Es geht also doch – oder warum das Bundesverfassungsgericht beim Corona-Aufbaufonds ausdrücklich anweisen kann, seine Unterschrift zu verweigern

Am vergangenen Freitag hat das Bundesverfassungsgericht in einem Eilverfahren Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ausdrücklich angewiesen das Gesetz zur Umsetzung des europäischen Hilfsfonds nicht auszufertigen. Eine Begründung soll folgen.

Einen solchen Beschluss hat es wiederholt nicht für notwendig erachtet, als es das Einheitliche Patentgericht gestoppt hat. Dort reichte ein einfaches Telefonat aus. Dies sollte deswegen gerechtfertigt sein, weil es der Staatspraxis entspräche, dass der Bundespräsident keine Gesetze ausfertigt, die das Bundesverfassungsgericht aktuell überprüft und deren Folgen nur sehr schwer wieder rückgängig zu machen wären. Dies gelte insbesondere für völkerrechtliche oder andere internationale Verpflichtungen.

Träfe dies zu, hätte es auch in diesem Fall keines ausdrücklichen Beschlusses bedurft. Denn genauso wie beim einheitlichen Patentgericht wäre die Bundesrepublik Deutschland beim europäischen Corona-Wiederaufbaufonds nur sehr schwer wieder seinen internationalen Verpflichtungen entkommen. Warum es das eine Mal eine ausdrückliche Anweisung braucht, die in rechtsstaatlich gebotener Weise auch begründet wird, und das andere Mal nicht, leuchtet – jedenfalls mir – nicht ein.

Nach Informationen der FAZ wollte sich Frank-Walter Steinmeier offenbar gegen politischen Druck insbesondere der AFD absichern. Die AFD war aber ähnlich kritisch gegenüber dem einheitlichen Patentgericht. Auch hier gäbe es daher politischen Druck, dem Frank-Walter Steinmeier standhalten müsste. Meiner Meinung nach sollte das nicht das entscheidende Kriterium sein. Überhaupt erscheint es aus verfassungsrechtlicher Sicht höchst zweifelhaft, nur dann transparente und schriftlich begründete Entscheidungen zu treffen, wenn einer der Beteiligten den „Druck der Straße“ meint zu spüren. Der Rechtsstaat muss in jeder Richtung vom „Druck der Straße“ frei sein.

Es bleibt daher nur zu hoffen, dass das Bundesverfassungsgericht auch beim Einheitlichen Patentgericht endlich Transparenz schafft und offenlegt, warum es auch beim zweiten Anlauf intensiv prüfen möchte.

von Dr. Christof Augenstein

Auf Kranarm folgt Hubsäule – OLG Düsseldorf zur Gleichwirkung bei verschlechterter Ausführungsform

14.06.2021|Kommentare deaktiviert für Auf Kranarm folgt Hubsäule – OLG Düsseldorf zur Gleichwirkung bei verschlechterter Ausführungsform

Auf Kranarm folgt Hubsäule - OLG Düsseldorf zur Gleichwirkung bei verschlechterter Ausführungsform I. Was bisher geschah Die Lehre der Äquivalenz soll im Spannungsfeld zur Rechtssicherheit eine angemessene Belohnung des Erfinders für [...]

BGH, Urteil vom 02.03.2021, X ZR 17/19 – Schnellwechseldorn

11.06.2021|Kommentare deaktiviert für BGH, Urteil vom 02.03.2021, X ZR 17/19 – Schnellwechseldorn

BGH, Urteil vom 02.03.2021, X ZR 17/19 - Schnellwechseldorn Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat in seinem Urteil „Schnellwechseldorn“ vom 02.03.2021 (Az. X ZR 17/19) zur Auslegung von Patentansprüchen ausgeführt, [...]

BGH-Scheibenbremsen: Hohe Hürden für neue Entgegenhaltungen im Nichtigkeitsverfahren

02.06.2021|Kommentare deaktiviert für BGH-Scheibenbremsen: Hohe Hürden für neue Entgegenhaltungen im Nichtigkeitsverfahren

BGH-Scheibenbremsen: Hohe Hürden für neue Entgegenhaltungen im Nichtigkeitsverfahren Der BGH (Az. X ZR 180/18) hatte in einer Nichtigkeitssache zu entscheiden, ob eine erst während des Berufungsverfahrens von der Klägerin aufgefundene und in [...]

brand eins zählt Kather Augenstein eneut zu den besten Wirtschaftskanzleien in Deutschland

28.05.2021|Kommentare deaktiviert für brand eins zählt Kather Augenstein eneut zu den besten Wirtschaftskanzleien in Deutschland

brand eins zählt Kather Augenstein eneut zu den besten Wirtschaftskanzleien in Deutschland Das Wirtschaftsmagazin brand eins zeichnet in seinem aktuellen Themenheft "Recht so?" Kather Augenstein als Top-Wirtschaftskanzlei 2021 aus und empfiehlt die [...]