Kather Augenstein FRAND Datenbank

Hier haben wir für Sie die zentralen Entscheidungen der deutschen Gerichte zu standardessenziellen Patenten zusammengestellt. Diese Entscheidungen haben wir für Sie auf die wesentlichen Stellen gekürzt und stellen sie Ihnen zum Download zur Verfügung. Die deutsche Patentgerichtsbarkeit wird auch über die Grenzen Deutschlands geschätzt. Darum möchten wir auch unseren englischsprachigen Mandanten und Kollegen die Möglichkeit geben, die deutschen Entscheidungen zur Kenntnis zu nehmen. Dementsprechend haben wir uns für Sie die Zeit genommen, diese Entscheidungen in die englische Sprache zu übersetzen.

Inhaltlich ähnliche oder zweitinstanzlich behandelte Entscheidungen haben wir nicht übersetzt. Um Ihnen trotzdem einen Überblick über die uns bekannten Entscheidungen deutscher Gerichte zu ermöglichen, finden Sie eine Liste der nicht übersetzten Entscheidungen am Ende dieser Seite.

Landgericht Düsseldorf

LG Düsseldorf, 24. April 2019, Az. 4c O 24/19

  • Die Beschlussverfügung ist für die Entwicklung der FRAND-Litigation deshalb bedeutsam, weil sie belegt, wie Geheimnisschutz in deutschen Verletzungsprozessen aus SEP möglich ist.
  • Die Antragsgegner hatten mit der Antragstellerin, der SEP-Inhaberin, eine Geheimhaltungsvereinbarung nach dem Muster des OLG Düsseldorf, Beschl. v. 17.01.2016, Az. I-2 U 31/16, abgeschlossen und sich verpflichtet, die als streng vertraulich gekennzeichneten Unterlagen ausschließlich zu Prozesszwecken im FRAND-Verfahren zu verwenden.
  • Als die Antragsgegnerinnen ankündigten, dass sie von dem Geheimhaltungsvertrag umfasste Informationen kurzfristig in Parallelverfahren, die nicht standardessenzielle Patente betrafen, einführen werde, untersagte ihnen die 4c. Zivilkammer dies im Wege der ex parte Verfügung, auf der Grundlage eines vertraglichen Unterlassungsanspruchs aus der Geheimhaltungsvereinbarung und wegen Erstbegehungsgefahr.
DE 4c O 24/19
EN 4c O 24/19

LG Düsseldorf, 09. November 2018, Az. 4a O 15/17 – Fraunhofer Gesellschaft (MPEG LA) ./. ZTE

  • Angebot eines Standardlizenzvertrags nicht durch Verfügbarkeit auf Webseite, sondern erst mit Zusendung
  • Angebot von Schutzrechten eines Patentpools regelmäßig deshalb fair und reasonable, da für Lizenzsucher Kosten für einzelne Lizenzierung gespart wird
  • Wenn konzernumfassende Lizenzen üblich sind, dann kann Gegenangebot einer 100%-igen Tochter nicht FRAND gemäß sein, wenn Konzernmutter konzernumfassende Lizenz ablehnt
DE 4a O 15/17
EN 4a O 15/17

LG Düsseldorf, 09. November 2018, Az. 4a O 17/17 – Tagivan II ./. Huawei

  • Dies ist der Fall, wenn die Stücklizenz den zu erwartenden Schwankungen Rechnung trägt und nach Vertrag der Lizenzgeber das Risiko des Anstiegs der Poolpatente und der Lizenznehmer das Risiko einer Minimierung derselben trägt.
  • Das Anbieten einer Lizenz in einem Patentpool begründet für sich allein keinen Vorwurf einer missbräuchlichen Unangemessenheit, dies ist schon deshalb fair and reasonable, weil der Lizenzsucher damit der Notwendigkeit enthoben wird, bei jedem einzelnen Schutzrechtsinhaber um eine Lizenz nachzusuchen.
  • Ein Patentpool ist nicht deshalb kartellrechtswidrig zusammengesetzt, weil er standardessentielle und nicht-standardessentielle Patente enthält. Eine unangemessene Behandlung kommt aber in Betracht, wenn in einem Pool planmäßig Schutzrechte Eingang finden, die nicht notwendig für die Einhaltung des Standards sind.
DE 4a O 17/17
EN 4a O 17/17

