Einschätzung der Bundesregierung zum Einheitlichen Patentgericht

Anfang Dezember 2016 ist ein Entwurf der Bundesregierung zur Umsetzung des Übereinkommens zum Einheitlichen Patentgericht bekannt geworden. Darin äußert sich die Bundesregierung zu den erwarteten Kosten und Fallzahlen.

Für die Errichtung der Zentralkammer investiert der Bund einmalig EUR 1 Mio. und rechnet mit weiteren EUR 450.000,00 für den jährlichen Betrieb. Die Einrichtung der vier Lokalkammern soll demnach ca. EUR 2 Mio. und deren laufenden Betrieb ca. EUR 900.000,00 kosten.

Der Entwurf geht außerdem davon aus, dass das Europäische Patentgericht in ca. 10 Jahren seine volle Auslastung mit ca. 2.000 Verfahren erreicht haben wird. Im ersten Jahr rechnet die Bundesregierung lediglich mit 180 Verfahren. Hierfür sollen insgesamt 20 Richterstellen ausreichen, die überwiegend mit Teilzeitkräften besetzt werden.

Inklusive der Personalkosten betragen nach dem Entwurf die Gesamtkosten für das Gericht in den ersten Jahren ca. EUR 15 Mio. jährlich und steigen dann auf ca. EUR 18 Mio. im vierten Jahr an. Dem sollen Einnahmen von EUR 1,8 Mio. im ersten Jahr, EUR 3,6 Mio. im zweiten Jahr, EUR 5,4 Mio. im dritten Jahr und EUR 7,2 Mio. im vierten Jahr gegenüberstehen. Der von den Vertragsmitgliedstaaten zu tragende Fehlbetrag beläuft sich damit auf EUR 13,6 Mio. im ersten Jahr und schwankt danach zwischen EUR 10 Mio. und EUR 11,5 Mio. Hiervon entfallen auf Deutschland wegen der erwarteten hohen Anzahl an deutschen Verfahren im ersten Jahr ca. EUR 6 Mio. und in den Folgejahren zwischen EUR 4,5 Mio. und EUR 5 Mio.

Demnach scheinen die Mitgliedstaaten jedenfalls für die ersten Jahre nicht mehr davon auszugehen, dass sich das Einheitliche Patentgericht selbst finanziert. Es bleibt abzuwarten, ob mit dem weiteren Betrieb des Einheitlichen Patentgerichts über Gerichtsgebühren oder Zwangsgelder die Finanzmittel für den laufenden Betrieb letztlich doch beizubringen sind.

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