Leibniz – Das Markenrecht zeigt 52 Zähne

Von Keksen, Universalgelehrten und dem Markenrecht

Womit verbinden Menschen den Namen „Leibniz“ besonders? Einem herzhaften Keks-Knacken im Gaumen oder doch eher dem großen Philosophen? Darum streiten gerade Uni Hannover und der Keksproduzent Bahlsen. Hinter dieser auf den ersten Blick nur beschränkt relevanten klingenden Diskussion steckt jedoch viel mehr: Wie weit geht das Markenrecht?

Wirbel in Niedersachsen: Die sonst so kühlen Norddeutschen streiten in diesen Tagen heftig über die Frage, wem Leibniz gehört. Dem Backwarenhersteller Bahlsen oder doch vielmehr der Uni in Hannover? Jetzt muss das Landgericht Hamburg (Az.: 327 O 318/17) entscheiden. Der Kläger: Die Traditionsbäcker aus Hannover. Sie verkaufen seit Jahren erfolgreich den Leibniz-Keks, hatten sich bereits 1897 beim Kaiserlichen Patentamt die Markenrechte dafür sichern können. Auf der anderen Seite steht die Uni Hannover, genauer die Gottfried Wilhelm Leibniz Universität.

Auslöser des Namensstreites ist die Domain des „Leibniz-Shops“ der Uni. Die Uni hatte sich vor einiger Zeit den Namen in verschiedenen Schreibweisen als Marken schützen lassen. Nun schlägt Bahlsen Alarm. Grund: Verbraucher könnten die Namensgleichheit bei Keks und Uni verwirren. „Unsere Marken sind unser wichtigstes Gut. Über 90 Prozent der Menschen verbinden den Namen Leibniz mit unseren Keksen“, sagte Bahlsen-Justiziar Marc Zimmermann der „Bild“-Zeitung.

Wie so häufig, steckt hinter der Auseinandersetzung allerdings viel mehr. Denn: „Wenn wir uns nicht dagegen wehren, besteht die Gefahr, dass die Marke verwässert wird,“ so das Unternehmen. Für Bahlsen geht es um viel. Schützen die Keksbäcker ihr wertvollstes Gut, die Marke nicht ausreichend, droht im Extremfall der Verlust der Markenrechte. Aus juristisch-kommunikativer Perspektive ist der Fall besonders spannend. Schließlich erhält nun der Fall durch die bundesweite Berichterstattung erst richtig Aufmerksamkeit, der sog. „Streisand-Effekt“ tritt ein. Und die Diskussion wird noch lange andauern: Denn ein Verhandlungstermin steht noch gar nicht fest.

Zeitliche Dringlichkeit bei einstweiligen Verfügungen auf eine abgewandelte Ausführungsform

02.08.2021|Kommentare deaktiviert für Zeitliche Dringlichkeit bei einstweiligen Verfügungen auf eine abgewandelte Ausführungsform

Zeitliche Dringlichkeit bei einstweiligen Verfügungen auf eine abgewandelte Ausführungsform In einer kürzlich erschienenen Entscheidung (OLG Düsseldorf (2. Zivilsenat), Urteil vom 27.05.2021 – 2 U 2/21; GRUR-RS 2021, 13946 - Insulinpumpe) hat [...]

Dr. Peter Kather ist Teilnehmer beim Symposium des BMJV zum Thema „Patentierbarkeit von Pflanzen und Tieren: Gestaltungsspielräume und Reformbedarf?“

20.07.2021|Kommentare deaktiviert für Dr. Peter Kather ist Teilnehmer beim Symposium des BMJV zum Thema „Patentierbarkeit von Pflanzen und Tieren: Gestaltungsspielräume und Reformbedarf?“

Dr. Peter Kather ist Teilnehmer beim Symposium des BMJV zum Thema „Patentierbarkeit von Pflanzen und Tieren: Gestaltungsspielräume und Reformbedarf?“ Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat am 08. Juli [...]

BVerfG: Eilanträge gegen das Umsetzungsgesetz zum Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht zurückgewiesen: Verfassungsbeschwerden sind in der Hauptsache unzulässig

13.07.2021|Kommentare deaktiviert für BVerfG: Eilanträge gegen das Umsetzungsgesetz zum Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht zurückgewiesen: Verfassungsbeschwerden sind in der Hauptsache unzulässig

Am vergangenen Freitag (09.07.2021) hat das Bundesverfassungsgericht seine seit Wochen erwartete Entscheidung über die weiteren Verfassungsbeschwerden gegen die Ratifikation des EPGÜ, dem letzten Baustein zum Start des seit Generationen erwarteten Einheitlichen Europäischen Patentgerichts, veröffentlicht. [...]

Bundesverfassungsgericht ebnet den Weg für Einheitliches Patentgericht

12.07.2021|Kommentare deaktiviert für Bundesverfassungsgericht ebnet den Weg für Einheitliches Patentgericht

Bundesverfassungsgericht ebnet den Weg für Einheitliches Patentgericht Das BVerfG hat mit Beschluss vom 23.06.2021 (Az. 2 BvR 2216/20 und 2 BvR 2217/20) in den verbundenen Verfahren über die Anträge auf Erlass [...]