Fliegender Gerichtsstand nach der UWG Reform

Das OLG Düsseldorf (Az.: 20 W 11/21) hat in seiner Entscheidung vom 16.02.2021 im Rahmen eines obiter dictums ausgeführt, wann die Ausnahme von dem fliegenden Gerichtsstand (örtliche Zuständigkeit) nach der seit dem 02.12.2020 geltenden Vorschrift des § 14 Abs. 2 S. 3 Nr. 1 UWG greift.

Mit der neuesten Gesetzesänderung des UWG (Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs) wurden in § 14 Abs. 2 S. 3 UWG Ausnahmen von dem fliegenden Gerichtsstand aufgenommen, um Abmahnmissbrauch ausschließlich zur Gebührenerzielung entgegenzutreten. Dafür hat man den besonders missbrauchsanfällige Bereich des Internets von dem fliegenden Gerichtsstand ausgenommen. Nach § 14 Abs. 2 S. 3 Nr. 1 UWG gilt der Gerichtsstand der begangenen Zuwiderhandlung (fliegender Gerichtsstand) nicht für Rechtsstreitigkeiten wegen Zuwiderhandlungen im elektronischen Geschäftsverkehr oder in Telemedien.

Unklarheiten gibt es insbesondere dahingehend, ob von dem fliegenden Gerichtsstand nur Fälle von spezifische Informations- und Kennzeichnungspflichten im Online-Handel oder auf Webseiten ausgeschlossen sind. Selbst wenn man dies verneint, stellt sich weiter die Frage, ob Fälle mit online sowie offline Bezug von dem Ausschluss umfasst sind. Insgesamt ist daher für die Praxis der Umfang des Ausschlusses noch nicht ausreichend klar, sodass hier gerichtliche Entscheidungen zu begrüßen sind.

Entscheidung LG Düsseldorf

Der Entscheidung lag ein Fall zugrunde, in dem der Antragsteller mehrere voneinander unabhängige wettbewerbswidrige Werbeaussagen mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung angegriffen hatte. Die für die Frage der örtlichen Zuständigkeit maßgeblichen Werbeaussagen fanden ausschließlich im Internet statt. Das LG Düsseldorf hatte seine örtliche Zuständigkeit aufgrund des fliegenden Gerichtsstands angenommen und damit das Vorliegen einer Ausnahme nach dem neuen § 14 Abs. 2 S. 3 Nr. 1 UWG verneint, obwohl die Antragsgegnerin ihren Sitz in Koblenz hatte und die Werbeaussagen ausschließlich im Internet stattfanden. Nach der Entscheidung des LG Düsseldorf erfasse die Ausnahme nach § 14 Abs. 2 S. 3 Nr. 1 UWG nämlich nur Verstöße gegen internetspezifische Kennzeichnungsvorschriften.

Entscheidung OLG Düsseldorf

Das OLG Düsseldorf hat nun entschieden, dass die Ausnahme nach § 14 Abs. 2 S. 3 Nr. 1 UWG nicht ausschließlich internetspezifische Kennzeichnungsvorschriften umfasse, sondern sich auf jedwede lauterkeitsrechtlichen Verstöße im Internet beziehe. In solchen Fällen müssten Antragsteller auf den Gerichtsstand des Sitzes der Antragsgegnerin zurückgreifen. Das OLG Düsseldorf hat seine Entscheidung insbesondere damit begründet, dass der Gesetzgeber die Ausnahme nach § 14 Abs. 2 S. 3 Nr. 1 UWG gerade nicht einschränkend formuliert habe, obwohl er an anderer Stelle in § 13 Abs. 4 Nr. 1 UWG eine entsprechende Einschränkung auf begangenen Verstößen gegen gesetzlichen Informations- und Kennzeichnungspflichten ausdrücklich aufgenommen hat. Die einschränkende Auslegung des LG Düsseldorf würde demnach über die Einschränkungen des § 13 Abs. 4 Nr. 1 UWG sogar hinaus gehen. Nach der Gesetzesbegründung umfassen die gesetzliche Informations- und Kennzeichnungspflichten alle Verstöße, die im Bereich Online-Handel oder auf Webseiten auftreten. Eine teleologische Reduktion komme ebenfalls nicht in Betracht, weil der Gesetzgeber von der Möglichkeit Kenntnis hatte, den § 14 Abs. 2 S. 3 Nr. 1 UWG entsprechend einzuschränken, diese Einschränkung aber nicht vorgenommen hat.

Offen gelassen hat das OLG Düsseldorf jedoch den Fall, wenn die beanstandete Werbung nicht rein virtuell stattfindet. Denkbar sind insbesondere Fälle, in denen eine Werbekampagne online sowie offline stattfindet, sodass die Werbeaussagen zumindest auch im Internet getroffen werden. Hier sprechen gute Gründe dafür, in diesen Fällen die Ausnahme nicht anzuwenden. Der fliegende Gerichtsstand sollte Anwendung finden, sobald wettbewerbsrechtliche Aussagen nicht ausschließlich Online erschienen sind oder reale Produkte gegen Normen des Wettbewerbsrechts verstoßen. In einem solchen Fall sollen die Parteien das Gericht nach der begangenen Zuwiderhandlung wählen und somit von der Expertise der im Wettbewerbsrecht erfahrenden Gerichte profitieren können.

Fazit

Diese Entscheidung gibt der Praxis daher einen ersten Anhaltspunkt, in welchen Fällen der fliegende Gerichtsstand zukünftig Anwendung findet. Ausgeräumt ist die durch die Reform verursachte Unsicherheit in der Praxis damit aber nicht. Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund, dass andere Oberlandesgerichte sich bisher zu dieser Frage nicht geäußert haben sowie noch keine Entscheidung des BGH vorliegt. Praktiker müssen in Zweifelsfällen nach wie vor abwägen, ob sie einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung entweder bei dem jedenfalls örtlich zuständigen Gericht des Sitzes der Antragsgegnerin oder bei dem vermeintlich fachlich spezialisierteren Gericht für Wettbewerbsstreitigkeiten einreichen. Es wäre daher zu begrüßen, wenn die Rechtsprechung zeitnahe Klarheit schafft, in welchen Fällen der fliegende Gerichtsstand in Wettbewerbsstreitigkeiten weiterhin Anwendung findet.

von Carsten Plaga

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