des Beschlusses) mit der Behauptung geltend, das Übereinkommen verletze wegen der organisatorischen Ausgestaltung des Einheitlichen Patentgerichts und der Rechtsstellung seiner Richter das in Art. 20 Abs. 3 GG verankerte Rechtsstaatsprinzip. Er legt jedoch nicht dar, inwieweit damit zugleich das über Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG allein subjektivierte und in Art. 20 Abs. 1 und Abs. 2 GG niedergelegte Demokratieprinzip berührt wird. Es ist für das Gericht insbesondere nicht erkennbar, inwieweit die von ihm geltend gemachten Einwände gegen die organisatorische Ausgestaltung des Einheitlichen Patentgerichts und die Rechtsstellung seiner Richter mit dem über Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG allein rügefähigen Demokratieprinzip in Zusammenhang stehen. So hat der Beschwerdeführer zu I.1. nicht näher dargelegt, inwieweit das EPGÜ-ZustG II wegen der beabsichtigten Organisation des Einheitlichen Patentgerichts und der Rechtsstellung der Richter das Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) und damit das Demokratieprinzip (Art. 20 Abs. 2, 3 GG i.V.m. Art. 38 Abs. 1 S. 1 GG) verletze.

Das Gericht kann weiterhin in dem Vortrag des Beschwerdeführers nicht erkennen, dass der integrationsfeste Verfassungskern (Art. 79 Abs. 3 GG i.V.m Art. 23 Abs. 1 S. 3 GG) betroffen ist, da das subjektive Recht des Beschwerdeführers (Art. 38 Abs. 1 S. 1 GG) auf „den in der Würde des Menschen wurzelnden Kern des Demokratieprinzips“ begrenzt ist (BVerfG, Beschluss vom 23.06.2021, 2 BvR 2216/20 und 2 BvR 2217/20, Rn. 55). Nur dieses Recht kann der Beschwerdeführer mit der Verfassungsbeschwerde geltend machen. Der Beschwerdeführer hätte darlegen müssen, dass durch das EPGÜ-ZustG II Hoheitsrechte mit einer sogenannten „Kompetenz-Kompetenz“ zuerkannt, eine Blankettermächtigung ohne Sicherung erteilt oder Rechte des Bundestages wesentlich geschmälert würden.

Der Vortrag des Beschwerdeführers zu I.1. beschränkt sich indes auf die Darstellung, dass Art. 6 ff. EPGÜ wegen der Ernennung der Richter des Einheitlichen Patentgerichts auf sechs Jahre, einer möglichen Wiederernennung und der nicht ausreichenden Anfechtbarkeit einer Amtsenthebung gegen Art. 97 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 6 Abs. 1 EMRK und gegen das Rechtsstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 3 GG verstießen. Inwieweit hierdurch das Demokratieprinzip berührt ist, bleibt unklar. Daran ändert auch die allgemeine Bezugnahme auf den Gewaltenteilungsgrundsatz, der nach dem Vortrag des Beschwerdeführers zu I.1. im Demokratieprinzip wurzeln soll, nichts (BVerfG, Beschluss vom 23.06.2021, 2 BvR 2216/20 und 2 BvR 2217/20, Rn. 59). Zu beachten ist in diesem Zusammen auch, dass vor allem für internationale Gerichte Besonderheiten gelten, die bei der Übertragung von Rechtsprechungsaufgaben auf zwischenstaatliche Einrichtungen zu berücksichtigen sind und Abweichungen von den Anforderungen des Grundgesetzes zur Sicherung der Unabhängigkeit der Richter rechtfertigen können. Zeitlich begrenzte Amtszeiten für Richter stellen an internationalen Gerichten den Regelfall dar und sind häufig auch mit der Möglichkeit der Wiederwahl verbunden.

3. Das Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz gem. Art. 19 Abs. 4 GG

Die Beschwerdeführer zu I.2. und I.3. haben auch eine Verletzung von Art. 19 Abs. 4 GG i.V.m. Art. 97 Abs. 1 GG sowie Art. 6 Abs. 1 EMRK (Recht auf effektiven Rechtsschutz) nicht substantiiert dargelegt. Das Bundesverfassungsgericht stellt fest, dass eine potenzielle Betroffenheit nicht genügt.