LG Düsseldorf, 11. Juli 2018, Az. 4c O 81/17

  • Die ersten beiden Schritte wurden erfüllt: Verletzungsanzeige und Erklärung der Lizenzbereitschaft
  • Gemäß den verfahrensrechtlichen Verspätungsvorschriften kann der Patentinhaber versäumte Handlungen nachholen
  • Der Patentinhaber diskriminiert die Beklagte, indem er Verletzungsklagen gegen sie und zwei Hauptkonkurrenten erhebt, während er andere Konkurrenten nicht verklagt (selektive Rechtsdurchsetzung)
  • Der Patentinhaber muss nicht gleichzeit eine große Anzahl von Unternehmen verklagen, aber die verschonten Unternehmen jedenfalls um den Abschluss eines Lizenzvertrags ersuchen
  • Frage der Erschöpfung nicht ausreichend in Lizenzangebot behandelt; Lizenzangebote müssen einem möglichen Erschöpfungseinwand grundsätzlich Rechnung tragen, um FRAND zu sein
DE 4c O 81/17
EN 4c O 81/17

LG Düsseldorf, 13. Juli 2017, Az. 4a O 16/16

  • Zur Möglichkeit, versäumte Handlungen nachzuholen; keine Notwendigkeit vorliegend zu entscheiden, da die Angebote des Klägers jedenfalls zu spät waren
  • Über die Anforderungen an die Angaben zur Art und Weise der Lizenzberechnung, insbesondere in welchem Umfang der Kläger Nachweise über vergleichbare Lizenzverträge erbringen muss
DE 4a O 16/16
EN 4a O 16/16

LG Düsseldorf, 31. März 2016, Az. 4a O 73/14 – Saint Lawrence ./. Vodafone

  • Parallelverfahren zu LG Düsseldorf, Az. 4a O 126/14
  • Unterscheidung zwischen Übergangs- und Nicht-Übergangsfällen
  • FRAND-Verpflichtungen können in Übergangsfällen nachgeholt werden
  • Verletzer muss Lizenzbereitschaft ausreichend schnell erklären; je nach Einzelfall (entsprechend dem Detaillierungsgrad); hier 5 Monate deutlich zu lang
  • Andere Lizenzvereinbarungen können zur Begründung der FRAND-Gemäßheit herangezogen werden, wenn sie eine etablierte Lizenzierungspraxis aufzeigen
  • Portfolio-Lizenzierung möglich
DE 4a O 73/14
EN 4a O 73/14

Oberlandesgericht Düsseldorf

OLG Düsseldorf, 22. März 2019, Az. I-2 U 31/16 – Unwired Planet ./. Huawei

  • Der Erwerber ist an die Lizenzpraxis – auch in Bezug auf Menge und Inhalt – gebunden, solange Lizenzverträge des ehemaligen Eigentümers in Kraft sind und auch ohne ausdrückliche / konkludente Erklärung
  • Im Gegensatz zu Entscheidungen aus anderen EU-Ländern, werden zur Bewertung des Patentportfolios nicht die Patente gezählt. Stattdessen betrachtet das Gericht den Wert der patentierten Technologie
  • Dementsprechend verhält sich das Angebot des SEP-Inhabers nicht zwingend proportional zur Anzahl der verkauften Patente
  • Für die Bestimmung ob ein Angebot „nichtdiskriminierend“ ist, sind ausschließlich wirksame Lizenzverträge heranzuziehen
  • Man muss unterscheiden zwischen Lizenzvereinbarungen, die Kreuzlizenzen enthalten und Lizenzvereinbarungen, die keinen Gegenwert enthalten – Vergleichbarkeit nur innerhalb der einzelnen Gruppen
  • Ein Patentübertragungsvertrag fällt nicht unter Art. 101 AEUV, es sei denn, er enthält wettbewerbsbeschränkende Nebenabreden, da er auf den Austausch von Dienstleistungen abzielt
  • Beide Parteien haben beim BGH Berufung eingelegt, was möglicherweise zur ersten Entscheidung des BGH zu FRAND seit der Huawei . /. ZTE Entscheidung des EuGH im Jahr 2015 führen wird
DE I-2 U 31/16
EN I-2 U 31/16

OLG Düsseldorf, 25. April 2018, Az. I-2 W 8/18

  • Jede Partei des Verfahrens, einschließlich der Streithelferin, muss grundsätzlich Zugang zu den Gerichtsakten haben – daher muss die Partei vor dem Verfahren Vorkehrungen zur Wahrung der Vertraulichkeit treffen
  • Wer ohne Sicherungsvorkehrungen vorträgt, nimmt in Kauf, dass seine Geheimnisse dem Gegner ungeschützt im Wege der Akteneinsicht bekannt werden
  • Dies gilt auch für die Streithelferin
DE I-2 W 8/18
EN I-2 W 8/18

