Die Brompton Bicycle Entscheidung des EuGH – urheberrechtlicher Schutz von technischen Formen

Urteil des EuGH vom 11. Juni 2020 (C-833/18 – Brompton Bicycle gegen Chedech/Get2Get)

Der EuGH hat in einem Vorabentscheidungsverfahren in Bezug auf ein Faltrad den urheberrechtlichen Schutz von Gebrauchsgegenständen geklärt. Damit hat er für bestimmte Fälle eine Überschneidung von Urheber- und Patentschutz ermöglicht.

Ausgangsrechtsstreit:

Bei dem sog. Brompton-Fahrrad handelt es sich um ein Faltrad, welches das besondere Merkmal hat, drei unterschiedliche Positionen einnehmen zu können: eine gefaltete Position, eine entfaltete Position und eine Zwischenposition, die es dem Fahrrad ermöglicht, auf dem Boden im Gleichgewicht zu bleiben. Die Gesellschaft englischen Rechts, Brompton, deren Gründer SI ist, vermarktet dieses Faltrad bereits seit dem Jahr 1987. Ursprünglich war dieses Brompton-Fahrrad durch ein Patent geschützt.

Das Unternehmen Get2Get vermarktet ebenfalls ein Faltrad. Dieses ist dem Brompton-Fahrrad sehr ähnlich und kann auch die drei unterschiedlichen Positionen einnehmen.

SI und Brompton suchten daraufhin im Jahr 2017 Rechtsschutz beim Tribunal de l´entreprise de Liège (Unternehmensgericht Lüttich, Belgien). Das Patent, durch das das Faltrad ursprünglich geschützt war, war allerdings zwischenzeitlich abgelaufen. So beriefen sich die Kläger nunmehr auf urheberrechtlichen Schutz und begehrten, festzustellen, dass die Fahrräder des Unternehmens Get2Get das Urheberrecht von Brompton sowie die Urheberpersönlichkeitsrechte von SI verletzten.

Dagegen wandte Get2Get ein, dass das Erscheinungsbild des von ihnen vertriebenen Fahrrads durch die begehrte technische Lösung bedingt sei, die darin bestehe, sicherzustellen, dass dieses Fahrrad drei unterschiedliche Positionen einnehmen könne. Das Erscheinungsbild sei vor diesem Hintergrund nur patentrechtlich und nicht urheberrechtlich geschützt.

Die Kläger hingegen waren der Meinung, dass die drei Positionen des Brompton-Fahrrads durch andere Formen als die, die diesem Fahrrad von seinem Schöpfer zugedacht worden sein, erreicht werden könnten, so dass die Form des Brompton-Fahrrads auch urheberrechtlichen Schutz genieße.

Das Unternehmensgericht Lüttich hat das Verfahren ausgesetzt und dem Europäischen Gerichtshof Fragen zur Vorabentscheidung vorzulegen. Denn im Urteil vom 8. März 2018 (C-395/16 – DOCERAM) zum Geschmacksmusterrecht habe der Gerichtshof Art. 8 Abs. 1 der Verordnung Nummer 6/2002 dahingehend ausgelegt, dass für die Beurteilung, ob Erscheinungsmerkmale eines Erzeugnisses ausschließlich durch dessen technische Funktion bedingt seien, zu ermitteln sei, ob diese Funktion der einzige diese Merkmale bestimmende Faktor sei. Es waren danach Merkmale nicht designrechtlich schutzfähig, wenn sie objektiv betrachtet ausschließlich wegen technischer Überlegungen gewählt wurden. Da dieses Urteil im Bereich des Geschmacksmusterrechts ergangen sei, sei hier fraglich, so das Unternehmensgericht Lüttich, ob man nicht im Bereich des Urheberrechts zu einer ähnlichen Lösung gelangen müsse, wenn das Erscheinungsbild des Erzeugnisses, für das urheberrechtlicher Schutz begehrt werde, zur Erreichung einer genauen technischen Wirkung erforderlich sei.

Vorlagefragen:

Das Unternehmensgericht Lüttich legte dem EuGH die folgenden Fragen zur Vorabentscheidung vor:

  1. Sind das Unionsrecht und insbesondere die Richtlinie 2001/29, die u. a. in ihren Art. 2 bis 5 die verschiedenen ausschließlichen Rechte festlegt, die Inhabern des Urheberrechts zuerkannt werden, dahin auszulegen, dass Werke, deren Form zur Erreichung eines technischen Ergebnisses erforderlich ist, vom urheberrechtlichen Schutz ausgenommen sind?
  2. Sind bei der Beurteilung, ob eine Form zur Erreichung eines technischen Ergebnisses erforderlich ist, die folgenden Kriterien zu berücksichtigen:
  • das Vorliegen anderer möglicher Formen, mit denen das gleiche technische Ergebnis erreicht werden kann,
  • die Wirksamkeit der Form zur Erreichung dieses Ergebnisses,
  • der Wille des angeblichen Rechtsverletzers, dieses Ergebnis zu erreichen,
  • das Vorhandensein eines früheren und inzwischen ausgelaufenen Patents für das Verfahren, mit dem das begehrte technische Ergebnis erreicht werden kann?