Ermächtigt der Gesetzgeber zwischenstaatliche Einrichtungen oder internationale Organisationen dazu, öffentliche Gewalt unmittelbar gegenüber den Betroffenen in Deutschland auszuüben, muss er gemäß der in Art. 19 Abs. 4 GG enthaltenen objektiven Wertentscheidung einen wirkungsvollen Rechtsschutz sicherstellen. Dieser Maßstab deckt sich mit dem des Art. 6 Abs. 1 EMRK und der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, an die ein Konventionsstaat auch gebunden bleibt, wenn er Hoheitsrechte auf zwischenstaatliche Einrichtungen überträgt (BVerfG, Beschluss vom 23.06.2021, 2 BvR 2216/20 und 2 BvR 2217/20, Rn. 63).

Eine Verletzung von Art. 19 Abs. 4 GG durch den Gesetzgeber kommt allerdings nur in Betracht, wenn sich die Beeinträchtigung gegenwärtig, das heißt aktuell und nicht nur potentiell, auf die Rechtsstellung des Beschwerdeführers auswirkt. Allein die Aussicht, dass der Beschwerdeführer irgendwann einmal in der Zukunft betroffen sein könnte, genügt insoweit nicht (BVerfG, Beschluss vom 23.06.2021, 2 BvR 2216/20 und 2 BvR 2217/20, Rn. 65).

An diesen Maßstäben gemessen haben die Beschwerdeführer zu I.2. und I.3. nicht dargelegt, dass sie durch das EPGÜ-ZustG II selbst, gegenwärtig und unmittelbar in ihrem Grundrecht aus Art. 19 Abs. 4 GG betroffen sind (BVerfG, Beschluss vom 23.06.2021, 2 BvR 2216/20 und 2 BvR 2217/20, Rn. 66).

4. Kein Verstoß gegen das Wirksamkeits- und Durchsetzungsversprechen, Art. 23 Abs. 1 GG

Der Beschwerdeführer zu I.1. hat schließlich auch nicht hinreichend substantiiert vorgetragen, dass das Wirksamkeits- und Durchsetzungsversprechen für das Unionsrecht (Art. 23 Abs. 1 Satz 1 GG) durch die Regelung des Vorrangs des Unionsrechts in Art. 20 EPGÜ beeinträchtigt würden.

Das Bundesverfassungsgericht führt dazu aus, dass zu diesem Wirksamkeits- und Durchsetzungsversprechen zähle, dem Unionsrecht im Zustimmungsgesetz nach Art. 23 Abs. 1 Satz 2 GG einen Anwendungsvorrang vor nationalem Recht einzuräumen. Allerdings reiche dieser Anwendungsvorrang nur so weit, wie das Grundgesetz und das Zustimmungsgesetz die Übertragung von Hoheitsrechten erlauben oder vorsähen. Die Einhaltung dieser Grenzen würde im Rahmen der Identitäts- und der Ultra-vires-Kontrolle durch das Bundesverfassungsgericht gewährleistet. Einen uneingeschränkten Anwendungsvorrang des Unionsrechts lasse das Grundgesetz nicht zu. Dies sei für alle Verfassungsorgane der Bundesrepublik Deutschland verbindlich und dürfe weder relativiert noch unterlaufen werden (BVerfG, Beschluss vom 23.06.2021, 2 BvR 2216/20 und 2 BvR 2217/20, Rn. 74 ff.).

Der Vertrag über die Europäische Union (EUV) und der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) enthielten keine ausdrückliche Festlegung zum Vorrang des Unionsrechts. Art. 20 EPGÜ sei daher nur in dem Sinne zu verstehen, dass durch diese Regelung Zweifel hinsichtlich der Vereinbarkeit des Übereinkommens mit dem Unionsrecht ausgeräumt werden sollten. Die Vorschrift enthalte hingegen keine über den Status quo hinausgehende Regelung des Verhältnisses von Unionsrecht und nationalem Verfassungsrecht (BVerfG, Beschluss vom 23.06.2021, 2 BvR 2216/20 und 2 BvR 2217/20, Rn. 77 ff.).