OLG Düsseldorf, 18. Juli 2017, Az. I-2 U 23/17

  • Der Bestand des Verfügungspatents und die Patentverletzung müssen eindeutig zugunsten des Antragsstellers zu beantworten sein
  • Der Rechtsbestand des SEP erfüllt diese Voraussetzungen nicht
  • Außerdem ist die Dringlichkeit nicht gegeben
  • Ausführungen zu Konsequenzen, wenn Verletzer sich weigert ein NDA zu unterzeichnen
  • Eine ungerechtfertigte Ablehnung des NDA kann zu einer Erleichterung im Rahmen der Darlegungs- und Beweislast des SEP-Inhabers führen
DE I-2 U 23/17
EN I-2 U 23/17

OLG Düsseldorf, 29. Juni 2017, Az. I-15 U 41/17 – Sisvel ./. Haier

  • Keine Dringlichkeit
  • Die Dringlichkeitsbedingung beinhaltet, dass der Patentinhaber das FRAND-Verfahren so weit wie möglich aus eigener Kraft vorantreiben muss
DE I-15 U 41/17
EN I-15 U 41/17

OLG Düsseldorf, 30. März 2017, Az. I-15 U 66/15 – Sisvel ./. Haier

  • Das vom EuGH in Huawei/ZTE festgelegte Verfahren gilt auch für Übergangsfälle
  • FRAND-Pflichten sind konsekutiv zu erfüllen; Patentverletzer hat Lizenzbereitschaft nur nach Verletzungshinweis anzuzeigen und ebenso FRAND-Gegenangebot nur nach FRAND-Angebot abzugeben
  • Auch bei SEP besteht grundsätzlich weiter Spielraum für sachliche Rechtfertigung der Differenzierung
  • Formelle Anforderungen an FRAND-Angebot und Auswirkung des FRAND-Einwands auf Schadensersatz- sowie auf Auskunfts- und Verwertungsansprüche
  • Revision zugelassen und anhängig beim Bundesgerichtshof (Az. KZR 36/17, noch nicht veröffentlicht)
DE I-15 U 66/15
EN I-15 U 66/15

OLG Düsseldorf, 09. Mai 2016, Az. I-15 U 35/16 – Saint Lawrence ./. Vodafone

  • Berufungsverfahren zur Entscheidung Az. 4a O 126/14 vor dem LG Düsseldorf und paralleles Verfahren zu Az. I-15 U 36/16 (Berufungsverfahren zu Az. 4a O 73/14).
  • 5 Monate Reaktionszeit des Beklagten nicht mehr rechtzeitig
  • Die Entscheidung des EuGH ist mit Wirkung ex tunc zu beachten und SEP-Inhabern steht kein Vertrauensschutz hinsichtlich der Entscheidung des BGH (Orange-Book-Standard) zu
DE I-15 U 35/16
EN I-15 U 35/16

OLG Düsseldorf, 17. Januar 2016, Az. I-2 U 31/16 – Unwired Planet ./. Huawei

DE I-2 U 31/16
EN I-2 U 31/16

Landgericht Mannheim

LG Mannheim, 13. Juli 2018, Az. 7 O 165/16 – IP Bridge ./. HTC

  • Die Durchsetzbarkeit des Auskunfts-/ Rechnungslegungs- sowie des Schadensersatzanspruchs bleibt von einer FRAND-Verpflichtungserklärung des SEP-Inhabers unberührt
  • Auch im Falle einer Beschränkung des Schadensersatzanspruchs (auf FRAND-Lizenzgebühr; in diesem Fall nicht maßgeblich) kann der Geschädigte grundsätzlich die geforderten Daten im Rahmen der Rechnungslegung verlangen
DE 7 O 165/16
EN 7 O 165/16

LG Mannheim, 02. März 2018, Az. 7 O 18/17

  • Der Kläger muss den Beklagten die Fakten transparent machen, auf deren Grundlage er der Ansicht ist, dass der geforderte Lizenzpreis im Lizenzvertragsangebot FRAND ist
  • Unterschiedliche Marktgröße des Lizenznehmers ist kein sachlicher Grund zur Ungleichbehandlung
DE 7 O 18/17
EN 7 O 18/17

LG Mannheim, 10. November 2017, Az. 7 O 28/16

  • Die Durchsetzbarkeit der Ansprüche auf Auskunft/ Rechnungslegung sowie Schadensersatz dem Grunde nach bleibt auch bei einem erfolgreichen kartellrechtlichen Zwangslizenzeinwand unberührt
DE 7 O 28/16
EN 7 O 28/16

