FRAND-Entscheidung:

OLG Karlsruhe, Sisvel v. Wiko

Kurz vor der Veröffentlichung der Entscheidung FRAND-Einwand II des Bundesgerichtshofs (BGH) hat das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe sein Berufungsurteil im Streit zwischen Sisvel und Wiko um LTE-fähige Mobiltelefone veröffentlicht (Urteil vom 9. Dezember 2020, 6 U 103/19). Das Urteil bestätigt das erstinstanzliche Urteil, das den FRAND-Einwand der Beklagten zurückgewiesen hatte. Die Beklagte sei nicht hinreichend lizenzwillig.

Sie finden den Text der Entscheidung in den relevanten Auszügen hier.

I. Lizenzwilligkeit: Strenge Vorgaben

Das Oberlandesgericht bestätigt die Position des BGH zum Erfordernis des “willigen Lizenznehmers” für SEP-Benutzer.

1. Verletzer muss zu jeder Zeit “williger Lizenznehmer” sein

Im Rahmen der vom Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) aufgestellten “Huawei/ZTE”-Kriterien muss sich ein Verletzer zu einer FRAND-Lizenz bereit erklären, um erfolgreich den FRAND-Einwand gegen einen wegen Verletzung klagenden SEP-Inhaber zu erheben. Der BGH versteht hierunter die Pflicht des Verletzers, jederzeit ein hinreichend williges Verhalten zeigen und zielstrebig auf den Abschluss einer Lizenzvereinbarung hinzuwirken.

2. Gegenangebot erforderlich, wenn erstes Angebot nicht “offensichtlich FRAND-widrig”

Das OLG Karlsruhe lehnte die hinreichende Lizenzwilligkeit der Beklagten ab, da sie eine Verzögerungstaktik verfolgt habe und “offensichtlich FRAND-widrige ” Gegenangebote abgegeben habe. Dabei distanzierte sich das Gericht explizit von dem Ansatz des OLG Düsseldorf, dass ein vollständig FRAND-konformes Erstangebot des SEP-Inhabers voraussetzt, bevor das Gegenangebot des Verletzers relevant wird (OLG Düsseldorf, Urteil vom 17. November 2016, I-15 U 66/15, Sisvel ./. Haier).

Wenn das Angebot des SEP-Inhabers nicht “offensichtlich FRAND-widrig” sei und der SEP-Inhaber hinreichende Informationen über sein Lizenzprogramm zur Verfügung gestellt habe, sei der Verletzer grundsätzlich verpflichtet, ein eigenes Gegenangebot zu unterbreiten. Anderenfalls sei der Verletzer nicht als williger Lizenznehmer anzusehen. Selbst wenn der Verletzer noch nicht in der Lage sei, ein eigenes Gegenangebot zu unterbreiten, z. B. weil dies Informationen erfordern würde, die der SEP-Inhaber noch nicht zur Verfügung gestellt haben mag, müsse der Verletzer den Abschluss eines Lizenzvertrags weiter aktiv und konstruktiv verfolgen, um als williger Lizenznehmer zu gelten.

II. Keine Aussetzung bis zur “Nokia/Daimler”-Entscheidung des EuGH

Im November 2020 legte das Landgericht Düsseldorf dem EuGH mehrere FRAND-bezogene Fragen, die im Verfahren Nokia ./. Daimler relevant geworden waren, zur Vorabentscheidung vor (weitere Informationen finden Sie hier). Im vorliegenden Fall hatte Wiko das Oberlandesgericht Karlsruhe gebeten, das Verfahren bis zur Entscheidung des EuGH auszusetzen.

Das Gericht hielt eine Aussetzung nicht für erforderlich. Es sei jedenfalls unwahrscheinlich, dass der EuGH Kriterien für ein missbräuchliches Verhalten des SEP-Inhabers festlegen würde, nach denen Fälle mit einer vom Verletzer verfolgten Verzögerungstaktik anders zu beurteilen wären.

III. Fazit

Die Entscheidung dient der weiteren Auslegung der Voraussetzungen, die der BGH zur Prüfung der hinreichenden Lizenzwilligkeit entwickelt hat. Darüber hinaus unterstützt die Entscheidung Kläger, die eine Aussetzung des Verfahrens allein wegen der anhängigen EuGH-Vorlage Nokia ./. Daimler vermeiden wollen. Insbesondere in SEP-Verfahren vor dem Landgericht Mannheim, für das Karlsruhe in der Berufungsinstanz zuständig ist, ist eine Aussetzung deutlich unwahrscheinlicher geworden.

von Benjamin Rätz

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