Dr. Peter Kather ist Teilnehmer beim Symposium des BMJV zum Thema „Patentierbarkeit von Pflanzen und Tieren: Gestaltungsspielräume und Reformbedarf?“

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat am 08. Juli 2021 ein Symposium zum Thema „Patentierbarkeit von Pflanzen und Tieren: Gestaltungsspielräume und Reformbedarf?“ veranstaltet, bei dem insbesondere auch die unterschiedlichen Interessen der Beteiligten zu Wort gekommen sind. Es ging darum, die Gestaltungsspielräume und einen möglichen Reformbedarf auszuloten. Das Programm und die Sprecherliste finden Sie hier.

Unser Senior Partner Dr. Peter Kather, war als Teilnehmer einer Expertenrunde auf dem Panel 2 zum Schutzbereich und zur Rechtsdurchsetzung von Patenten auf Pflanzen und Tiere eingeladen aus der Sicht des Verletzungsjuristen beizutragen. Sein Impulsstatement finden Sie hier.

Die Diskussion drehte sich dann vor allem um die Frage, ob die Disclaimer zum Ausschluss „im Wesentlichen biologischer Verfahren“ im Verletzungsverfahren adäquat handhabbar sind.

Die Vorsitzende Richterin der 4c. Zivilkammer (Patentstreitkammer) beim Landgericht Düsseldorf, Frau Sabine Klepsch, wies auf das Problem hin, den Disclaimer mit den klassischen Mitteln zur Auslegung von Patenten, zu denen z.B. nicht Entscheidungen der Großen Beschwerdekammer des EPA gehören, rechtsicher bestimmen zu können. Herr Kather meinte, dass für deutsche Patente § 2a Abs. 3 Nr. 3 eine Legaldefinition enthalte und auch zu überlegen sei, die klassischen Auslegungsmittel für die Gesetzesauslegung heranzuziehen, nachdem die Disclaimer ja gesetzliche Ausnahmetatbestände widerspiegeln.

In der gesamten Diskussion aller Panel blieb die streitige Frage, ob nur ein gezielter technischer Eingriff aus dem Patentierungsausschluss herausfällt oder auch ein technischer Eingriff, dessen Ergebnis auch mit konventionellen Methoden zu erzielen ist.

Praktisch interessant war die Feststellung, dass es in Deutschland so gut wie keine Streitfälle aus erteilten Patenten auf Pflanzen und Tiere gibt.

Herr Patentanwalt Dr. Andreas Popp (Senior Vice President Global Intellectual Property, BASF) und Frau Claudia Hallebach (Global Head of Legal and IP, KWS) stellten eine Lizenzplattform vor, die derzeit im Aufbau ist und zu einem angemessenen Interessenausgleich beitragen soll, ähnlich wie die schon existierende Lizenzplattform für Patente auf Gemüse.

Das BMJV hat einen Video-Mitschnitt des Symposiums online veröffentlicht, den wir Ihnen in vollständiger Länge hier in unserem Blog bereitstellen werden. Das gesamte Panel 2 startet im Timeslot 02:04:00” bis 02:57:50”. Den Impulsvortrag von Dr. Kather finden Sie im Zeitfenster 02:11:40” bis 02:14:20”.

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