V. Analyse und Ausblick

Es ist erfreulich, dass das Bundesverfassungsgericht den Weg für das Inkrafttreten des Umsetzungsgesetzes zum EPGÜ und für das Einheitliche Patentgericht geebnet hat. Mit seinem Beschluss vom 23.06.2021 hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, keine einstweilige Anordnungen nach Art. 32 BVerfGG zu erlassen, die den Bundespräsidenten von der Unterzeichnung des Gesetzes (weiterhin) abhalten könnte. Die inhaltliche Entscheidung, keine einstweilige Anordnung zu erlassen, ist die gerichtliche Bestätigung dessen, was der Bundespräsident in den vergangenen Monaten bereits informell nach Staatspraxis getan hat, nämlich das Gesetz bis zu einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über den Antrag auf einstweilige Anordnung nicht zu unterschreiben. Es ist damit zu rechnen, dass der Bundespräsident das Gesetz jetzt zeitnah unterzeichnet, nachdem er die Unterzeichnung bereits fast ein halbes Jahr zurückgehalten hat.

Bedeutsam ist, dass das Bundesverfassungsgericht mit seinem Beschluss auch zu den Verfassungsbeschwerden in der Hauptsache Stellung genommen hat. Denn das Bundesverfassungsgericht ist der Auffassung, dass eine einstweilige Anordnung nach § 32 BVerfGG nicht zu erlassen ist, weil die Beschwerden in der Hauptsache bereits unzulässig sind. Mit anderen Worten: Die Wertung, dass die Beschwerdeführer die Beeinträchtigung der Grundrechte nicht substantiiert dargelegt haben, führt faktisch auch zu einer Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerden in der Hauptsache. Formell betrachtet muss das Bundesverfassungsgericht jedoch auch über diese noch entscheiden, denn der Beschluss vom 23.06.2021 betrifft allein den Antrag auf einstweilige Anordnung nach § 32 BVerfGG. Wenngleich nicht ausgeschlossen werden kann, dass das Bundesverfassungsgericht in der Hauptsache anders entscheidet, dürfte die Wahrscheinlichkeit äußerst gering sein.

Wir haben uns die Frage gestellt, was die Beschwerdeführer noch tun können und ob das Prozessrecht weitere Schritte erlaubt:

1. Können die Beschwerdeführer die Begründung der Verfassungsbeschwerden noch nachholen?

Der Begründungsumfang einer Verfassungsbeschwerde ist in § 92 BVerfGG normiert. Dort heißt es:

„In der Begründung der Beschwerde sind das Recht, das verletzt sein soll, und die Handlung oder Unterlassung des Organs oder der Behörde, durch die der Beschwerdeführer sich verletzt fühlt, zu bezeichnen.“

Das bedeutet, dass die Beeinträchtigung eines mit der Verfassungsbeschwerde rügbaren Rechts behauptet und begründet werden muss (Hömig, in: Maunz/Schmidt-Bleibtreu, § 92 BVerfGG Rn. 2, 60. EL Juli 2020 (Stand Mai 2011, EL 35). Das Begründungserfordernis ist allgemein außerdem in § 23 Abs. 1 S. 1 BVerfGG normiert. Danach ist eine „substantiierte, für den Richter fassbare und in sich stimmige, also plausible Darlegung zur Verfassungsrechtslage mit einer für die erstrebte verfassungsgerichtliche Beurteilung hinreichenden Konkretheit“ erforderlich. Dieser in § 23 Abs. 1 S. 2 BVerfGG angelegte Maßstab wird durch § 92 BVerfGG konkretisiert, „ergänzt und gegenständig angereichert“ (s. (Hömig, in: Maunz/Schmidt-Bleibtreu, § 92 BVerfGG Rn. 2, 60. EL Juli 2020 (Stand Mai 2011, EL 35 m.w.N.).

Die Bezeichnung des angeblich verletzten Rechtes gehört zu den Mindesterfordernissen einer Verfassungsbeschwerde und kann daher nur innerhalb der für die Erhebung der Verfassungsbeschwerde gegebenen Einlegungsfrist nachgeholt werden (BVerfG, Beschluss vom 12.04.1956, 1 BvR 461/55, VerwRspr 1956, 646; dies ergibt sich auch aus § 23 Abs. 1, 92, 93 BVerfGG, s. Hömig, in: Maunz/Schmidt-Bleibtreu, § 92 BVerfGG Rn. 2, 60. EL Juli 2020, (Stand Mai 2011, EL 35)). Auch Nachbesserungen an der Begründung und ein Nachschieben von Gründen ist (nur) innerhalb dieser Frist zulässig (BVerfG, Beschluss vom 23.01.1990, 1 BvR 306/86, GRUR 1990, 438, 439).

