Einstweilige Verfügungen nur noch schwerer zu bekommen: OLG München passt seine Praxis dem OLG Düsseldorf und OLG Karlsruhe an

Zukünftig wird es schwerer, im einstweiligen Verfügungsverfahren eine Unterlassungsverfügung wegen Patentverletzung zu bekommen.

Seit vielen Jahren konnte ein Patentinhaber vor den Oberlandesgerichten in Düsseldorf und Karlsruhe regelmäßig nur dann eine einstweilige Verfügung bekommen, wenn der Rechtsbestand in einem Einspruchs- oder Nichtigkeitsverfahren geprüft wurde.

Nur die Gerichte in München waren bislang großzügiger. Hier hatte der Schutzrechtsinhaber bisher die Chance, eine einstweilige Verfügung zu erwirken, obwohl sein Schutzrecht (noch) nicht „durch‘s Feuer” eines Einspruchs- oder Nichtigkeitsverfahrens gegangen war. Konnte der Schutzrechtsinhaber den Rechtsbestand anderweitig glaubhaft machen, sahen die Gerichte in München die Interessen des Antragsgegners, nicht aus einem unbestätigten Schutzrecht in Anspruch genommen zu werden, als gewahrt an. Prüfungsmaßstab hierfür war es, dass der Rechtsbestand des Verfügungspatents mit hoher Wahrscheinlichkeit gesichert war. Eine hohe Wahrscheinlichkeit war regelmäßig dann gegeben, wenn das Schutzrecht über lange Zeit nicht angegriffen wurde und daher allgemein als schutzfähig angesehen wurde oder wenn der Antragsteller den vom Gegner vorgebrachten Stand der Technik entkräften konnte.

In einer Entscheidung aus Dezember 2019 gibt das OLG München diese Praxis nun ausdrücklich auf und schließt sich der Rechtsprechung des OLG Düsseldorf und des OLG Karlsruhe an. So heißt es in der Entscheidung:

“Das Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes nach der ZPO ist nicht darauf ausgerichtet, die Schutzfähigkeit eines technischen Schutzrechts […] mit den im Zivilprozessrecht dem Verletzungsgericht zur Verfügung stehenden Mitteln hinreichend gesichert zu beurteilen. […]

Vor diesem Hintergrund hält der Senat an seiner bisherigen Rechtsprechung nicht mehr fest und schließt sich derjenigen des OLG Düsseldorf und des OLG Karlsruhe an, wonach von einem hinreichend gesicherten, den Erlass einer einstweiligen Verfügung unter dem Gesichtspunkt des Bestehens eines Verfügungsgrundes rechtfertigenden Rechtsbestand des Verfügungspatents regelmäßig nur dann ausgegangen werden kann, wenn das Verfügungspatent bereits ein erstinstanzliches Einspruchs- oder Nichtigkeitsverfahren überstanden hat bzw. ein sonstiger Ausnahmefall vorliegt.”

(OLG München, Urteil vom 12.12.2019, Az. 6 U 4009/19, Rn. 67, 68)

Damit sinken die Chancen für Patentinhaber, ihre Ansprüche im Wege des einstweiligen Rechtschutzes durchzusetzen. Hat das verletzte Schutzrecht kein Einspruchs- oder Nichtigkeitsverfahren durchlaufen, konnte er bislang noch hoffen, die Gerichte in München zu überzeugen, dass der Rechtsbestand auch auf andere Art und Weise gesichert ist. Nachdem nun auch das OLG München auf die Linie der anderen Oberlandesgerichte in Düsseldorf und Karlsruhe eingeschwenkt ist, besteht diese Möglichkeit nicht mehr. Liegt kein anerkannter Ausnahmefall vor, was in der Praxis selten vorkommt, kann der Patentinhaber seine Ansprüche nur noch ein einem Hauptsacheverfahren durchsetzen.

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