Haftet der ursprüngliche Rechtsverletzer, wenn sich ein markenrechtsverletzendes Inserat im Internet ohne sein Zutun weiterverbreitet?

(EuGH, Urteil vom 02.07.2020 – C-684/19)

Immer wieder stellt sich in der Praxis die Frage, in welchem Umfang ein Unterlassungsschuldner tätig werden muss, um seiner Unterlassungsverpflichtung gerecht zu werden. Anerkannt ist, dass sich eine titulierte Unterlassungsverpflichtung nicht in bloßem Nichtstun erschöpft. Es ist vielmehr auch die Vornahme möglicher und zumutbarer Handlungen zur Beseitigung des Störungszustandes umfasst. Anerkannt ist außerdem, dass dies auch die Verpflichtung beinhalten kann, im Rahmen des Möglichen und Zumutbaren auf Dritte einzuwirken, soweit dies zur Beseitigung der Störungszustandes erforderlich ist.

Was ist aber dann, wenn sich ein markenrechtsverletzendes Inserat ohne Zutun des ursprünglichen Verletzers durch Handlungen Dritter im Internet weiterverbreitet? Haftet der ursprüngliche Rechtsverletzer dann auch für diese weiteren rechtsverletzenden Handlungen? Dies hatte der Europäische Gerichtshof in seinem Urteil vom 02.07.2020 zu entscheiden. Die Antwort lautet: Nein! Eine derartige Handlung stellt nach Ansicht des Europäischen Gerichtshofes keine „Benutzung“ Sinne von Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie 2008/95/EG dar, sodass eine Zurechnung von selbstständigen Handlungen Dritter, die auf einen Verletzungstatbestand folgen, nicht erfolgt.

1. Ausgangsrechtsstreit

In dem der Entscheidung des EuGH zugrunde liegenden Fall hatten das Land- und das Oberlandesgericht Düsseldorf über einen Streit zwischen zwei Sozietäten von Rechtsanwälten zu entscheiden. Die Sozietät „MBK Rechtsanwälte“, die Inhaberin der gleichnamigen deutschen Marke ist, war gegen die ebenfalls unter der Bezeichnung „mbk Rechtsanwälte“ tätige Sozietät „mk advokaten“ vorgegangen. Dieser war die Nutzung dieser Bezeichnung sodann durch rechtskräftiges Urteil des Landgerichts Düsseldorf untersagt worden.

In der Folgezeit stellte sich heraus, dass die Eingabe von „mbk Rechtsanwälte“ in die von Google betriebene Suchmaschine weiterhin zu Treffern auf mehreren Websites mit Unternehmenseinträgen führten, auf denen dann eine Anzeige für die Rechtsdienstleistungen von „mk advokaten“ erschien.

Die Unterlassungsschuldnerin „mk advokaten“ vertrat die Auffassung, sie sei lediglich verpflichtet gewesen, die von ihr veranlasste Eintragung in dem im Internet erscheinenden Verzeichnis „Das Örtliche“ löschen zu lassen. Zu weiteren Bemühungen habe hingegen keine Verpflichtung bestanden, da sie keinerlei Einträge auf anderen Websites beantragt habe.

Das Landgericht Düsseldorf war der Ansicht, dass die auf den weiteren Websites online geschaltete Anzeige „mk advokaten“ der Unterlassungsschuldnerin zu Gute komme und auf der von ihr unmittelbar in Auftrag gegebenen Eintragung im Verzeichnis „Das Örtliche“ beruhe. Das Gericht hielt es nicht für ausreichend, dass sich „mk advokaten“ darauf beschränkt habe, die im Verzeichnis „Das Örtliche“ erschienene Anzeige löschen zu lassen.

Das daraufhin angerufene Oberlandesgericht Düsseldorf wies darauf hin, dass nach der ständigen Rechtsprechung der deutschen Gerichte nicht nur die Verpflichtung bestünde, rechtsverletzende Anzeigen auf der betreffenden Website zu löschen. Vielmehr sei der Unterlassungsschuldner mit Hilfe der üblichen Suchmaschinen verpflichtet, zu untersuchen, ob Betreiber anderer Webseiten die rechtsverletzende Anzeige übernommen hätten, und, wenn dies der Fall sei, eine Löschung dieser späteren Eintragungen ernsthaft zu versuchen. Diese Rechtsprechung beruhe – so das Oberlandesgericht Düsseldorf – auf der Erwägung, dass jede Veröffentlichung der Anzeige der Person zugutekomme, deren Waren oder Dienstleistungen auf diese Weise beworben würden. Daher müssten – sofern das Handeln des Dritten dem Schuldner wirtschaftlich zugutekomme – im Fall der Verletzung von Rechten Dritter die mit der Löschung sämtlicher Veröffentlichungen der betreffenden Anzeige im Internet verbundenen Mühen auf sich genommen werden.

