OLG Düsseldorf – Auskunft und Rechnungslegung im Wege der Hinterlegung der Informationen nicht ausreichend

Das OLG Düsseldorf hatte sich im Rahmen einer Entscheidung vom 29.04.2020 (Az. I-2 W 9/20) über eine sofortige Beschwerde gegen einen Zwangsmittelbeschluss mit der Frage zu befassen, ob Patentverletzer den Anspruch auf Auskunft und Rechnungslegung dadurch erfüllen können, dass sie die geschuldeten Informationen (i) bei einem Notariat ihrer Wahl bzw. (ii) der Hinterlegungsstelle des Amtsgerichts hinterlegen.

Das OLG Düsseldorf verneint dies und folgt damit dem Landgericht Düsseldorf, das insoweit zurecht die Voraussetzungen des § 888 ZPO bejaht und ein Zwangsgeld verhängt habe.

Einleitend stellt das OLG Düsseldorf zunächst fest, dass sich der Umfang des Anspruchs auf Auskunft und Rechnungslegung und dessen Erfüllung rein formal nach dem Tenor richteten, wobei die Entscheidungsgründe zu dessen Auslegung heranzuziehen seien. Materielle Erwägungen spielten hingegen im Rahmen des Vollstreckungsverfahrens keine Rolle.

Ausgehend hiervon stellt das OLG Düsseldorf fest, dass die Schuldnerinnen den Anspruch auf Auskunft und Rechnungslegung durch die Hinterlegungen nicht erfüllt hätten.

Im Hinblick auf die Hinterlegung beim Notariat führt das OLG Düsseldorf aus, dass die Schuldnerinnen nach dem Urteilstenor der Gläubigerin gegenüber Auskunft und Rechnungslegung schuldeten. „Eine Auskunfterteilung an Dritte“ – so das OLG Düsseldorf – „entfaltet gemäß § 362 Abs. 2 BGB i.V.m. § 185 Abs. 1 BGB nur mit Einwilligung der Gläubigerin als Auskunftsberechtigten Erfüllungswirkung“. Die Gläubigerin habe weder in die Hinterlegung eingewilligt noch diese nachträglich genehmigt.

Im Hinblick auf die Hinterlegung bei der Hinterlegungsstelle des Amtsgerichts stellt das OLG Düsseldorf fest, dass sich die Schuldnerinnen nicht auf einen Hinterlegungsgrund nach § 372 BGB berufen könnten. Ein Gläubigerverzug scheide aus, weil die Schuldnerinnen der Gläubigerin die geschuldeten Informationen nicht nach § 294 BGB tatsächlich angeboten hätten. Abweichend vom Tenor hätten die Schuldnerinnen der Gläubigerin die Auskunft und Rechnungslegung nur in Aussicht gestellt, wenn diese eine strafbewehrte Geheimhaltungsvereinbarung unterschreibe.

Der von den Schuldnerinnen geltend gemachte, vermeintlich notwendige Geheimnisschutz sei eine materiell-rechtliche Einwendung, die im Erkenntnisverfahren zu berücksichtigen sei, im Zwangsvollstreckungsverfahren hingegen keine Berücksichtigung finde. Lediglich für den Fall, so das OLG Düsseldorf, „dass die ein Geschäftsgeheimnis begründenden Tatsachen erst nach dem Schluss der mündlichen Verhandlungen eintreten, steht den Schuldnerinnen mit der Vollstreckungsabwehrklage im Sinne von § 767 ZPO ein entsprechender Rechtsbehelf zur Verfügung“.

Auch den Unmöglichkeitseinwand nach § 275 BGB könnten die Schuldnerinnen nicht für sich beanspruchen. Es entspreche zwar der herrschenden Rechtsprechung und Literatur, dass dieser Einwand im Zwangsvollstreckungsverfahren zu berücksichtigen sei, weil § 888 ZPO zwar eine Beugefunktion bei möglichen Handlungen, nicht aber eine Bestrafungsfunktion bei unmöglichen Handlungen habe. Auskunft und Rechnungslegung seien den Schuldnerinnen jedoch ohne weiteres möglich. Sie beriefen sich insoweit nicht auf Unmöglichkeit, sondern auf Unzumutbarkeit der Auskunft und Rechnungslegung.

Dr. Benjamin Pesch

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