Entscheidung des EuGH:

Der EuGH hat diese Fragen dahingehend beantwortet, dass die Art. 2 bis 5 der Richtlinie 2001/29 dahin auszulegen seien, dass der in diesen Artikeln vorgesehene Urheberrechtsschutz auf ein Erzeugnis Anwendung finde, dessen Form, zumindest teilweise, zur Erreichung eines technischen Ergebnisses erforderlich sei, wenn es sich bei diesem Erzeugnis um ein aus einer geistigen Schöpfung entspringendes Originalwerk handele, weil der Urheber des Werkes mit der Wahl der Form des Erzeugnisses seine schöpferische Fähigkeit in eigenständiger Weise zum Ausdruck bringe, indem er freie und kreative Entscheidungen treffe, sodass diese Form seine Persönlichkeit widerspiegele.

Der Gerichtshof stellt demnach primär auf den kreativen Spielraum des Schöpfers bei der Auswahl der Erscheinungsform ab. Er erläutert zunächst ganz allgemein, dass der Begriff „Werk“ zwei Bestandteile aufweise. Es müsse sich zum einen um ein Original handeln, das eine eigene geistige Schöpfung des Urhebers ist. Zum anderen müsse eine solche Schöpfung auch zum Ausdruck gebracht werden. Das zweite Kriterium spielte in dem Verfahren keine Rolle, weil das Fahrrad als Gegenstand ohne Weiteres hinreichend genau und objektiv identifizierbar ist.

Als allein ausschlaggebend für das Vorliegen eines Originals sieht der Gerichtshof es an, wenn ein Gegenstand die Persönlichkeit seines Urhebers widerspiegelt, indem es dessen freie kreative Entscheidungen zum Ausdruck bringt. Es liegt nach Ansicht des EuGH hingegen dann kein Original vor, wenn technische Erwägungen, Regeln oder andere Zwänge dem Urheber keinen Raum mehr in der Ausübung seiner künstlerischen Freiheit lassen. Ein Gegenstand, der den Voraussetzungen der Originalität genüge, könne danach auch dann urheberrechtlich geschützt sein, wenn seine Schaffung durch technische Erwägungen bestimmt wurde, so das Gericht. Der Urheber dürfe indes durch die technischen Erwägungen nicht daran gehindert worden sein, seine Persönlichkeit in diesem Gegenstand widerzuspiegeln, indem er freie kreative Entscheidungen zum Ausdruck bringe.

Ob der Schöpfer hinsichtlich der Form des Gegenstands trotz der technischen Funktion eine Wahl hatte, spielt für die Frage der Originalität gerade keine Rolle, weil sich hieraus nicht ergibt, von welchen konkreten Faktoren der Schöpfer seine Wahl hat leiten lassen. Mit anderen Worten ist es für die Annahme eines Urheberrechts nicht ausschlaggebend, dass der Schöpfer überhaupt eine Wahl hinsichtlich der Form hatte, sondern dass er mit seiner Wahl eine freie kreative Entscheidung zum Ausdruck gebracht hat. Aus demselben Grund ist das Vorhandensein eines früheren Patents in der Regel nicht zu berücksichtigen, da auch hieraus nicht folgt, wodurch der Schöpfer sich bei der Wahl der Form hat leiten lassen.

Schlussfolgerung:

Die Entscheidung des EuGH zum Brompton-Fahrrad zeigt, dass ein urheberrechtlicher Schutz von Gebrauchsgegenständen unter gewissen Umständen noch möglich ist, auch wenn ein Patentschutz bereits abgelaufen ist. Die Entscheidung stärkt daher die Inhaber von Schutzrechten. Jedoch muss nachgewiesen werden, dass die Form eines Erzeugnisses nicht ausschließlich durch seine technische Funktion bedingt ist und der Urheber durch die technischen Erwägungen nicht daran gehindert war, eine freie kreative Entscheidung zu treffen und seine schöpferische Fähigkeit in dem Gegenstand so zum Ausdruck zu bringen, dass sich seine Persönlichkeit darin widerspiegelt.

Dr. Nadine Bertram, LL.M.

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