Die Reparaturklausel: Design ohne Schutz?

Seit Jahren streitet die deutsche Autoindustrie mit Verbraucherschützern und Verbänden um den Designschutz für Ersatzteile. Jetzt hat sich die Bundesjustizministerin Katarina Barley dem Thema angenommen und möchte, nach aktuellen Informationen der FAZ, gravierende Änderungen vornehmen.

Das Bundesjustizministerium plant, den designrechtlichen Schutz für sichtbare Ersatzteile abzuschaffen, sofern diese für Reparaturzwecke verwendet werden. Dies geht aus einem Gesetzesentwurf, der sich aktuell in der Ressortabstimmung befindet, hervor. In das DesignG soll eine sog. Reparaturklausel aufgenommen werden: Wenn das Auto in die Werkstatt muss, wird das für den Besitzer schnell teuer – für Ersatzteile muss man tief in die Tasche greifen. Grund hierfür ist offenbar nach Ansicht des BMJ der mangelnde Wettbewerb auf dem Ersatzteilemarkt, der auch durch den Designschutz beeinflusst wird. Der Designschutz bezieht sich auf die äußere Erscheinungsform eines Produkts. Ein Ausschließlichkeitsrecht auf Gestalt, Farbe und Form. Wer ein solches Schutzrecht eingetragen hat, darf anderen Herstellern bis zu 25 Jahren verbieten, dasselbe Design zu verwenden. So kosten Originalteile häufig deutlich mehr als Ersatzteile von freien Händlern und Unternehmen. Wenn die Pläne der Ministerin umgesetzt werden, entfällt z.B. der Schutz für Kotflügel oder Scheinwerfer. Damit wären nicht nur Originalhersteller berechtigt, diese Ersatzteile herzustellen, sondern auch andere Unternehmen.

Die deutsche Automobilindustrie warnt seit Jahren vor der Abschaffung des Designschutzes. Wir halten diese Warnung für berechtigt und wichtig.

Grundsätzlich ist es so: Ausschließlichkeitsrechte wie Designschutzrechte sind – ebenso wie Patente – ein entscheidender Anreiz für die Entwicklung neuer Produkte. Bisher rentieren sich die Kosten, die Unternehmen in Forschung und Entwicklung stecken. Grund hierfür: Hersteller können anderen Firmen die Nutzung, z.B. des neuen Designs, untersagen. Erlischt dieses Monopol, sinkt auch der Anreiz. Zusätzlich zeigt unsere Erfahrung, dass geschützte Designs für viele Unternehmen wirtschaftlich entscheidend sind, gerade um sich von Wettbewerbern optisch abzugrenzen. Daneben liegt es auf der Hand: Wenn Dinge billiger werden, lässt häufig auch die Qualität nach.

Neben der Qualität ist eines der Hauptargumente gegen die Einführung einer Reparaturklausel die Sicherheit: Bemühungen gegen billige Kopien aus China vorzugehen werden schwieriger, wenn der Designschutz entfällt. Schnell sind wichtige Ersatzteile dann billiger Schrott. Der Verband der Automobilindustrie äußert gegenüber der FAZ noch weitere Sicherheitsbedenken. Beispielsweise Airbags oder der Aufprallschutz sind häufig auf das Crashverhalten von Originalblechen programmiert. Über den Schutz des einzelnen Autofahrers hinaus geht es dann auch um die Sicherheit unbeteiligter Verkehrsteilnehmer.

Vor einigen Jahren wurde eine Reparaturklausel bereits auf EU-Ebene diskutiert. Diesen Vorschlag zog die Kommission aber 2014 zurück. Wir verfolgen interessiert, ob sich eine solche Klausel, trotz aller Gegenargumente, dieses Mal durchsetzen wird.

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