EuGH – Grüner Punkt: Anforderungen an die ernsthafte Benutzung einer Kollektivmarke

Die Markenrechte am „Grünen Punkt“ sind nicht verfallen. Mit dieser Entscheidung sprach der EuGH am 12.12.2019 ein Machtwort im Rechtsstreit zwischen dem Markeninhaber Duales System Deutschland (DSD) und dem EU-Amt für geistiges Eigentum (EUIPO).

Zuvor hatte das EuG (Gericht der Europäischen Union) das EUIPO darin bestätigt, die Marke für einen Großteil der angemeldeten Waren für verfallen zu erklären. Das EuG stützte seine Entscheidung im Wesentlichen darauf, dass die Marke des Grünen Punkts nicht im Sinne der Hauptfunktion von Marken, nämlich als Herkunftshinweis, für sämtliche eingetragene Waren ernsthaft verwendet würde. Dies insbesondere deshalb, weil der Verkehr bei Verpackungen in dem Zeichen des Grünen Punkts gerade keine Herkunftshinweis erkenne. Laut EuGH sind bei dieser Beurteilung jedoch Rechtsfehler unterlaufen.

Sachverhalt:

Die Kollektivbildmarke „Grüner Punkt“ der beiden verschränkten Pfeile in einem Kreis als System zur Sammlung und Verwertung von Verpackungsabfällen wurde 1999 beim EUIPO eingetragen. Das Unionsrecht schreibt dem Markeninhaber eine ernsthafte Benutzung der Marke vor, um aus ihr Rechte geltend machen zu können. Ein slowakisches Unternehmen zweifelte diese ernsthafte Benutzung im Fall des Grünen Punktes an und stellt einen Antrag auf Verfallserklärung, dem das EUIPO mit Ausnahme für aus Verpackung bestehenden Waren nachkam.

Die Beschwerde des DSD gegen die Entscheidung der Löschungsabteilung landete beim EuG. Als Kriterium, ob die in Rede stehende Marke ernsthaft benutzt wurde, stellte dieses auf die Hauptfunktion der Marke ab. Eine Marke diene dazu, die Herkunft einer Ware oder Dienstleistung zu kennzeichnen. Das EuG stellte fest, dass die maßgeblichen Verkehrskreise die betreffende Marke lediglich als Hinweis auf eine bestimmte Verwertung der Verpackung verstehe und nicht als Hinweis auf die Herkunft der Waren selbst. Diese Einschätzung ist nicht ganz fernliegend, da der Grüne Punkt tatsächlich nicht der Hersteller der Ware selbst ist. Es fehle daher an einer objektiven und hinreichend konkreten Verbindung zwischen der Kollektivmarke und der Ware. Das DSD hielt dem entgegen, dass die Produkte und deren Verpackung als Ganzes verkauft werden und deshalb als Einheit beurteilet werden müssen. Entsprechend sind die Benutzer der in Rede stehenden Marke Vertreiber von Produkten und keine Hersteller von Verpackungsmaterialien.

Würdigung durch den EuGH:

Der Gerichtshof mahnte in seiner Entscheidung zunächst die unzureichende Unterscheidung zwischen Individualmarken und Kollektivmarken an. Individualmarken erfüllen die Funktion, die Herkunft der Waren aus einem bestimmten Unternehmen zu kennzeichnen, das für Qualität und Kontrolle der Produkte verantwortlich gemacht werden kann. Kollektivmarken hingegen können von einem Verband geführt werden, der nicht Waren unter einheitlicher Kontrolle herstellt, sondern gegebenenfalls sogar aus Wettbewerbern zusammengesetzt ist. Eine Kollektivmarke wird im Sinne ihrer Hauptfunktion ernsthaft benutzt, wenn es nachvollziehbar wird, dass die betreffenden Waren von Unternehmen stammen, die Mitglieder des Verbands sind, in Abgrenzung zu Waren von anderen Unternehmen, die keine Mitglieder sind. Sowohl Individual- als auch Kollektivmarken müssen für eine ernsthafte Benutzung mit dem Ziel eingesetzt werden, einen Absatzmarkt für ihre Waren zu erschließen. Vorliegend ist es denkbar, dass Verbraucher ihre Kaufentscheidung auf den Markenhinweises zur Zugehörigkeit zu einem ökologischen System von Verpackungsabfällen stützen und so die Erschließung von Marktanteilen bezüglich dieser Waren gefördert wird. Zuletzt betont der EuGH die Wichtigkeit, dass die Verbandsmitglieder ihr Zeichen im Geschäftsleben in zu Recht geschützter Weise nutzen können.

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