Neue Wege beim Schutz von Geschäftsgeheimnissen

Der Schutz von Geschäftsgeheimnissen war in Europa früher nicht einheitlich geregelt. Daher hat die EU-Kommission im Juni 2016 eine Richtlinie erlassen, die europaweit einheitliche Standards setzen soll. Wir hatten bereits hierüber berichtet und unser Partner Alexander Haertel trägt zu diesem Thema regelmäßig vor. Im Juni 2018 lief die Umsetzungsfrist ab, zu dieser Zeit lag nur ein Referentenentwurf für die Schaffung eines neuen Gesetzes vor. Der Regierungsentwurf stammt vom 18.07.2018.

Nach dem Motto was lang währt, wird endlich gut könnte nunmehr die Gesetzgebung erfolgreich abgeschlossen werden. Der deutsche Bundestag berät heute das neue Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen (GeschGehG). Bereits letzte Woche, am 13.03.2019 hat der federführende Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz eine Beschlussempfehlung veröffentlicht. Demnach empfiehlt der Ausschuss dem Bundestag den ursprünglichen Regierungsentwurf in abgeänderter Form anzunehmen. Bereits am 11.10.2018 hat der Bundestag den Regierungsentwurf kontrovers diskutiert, sodass Änderungen absehbar waren.

Politisch für Diskussionen sorgte der bisherige Entwurf, weil verschiedenste Vertreter Sorge hatten, dass die Arbeit der Presse eingeschränkt werden könnte. Darauf basieren daher die überwiegenden Änderungen gegenüber dem Regierungsentwurf. Darüber hinaus schlägt der Ausschuss vor, die Definition des Begriffs „Geschäftsgeheimnis“ dahingehend abzuändern, dass zusätzlich ein „berechtigtes Interesse an der Geheimhaltung bestehen“ muss. Mit dieser Änderung will der Ausschuss dem Erwägungsgrund 14 der Richtlinie folgen sowie der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts Rechnung tragen.

Politisch für Sprengstoff sorgt in dieser Debatte, dass sich der Ausschuss mit diesem Vorschlag gegen das SPD-geführte Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz stellt. Ob der Bundestag der Empfehlung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz folgt, bleibt daher spannend.

Inhaltlich leitet Deutschland mit der Schaffung des GeschGehG einen radikalen Systemwechsel ein. Während zuvor die Normen zum Geheimnisschutz im UWG als Strafnormen ausgestaltet waren, steht dem Anwender nunmehr ein eigenes Gesetz mit zivilrechtlichen Ansprüchen zur Verfügung. Danach kann der berechtigte Inhaber eines Geschäftsgeheimnisses den gesamten Anspruchskanon aus der Enforcement-Richtlinie geltend machen. Sehr zu begrüßen sind insbesondere die erweiterten Möglichkeiten zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen in gerichtlichen Verfahren. Der Wermutstropfen dabei ist allerdings, dass dieser erweiterte Schutz nur auf Verfahren um die mögliche Verletzung von Geschäftsgeheimnissen anwendbar ist. Es wäre wünschenswert gewesen, diese Regelungen in die Zivilprozessordnung (ZPO) zu integrieren, so dass auch in Patentstreitverfahren ein erweiterter Schutz von Geschäftsgeheimnissen möglich ist.

Update 22.03.2019: Gestern Nacht hat der Bundestag auf Empfehlung des Ausschuss den Gesetzentwurf in der empfohlenen Fassung angenommen.

Von: Alexander Haertel und Carsten Plaga