LG Mannheim, 17. November 2016, Az. 7 O 19/16 – Philips ./. Archos

  • Warum die Berechnung des Lizenzsatzes als FRAND angesehen wird, muss ebenfalls im Vorfeld des Verfahrens erläutert werden
  • Wenn Kläger die zuvor versäumten FRAND-Obliegenheiten im Laufe des Verfahrens ohne Sanktionierung nachholen könnte, würde dem Grundgedanke der EuGH-Entscheidung Huawei/ZTE nicht mehr entsprochen
DE 7 O 19/16
EN 7 O 19/16

LG Mannheim, 27. November 2015, Az. 2 O 106/14 – Saint Lawrence ./. Deutsche Telekom

  • Ein Lizenzangebot löst auch dann die Obliegenheit aus, ein Gegenangebot zu unterbreiten, wenn das Lizenzangebot selbst nicht FRAND ist
  • Wenn der vermeintliche Verletzer nach Ablehnung seines Gegenangebots keine Sicherheit leistet, ist es nicht mehr relevant, ob sein Gegenangebot FRAND war oder nicht
  • Patent Ambush
DE 2 O 106/14
EN 2 O 106/14

Oberlandesgericht Karlsruhe

OLG Karlsruhe, 08. September 2016 – Az. 6 U 58/16 – Sony ./. Acer

  • Der SEP-Inhaber hat einen großen Entscheidungsspielraum bei der Bestimmung der FRAND-Bedingungen
  • Dass es sich bei den zu erteilenden Informationen um Geschäftsinterna handelt, die mit Rücksicht auf die Wettbewerbslage der Parteien vor der Klägerin geheim zu halten seien, rechtfertigt für sich genommen nicht die vorläufige Aussetzung der Vollstreckung
DE 6 U 58/16
EN 6 U 58/16

OLG Karlsruhe, 29. August 2016, Az. 6 U 57/16 – Philips ./. Acer

  • Keine Beschränkung auf diejenigen Angaben, die zur Berechnung des Schadensersatzes in Lizenzanalogie erforderlich sind (abweichend von Düsseldorf)
  • Eine Aussetzung kann nur in Betracht gezogen werden, wenn die Erfolgsaussichten der neuen Nichtigkeitsklage offensichtlich sind
DE 6 U 57/16
EN 6 U 57/16

OLG Karlsruhe, 31. Mai 2016, Az. 6 U 55/16 – Pioneer ./. Acer

  • Das Gericht kann sich nicht auf eine Evidenzkontrolle beschränken, sondern muss prüfen, ob das Angebot des SEP-Inhabers den FRAND-Bedingungen entspricht oder nicht.
  • Bewilligung der vorläufigen Einstellung der Zwangsvollstreckung
  • Die Entscheidung des EuGH wirkt ex tunc und SEP-Inhabern steht kein Vertrauensschutz hinsichtlich der Entscheidung des BGH (Orange-Book-Standard) zu
EN 6 U 55/16
DE 6 U 55/16

OLG Karlsruhe, 23. April 2015, Az. 6 U 44/15 – Saint Lawrence ./. Deutsche Telekom

  • Grundsätzlich kann der Patentinhaber eine einstweilige Verfügung gegen jedes Unternehmen in der Lieferkette beantragen
  • Die FRAND-Erklärung führt zu der berechtigten Erwartung, dass der SEP-Inhaber zuerst dem Hersteller ein Angebot macht
  • Klagen gegen Distributoren zu erheben, während in anderen Fällen Lizenzen an Hersteller vergeben werden, stellt einen Widerspruch zur eigenen Lizenzierungspraxis dar
DE 6 U 44/15
EN 6 U 44/15

Weitere Entscheidungen

Oberlandesgericht Düsseldorf

Landgericht Mannheim

  • LG Mannheim 7 O 66/15
  • LG Mannheim 7 O 38/14
  • LG Mannheim 7 O 24/14
  • LG Mannheim 7 O 96/14
  • LG Mannheim 7 O 26/14
  • LG Mannheim 7 O 209/15
  • LG Mannheim 7 O 298/15
  • LG Mannheim 2 O 130/15
  • LG Mannheim 2 O 229/15
  • LG Mannheim 7 O 43/16
  • LG Mannheim 7 O 44/16
  • LG Mannheim 7 O 213/15
  • LG Mannheim 7 O 212/15
  • LG Mannheim 7 O 31/16
  • LG Mannheim 7 O 98/16
  • LG Mannheim 2 O 98/16