Englische Übersetzung – Diskussionsentwurf der Bundesjustizministeriums zur Reform des Patentgesetzes

Nachdem insbesondere unsere ausländischen Mandanten großes Interesse am Diskussionsentwurf der Bundesjustizministeriums zur Reform des Patentgesetzes gezeigt haben, folgt hier eine englische Übersetzung der wichtigsten Teile der Begründung, die wir allen Interessierten zur Verfügung stellen möchten.

Video zur Verfassungsgerichtsentscheidung zum UPC

Video zur Verfassungsgerichtsentscheidung Unser Partner Dr. Christof Augenstein, Chair des Standing Committee der AIPPI für das UPC, erklärt in diesem kurzen Video, was die Entscheidung des deutschen Bundesverfassungsgerichts zum Einheitlichen Patentgerichts bedeutet und [...]

Kommt das Einheitliche Patentgericht? – Eine Analyse der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts

Nachdem das Bundesverfassungsgericht am vergangenen Freitag (20.03.2020) seine seit Jahren erwartete Entscheidung zur Verfassungsbeschwerde gegen die Ratifikation des EPGÜ, dem letzten Baustein zum Start des seit Generationen erwarteten Einheitlichen Europäischen Patentgerichts, verkündet hat, bietet unser [...]

Bundesverfassungsgericht stoppt Einheitliches Patentgericht aus formalen Gründen

Bundesverfassungsgericht stoppt Einheitliches Patentgericht aus formalen Gründen Das Bundesverfassungsgericht hat das Zustimmungsgesetz zum Abkommen über ein Einheitliches Patentgericht (EPGÜ) für nichtig erklärt. Damit kann das Einheitliche Patentsystem vorerst nicht starten. Das Bundesverfassungsgericht hat [...]

BGH bestätigt den Schutz vertraulicher Unterlagen in der Gerichtsakte

BGH bestätigt den Schutz vertraulicher Unterlagen in der Gerichtsakte (BGH, Beschl. v. 14.01.2020, X ZR 33/19 – Akteneinsicht XXIV) Seitdem das Oberlandesgericht Düsseldorf in dem Streit zwischen Unwired Planet und Huawei in seinem [...]