Englische Übersetzung – Diskussionsentwurf der Bundesjustizministeriums zur Reform des Patentgesetzes

Nachdem insbesondere unsere ausländischen Mandanten großes Interesse am Diskussionsentwurf der Bundesjustizministeriums zur Reform des Patentgesetzes gezeigt haben, folgt hier eine englische Übersetzung der wichtigsten Teile der Begründung, die wir allen Interessierten zur Verfügung stellen möchten.

BGH bestätigt den Schutz vertraulicher Unterlagen in der Gerichtsakte

BGH bestätigt den Schutz vertraulicher Unterlagen in der Gerichtsakte (BGH, Beschl. v. 14.01.2020, X ZR 33/19 – Akteneinsicht XXIV) Seitdem das Oberlandesgericht Düsseldorf in dem Streit zwischen Unwired Planet und Huawei in seinem [...]

Einstweilige Verfügungen nur noch schwerer zu bekommen: OLG München passt seine Praxis dem OLG Düsseldorf und OLG Karlsruhe an

Einstweilige Verfügungen nur noch schwerer zu bekommen: OLG München passt seine Praxis dem OLG Düsseldorf und OLG Karlsruhe an Zukünftig wird es schwerer, im einstweiligen Verfügungsverfahren eine Unterlassungsverfügung wegen Patentverletzung zu bekommen. Seit [...]

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EuGH – Grüner Punkt: Anforderungen an die ernsthafte Benutzung einer Kollektivmarke

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