Eine zum Fristende nicht hinreichend substantiierte Verfassungsbeschwerde kann aber nicht nachträglich so komplettiert werden, dass sie als von Anfang an genügend substantiiert und damit zulässig angesehen werden kann (Hömig, in: Maunz/Schmidt-Bleibtreu, § 92 BVerfGG Rn. 53, 60. EL Juli 2020 (Stand Mai 2011, EL 35)). Der Mangel ist also nicht heilbar.

Eine unzureichend begründete Verfassungsbeschwerde ist unzulässig (BVerfG, Beschluss vom 25.04.2001, 1 BvR 1104/92, NVwZ 2001, 1261, 1262; Hömig, in: Maunz/Schmidt-Bleibtreu, § 92 BVerfGG Rn. 54, 60. EL Juli 2020 (Stand Mai 2011, EL 35)).

2. Ergibt sich etwas anderes aus der Tatsache, dass das Gesetz (Stand heute) noch nicht in Kraft getreten ist?

Für die Frage, ob im noch laufenden Hauptsacheverfahren nachgebessert werden kann, ist wie soeben erläutert maßgeblich, wie lange Verfassungsbeschwerde eingelegt werden kann.

Individualverfassungsbeschwerden, die nicht unter die Regelung von § 93 Abs. 3 BVerfGG fallen, können gemäß § 93 BVerfGG nur innerhalb eines Monats erhoben und begründet werden. Nach § 93 Abs. 3 BVerfGG können Verfassungsbeschwerden, die sich gegen ein Gesetz oder gegen einen sonstigen Hoheitsakt richten, gegen den ein Rechtsweg nicht offensteht, binnen eines Jahres seit dem Inkrafttreten des Gesetzes oder dem Erlass des Hoheitsaktes erhoben werden. Die Jahresfrist nach § 93 Abs. 3 BVerfGG beginnt regelmäßig ab dem Inkrafttreten des Gesetzes.

Da das EPGÜ-ZustG II ein Gesetz ist, bemisst sich die Frist grundsätzlich nach § 93 Abs. 3 BVerfGG. Das Gesetz ist allerdings noch nicht in Kraft getreten. Es ist daher fraglich, ob bereits vor dem Inkrafttreten eine Frist läuft beziehungsweise welcher Zeitpunkt für deren Lauf maßgeblich ist.

Ein Fristenlauf könnte möglicherweise nach § 93 Abs. 3 2. Var. BVerfGG beginnen.

93 Abs. 3 BVerfGG gilt seinem Wortlaut nach auch für Verfassungsbeschwerden gegen sonstige Hoheitsakte (2. Var.), soweit gegen diese ein Rechtsweg nicht offensteht. Es erscheint nicht ausgeschlossen, ein verabschiedetes, aber noch nicht verkündetes Gesetz darunter zu subsumieren. Für Verfassungsbeschwerden gegen „sonstige Hoheitsakte“ beginnt die Jahresfrist mit dem Erlass des Hoheitsakts. § 93 Abs. 3 BVerfGG ist allerdings bislang ohne praktische Bedeutung geblieben (Hömig, in: Maunz/Schmidt-Bleibtreu, § 93 BVerfGG Rn. 74, 60. EL Juli 2020, (Stand Juli 2013, EL 41)). Vor diesem Hintergrund dürfte es nicht wahrscheinlich sein, dass diese Norm auf noch nicht in Kraft getretene Gesetze angewendet wird.

Lässt man die Regelung des § 93 Abs. 3 Var. 2 BVerfGG außer Betracht, spricht jedoch die Systematik dafür, dass der Fristenlauf noch nicht begonnen hat und erst in dem Zeitpunkt beginnt, in dem das Gesetz in Kraft tritt. Dieses Ergebnis steht auch im Einklang mit dem Sinn der Frist und des Begründungserfordernisses:

Die Einlegungsfrist dient dazu demjenigen, der glaubt in einem seiner verfassungsbeschwerdefähigen Rechte verletzt worden zu sein, den Zeitraum zur Verfügung zu stellen, den er benötigt, um die Aussichten einer Verfassungsbeschwerde prüfen und den Rechtsbehelf und entsprechend begründen zu können. Andererseits berücksichtigt die Fristlänge und deren Beginn, dass nach Inkrafttreten eines Gesetzes möglichst bald und dauerhaft klare Verhältnisse geschaffen werden sollen (vgl. Hömig, in: Maunz/Schmidt-Bleibtreu, § 93 BVerfGG Rn. 2, 60. EL Juli 2020 (Stand Juli 2013, EL 41)).