Die Frage war, ob es sich bei solchen Anzeigen, die nicht vom ursprünglichen Rechtsverletzer selbst platziert, aber von dem Betreiber der Website von einer anderen Eintragung übernommen werden, noch um eine „Benutzung“ im Sinne des Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie 2008/95/EG handelt. Dies hatte der Europäische Gerichtshof in seiner Entscheidung vom 03.03.2016 (C-179/15 – Daimler) verneint. Bei den Folgeeintragungen handele es sich nicht um eine Benutzung im Sinne des Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie, da eine Benutzung ein aktives Handeln voraussetze. Handlungen Dritter seien demjenigen, der lediglich eine Ersteintragung auf einer bestimmten Website in Auftrag gegeben habe, nicht zuzurechnen, so das Gericht in der Daimler-Entscheidung.

2. Vorlagefrage

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat das Verfahren ausgesetzt und dem Gerichtshof folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt:

“Nimmt ein Dritter, der in einer auf einer Website veröffentlichten Eintragung erwähnt wird, die ein Zeichen enthält, das mit einer Marke identisch ist, eine Benutzung dieser Marke im Sinne von Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie 2008/95 vor, wenn die Eintragung selbst nicht von ihm platziert worden ist, aber von dem Betreiber der Website von einer anderen Eintragung übernommen worden ist, die der Dritte in die Marke verletzender Weise platziert hat?“

3. Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs

Der Gerichtshof urteilt in seiner Entscheidung, dass selbstständige Handlungen anderer Wirtschaftsteilnehmer wie die der Betreiber von Referenzierungswebsites, mit denen der ursprüngliche Rechtsverletzer keine unmittelbare oder mittelbare Beziehung unterhält und die nicht in ihrem Auftrag und für ihre Rechnung, sondern auf eigene Initiative und in eigenem Namen handeln, entsprechend nicht zuzurechnen sind. Der Ausdruck „benutzen“ erfordere ein aktives Handeln und eine unmittelbare oder mittelbare Herrschaft über die Benutzungshandlung. Dies sei nicht der Fall, wenn diese Handlung von einem unabhängigen Wirtschaftsteilnehmer ohne Zustimmung des Werbenden vorgenommen werde. Der Benutzungsbegriff könne nicht dahin ausgelegt werden, dass eine Person unabhängig von ihrem Verhalten als Benutzer angesehen werden könne, nur weil diese Benutzung ihm möglicherweise einen wirtschaftlichen Vorteil verschaffe. Sei der ursprüngliche Rechtsverletzer kein Kunde der Betreiber von Referenzierungswebsites, so sei davon auszugehen, dass diese Betreiber die rechtsverletzende Marke selbst im Sinne von Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie 2008/95 benutzten. Die Markeninhaber könnten somit gegen die Betreiber der Referenzierungswebsites selbst vorgehen.

Etwas anderes gelte nur dann, wenn der fragliche Eintrag vom ursprünglichen Rechtsverletzer in Auftrag gegeben wurde oder als Schlüsselwort im Rahmen eines Internetreferenzierungsdienstes verwendet werde, so der EuGH.

4. Auswirkungen auf die Praxis

Der Europäische Gerichtshof stellt damit klar, dass der Schuldner eines Unterlassungsanspruchs für die selbstständige Weiterverbreitung der von seiner Webseite bzw. einer von ihm in Auftrag gegebenen Veröffentlichung entfernten Inhalte durch Dritte grundsätzlich nicht einzustehen hat. Die Reichweite der Haftung eines Unterlassungsschuldners ist damit im Vergleich zur (bisherigen) ständigen Rechtsprechung der deutschen Gerichte eingeschränkt. Dies verringert einerseits zwar die Verpflichtungen eines Unterlassungsschuldners. Andererseits muss nunmehr das Risiko, dass Eintragungen von anderen Websites ungefragt übernommen werden, nicht der Verletzer, sondern vielmehr der Verletzte tragen. Dieser muss nun – folgt man dem Europäischen Gerichtshof – seine Schutzrechte gegenüber jedem einzelnen Betreiber, der die Anzeige übernommen hat, geltend machen.

Soweit das Urteil somit einerseits dem ursprünglich Rechtsverletzer zu Gute kommt, indem ihm solche Eintragungen, die von ihm nicht veranlasst wurden, nicht zu gerechnet werden und er diese nicht beseitigen muss, so erschwert es auf der anderen Seite die Durchsetzung der Rechte von Schutzrechtsinhabern erheblich. Sie müssen danach nun nicht mehr nur gegen den ursprünglichen Rechtsverletzer, sondern vielmehr unter Umständen gegen eine Vielzahl von weiteren Betreibern von Websites vorgehen. Die Durchsetzung ihrer Schutzrechte wird daher deutlich erschwert.

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