Keine Dringlichkeitsvermutung bei Unterlassungsverfügungen im Bereich des neuen Geheimnisschutzgesetzes

In einer kürzlich veröffentlichen Entscheidung befasst sich das Oberlandesgericht München erstmals mit dem Unterlassungsanspruch gemäß § 6 GeschGehG, eingekleidet in einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung, und dem Aspekt der Dringlichkeit (Beschluss v. 08.08.2019 – 29 W 940/19).

Sachverhalt

Eine Agentur für medizinisches Fachpersonal (Antragstellerin) hatte einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung beim Landgericht München I auf Grundlage von § 6 GeschGehG gestellt. Hintergrund dieser Verfügung war, dass eine ehemalige Arbeitnehmerin der Antragstellerin vor ihrem Ausscheiden aus dem Unternehmen das streitgegenständliche Adressbuch der Antragstellerin kopiert haben soll. Die Antragstellerin trug vor, dass die Angestellte die Kopie am 19.02.2019 erstellt haben soll, wovon der Geschäftsführer der Antragstellerin am 17.06.2019 erfahren habe.

Nachdem die Antragstellerin den neuen Arbeitgeber der Angestellten, die Antragsgegnerin, außergerichtlich mit Anwaltsschreiben vom 04.07.2019 zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung aufgefordert hatte, diese aber eine Antwort erst zum 19.07.2019 ankündigte, stellte die Antragstellerin ihren Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung, mit der der Antragsgegnerin untersagt werden sollte, das Adressbuch zu benutzen und/oder zu vervielfältigen. Mit Verfügung vom 16.07.2019 wies das Gericht darauf hin, dass der Antrag um die in dem Adressbuch enthaltenen Adressen konkretisiert werden müsse und setzte hierfür eine Frist von einer Woche. Die Verfügung wurde einem – nicht sachbearbeitenden – Partner der Prozessbevollmächtigten der Antragstellerin per beA am 19.07.2019 zugestellt und dem sachbearbeitenden Anwalt am 22.07.2019 weitergeleitet, der allerdings bis zum 24.07.2019 im Urlaub war.

Die Antragstellerin reichte bis zum 26.07.2019 keinen ergänzten Antrag ein. Mit Verfügung vom 29.07.2019 wies das Gericht den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung mangels Dringlichkeit zurück.

Hiergegen erhob die Antragstellerin sofortige Beschwerde.

Rechtliche Würdigung des OLG München

Das OLG München weist die sofortige Beschwerde der Antragstellerin zurück.

Nach Auffassung des Gerichts kann die Dringlichkeitsvermutung des § 12 Abs. 2 UWG nicht analog angewendet werden. Während der Gesetzgeber im engen zeitlichen Zusammenhang zum Gesetzgebungsverfahren zum GeschGehG im Markenrecht eine Dringlichkeitsvermutung in § 140 MarkenG aufgenommen hat, hat er hiervon im GeschGehG abgesehen. Gleichzeitig enthält das GeschGehG aber Regelungen, die anderweitige prozessuale Fragestellungen betreffen. Entsprechend können keine planwidrige Regelungslücke bzw. vergleichbare Interesse angenommen werden. Für die Entscheidung selber hat das Gericht dies allerdings offen gelassen.

Sodann prüft das Gericht die Frage der Dringlichkeit und verneint diese, da sich die Prozessbevollmächtigten der Antragstellerin dringlichkeitsschädlich verhalten haben, indem sie die ihnen gesetzte Frist zur Übermittlung eines konkretisierten Antrags versäumt haben.

Es kommt insoweit nicht darauf an, ob die Verfügung des Gerichts dem sachbearbeitenden Rechtsanwalt zugestellt worden ist oder nicht, da sich ausweislich der Antragsschrift die Kanzlei insgesamt als Prozessbevollmächtigte der Antragstellerin bestellt hat.