Solange ein Gesetz allerdings noch nicht in Kraft getreten ist, wiegt das Bedürfnis nach Rechtssicherheit weniger stark.

Hauptziel des Begründungserfordernisses ist es, das Bundesverfassungsgericht von zeit- und aufwändiger Informationsbeschaffung zu entlasten. Wenn allerdings noch weitere Verfassungsbeschwerden eingelegt werden können, besteht jedenfalls unter diesem Gesichtspunkt kein Erfordernis, das Nachschieben von Gründen vor dem Ablauf der Frist beziehungsweise des Urteils auszuschließen.

Solange das Gericht also noch kein Urteil verkündet hat, muss es eine ergänzte Begründung berücksichtigen, da es für die Entscheidung nur auf die objektive Verfassungswidrigkeit im Zeitpunkt der Entscheidung ankommt (vgl. Hömig, in: Maunz/Schmidt-Bleibtreu, § 95 BVerfGG Rn. 6, 60. EL Juli 2020, (Stand Januar 2017, EL 50)).

3. Warum hat das Bundesverfassungsgericht nicht direkt über die Hauptsache der Verfassungsbeschwerden mitentschieden?

Es wäre grundsätzlich möglich gewesen, unmittelbar über das Hauptsachverfahren zu entscheiden. In diesem Fall wäre der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegenstandslos geworden (Graßhof, in: Maunz/Schmidt-Bleibtreu, § 32 BVerfGG Rn. 1, 60. EL Juli 2020 (Stand Januar 2004, EL 23)).

Der Grund, dass das Bundesverfassungsgericht nicht unmittelbar über die Hauptsache entschieden hat, könnte darin liegen, dass den Beteiligten vor einer Entscheidung in der Hauptsache rechtliches Gehör gewährt werden muss. Dies war möglicherweise wegen der bestehenden Eilbedürftigkeit über die Entscheidung nach § 32 BVerfGG nicht umsetzbar (vgl. Graßhof, in: Maunz/Schmidt-Bleibtreu, § 32 BVerfGG Rn. 195, 60. EL Juli 2020 (Stand Juli 2002, EL 21)).

4. Hat die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 23.06.2021 Bindungswirkung für das Hauptsacheverfahren?

Das Verfahren nach § 32 BVerfGG bezweckt eine nur vorläufige Regelung und hat daher einen anderen Verfahrensgegenstand als das Hauptsacheverfahren (Walter/Grünewald, in: BeckOK-BVerfGG, § 32 BVerfGG Rn. 11 (10. Edition, Stand 01.01.2021)). Die Hauptsache ist daher eine eigenständige Sache. Es dürfte daher nur eine faktische Bindung bestehen,https://www.katheraugenstein.com/bverfg-eilantraege-gegen-das-umsetzungsgesetz-zum-uebereinkommen-ueber-ein-einheitliches-patentgericht-zurueckgewiesen-verfassungsbeschwerden-sind-in-der-hauptsache-unzulaessig/ indes keine rechtliche. Das Gericht wird mit hoher Wahrscheinlichkeit die Hauptsache eigenständig beurteilen.

5. Können die Beschwerdeführer die Beschwerden zurücknehmen?

Die Beschwerdeführer können infolge der Dispositionsmaxime das Hauptsacheverfahren beenden, indem sie die Verfassungsbeschwerde zurücknehmen. Diese Möglichkeit besteht jedenfalls, wenn kein öffentliches Interesse an einer Sachentscheidung besteht (Bethge, in: Maunz/Schmidt-Bleibtreu, § 90 BVerfGG Rn. 12, 60. EL Juli 2020, (Stand Februar 2018, EL 53) m.w.N.).

Sollten Sie weitere Fragen haben, stehen wir Ihnen gerne für eine Diskussion zur Verfügung!

Miriam Kiefer LL.M., Dr. Benedikt Walesch

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