Das Verhalten der Prozessbevollmächtigten, dass der Antragstellerin nach § 85 Abs. 2 ZPO zuzurechnen ist, war dringlichkeitsschädlich. Der sachbearbeitende Rechtsanwalt hat erst am 25.07.2019 von der Verfügung Kenntnis erlangt, als er aus seinem Urlaub zurückgekehrt war. Eine Bearbeitung dieser Eilsache erfolgte erst ab diesem Zeitpunkt, sodass keine Vorkehrungen getroffen worden waren, die während des Urlaubs des sachbearbeitenden Rechtsanwalts eine sachgemäße Bearbeitung sichergestellt haben. Es sind auch keine sonstigen Gründe ersichtlich, warum der konkretisierte Antrag nicht innerhalb der gesetzten Wochenfrist eingereicht werden konnte; insbesondere kann die Antragstellerin nicht erfolgreich geltend machen, dass der sachbearbeitende Rechtsanwalt nicht innerhalb der Frist telefonisch Rücksprache mit dem Gericht halten konnte, was die Art des Einreichens des Adressbuchs angelangt.

Schließlich stellt das Gericht in Fortsetzung der Rechtsprechung des BVerfG zu ex parte Verfügungen fest, dass es zwar entbehrlich sein mag, den bislang nicht am Verfügungsverfahren beteiligten Antragsgegner vor einer Entscheidung über die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen einen Zurückweisungsbeschluss zu hören, wenn die sofortige Beschwerde ihrerseits ohne Erfolg bleibt. Erforderlich kann jedoch dann die Bekanntgabe des die Beschwerde zurückweisenden Beschlusses an den Antragsgegner sein, um dem verfassungsrechtlichen Gebot der Waffengleichheit auch im Hinblick auf etwaige zukünftige Verfahren Rechnung zu tragen.

Die Entscheidung zeigt, wie wichtig Geschäftsgeheimnisse und deren mögliche Durchsetzung werden. Unser Partner Alexander Haertel hat hierzu schön öfter vortragen dürfen, erst vor kurzem auf dem Herbstseminar des Bundesverband der Patentanwälte in Dresden. Rechtsanwalt Dr. Benjamin Pesch hat unter anderem zum Geheimnisschutz nach § 17 UWG promoviert. Die Entscheidung zeigt aber auch, dass viele Fragen im Zusammenhang mit dem neuen Geschäftsgeheimnisgesetz noch nicht geklärt sind. Gegenstand dieser Entscheidung war unter anderem die Fragen der analogen Anwendung von § 12 Abs. 2 UWG. Das Gericht stellt sehr allgemein noch die Frage auf, wie es sich verhält, wenn der Täter sich das Geschäftsgeheimnis noch unter Geltung des alten Rechts (UWG) beschafft, während die Nutzung nach neuem Recht erfolgt. Mangels Übergangsregelungen gibt es hier keine klare Antwort. Das OLG München wirft ebenfalls die Frage auf, welches Maß an Substantiierung für die Frage der mittelbaren Täterschaft nach § 4 Abs. 3 GeschGehG vorliegen muss, nämlich den Fall, wenn jemand Drittes (hier die Angestellte) von der Angestellten das Geschäftsgeheimnis erhält. Hätte die Antragsgegnerin wissen müssen, dass es sich um ein Geschäftsgeheimnis handelt zu dessen Besitz und Nutzung die Angestellte nicht berechtigt war? Hier ist ein expliziter Vortrag der Antragstellerin notwendig.

Landgericht München – Diskussion um FRAND-Lizenzen in der Lieferkette

Landgericht München – Diskussion um FRAND-Lizenzen in der Lieferkette Am 30.10.2019 fand vor dem Landgericht München I eine erste mündliche Verhandlung in zwei erstinstanzlichen Patentverletzungsverfahren um standard-essenzielle Patente (SEP) statt. Die Verfahren (Az. 21 [...]

Keine Dringlichkeitsvermutung bei Unterlassungsverfügungen im Bereich des neuen Geheimnisschutzgesetzes

In einer kürzlich veröffentlichen Entscheidung befasst sich das Oberlandesgericht München erstmals mit dem Unterlassungsanspruch gemäß § 6 GeschGehG, eingekleidet in einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung, und dem Aspekt der Dringlichkeit (Beschluss v. 08.08.2019 – 29 W 940/19).

Blockchain-Strategie der deutschen Bundesregierung: Blockchain soll als Beweismittel erprobt werden

Das Bundeskabinett hat am 18.09.2019 das angekündigte Strategiepapier zum Umgang mit der Blockchain Technologie veröffentlicht.

Christof Augenstein neuer Vorsitzender des Standing Committee UP/ UPC (AIPPI)

Christof Augenstein ist ab sofort der neue Chair des „Standing Committee Unitary Patent/Unified Patent Court“ (UP/UPC) bei der „Association Internationale pour la Protection de la Propriété Intellectuelle“ (AIPPI).