OLG Düsseldorf – In erster Instanz vernachlässigten Streitgegenstand in zweiter Instanz geltend machen?

I. Entscheidung

Im Rahmen einer Entscheidung vom 13.08.2020 (2 U 25/19) hatte sich das OLG Düsseldorf mit der Frage zu befassen, ob und wie ein Patentinhaber einen in der ersten Instanz vernachlässigten Streitgegenstand in zweiter Instanz noch einbringen kann.

In erster Instanz hatte die Patentinhaberin vorgetragen, die Beklagte habe die Verletzungsform in Deutschland auf einer Messe ausgestellt. Zudem liefere die Beklagte die Verletzungsform an ausländische Vertriebspartner und Hersteller, die sie wiederum nach Deutschland lieferten. Die daran anknüpfende Diskussion zwischen den Parteien thematisierte die Auslandslieferungen nicht mehr und auch das erstinstanzliche Urteil griff diesen Aspekt nicht mehr auf. Nach Verurteilung in erster Instanz legte die Beklagte Berufung ein. Erst nach Ablauf der Berufungserwiderungsfrist beantragte die Patentinhaberin, den tenorierten Auskunftsanspruch um folgenden Passus zu erweitern: „wobei die durch die Bekl. zu 2 geschuldeten Angaben sämtliche Lieferungen an die jeweiligen Abnehmer umfassen, unabhängig davon, ob eine konkrete Lieferung von diesem Abnehmer auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland in Verkehr gebracht wurde, wenn für die Bekl. konkrete Anhaltspunkte vorlagen, die es als naheliegend erscheinen lassen, dass die Abnehmer die gelieferte Ware in die Bundesrepublik Deutschland weiterliefern oder dort anbieten.“

Das OLG Düsseldorf entsprach dem Antrag der Patentinhaberin nicht.

Zum einen war der Antrag nach Auffassung des OLG Düsseldorf zu unbestimmt. Im Sinne einer Rückwärtsbetrachtung stellte es fest, dass der Berechtigte Auskunft und Rechnungslegung nur über das verlangen könne, was im Vollstreckungstitel tenoriert sei. Das Erkenntnisverfahren müsse daher einen Tenor hervorbringen, der so klar gefasst ist, dass er den Inhalt der Verpflichtung zur Auskunft und Rechnungslegung, jedenfalls unter Auslegung anhand der Entscheidungsgründe, erkennen lässt.

Im vorliegenden Fall verneinte das OLG Düsseldorf diese Bestimmtheit des Antrags, weil er unbestimmte Begrifflichkeiten aufweise und nicht klar sei, welche Anhaltspunkte die ergänzende Auskunfts- und Rechnungslegungspflicht der Beklagten auslösen sollten und unter welchen Umständen eine Lieferung nach Deutschland oder ein entsprechendes Angebot durch Abnehmer der Beklagten naheliege.

Darüber hinaus stellte das OLG Düsseldorf fest, dass die Patentinhaberin versäumt habe, fristgemäß eine Anschlussberufung einzulegen. Bei dem Antrag und dem Lebenssachverhalt der Auslandslieferungen handle es sich um einen neuen Streitgegenstand, den die Patentinhaberin mit der Anschlussberufung habe in das Verfahren einführen müssen. Zwar habe die Patentinhaberin die Auslandslieferungen bereits in erster Instanz kurzzeitig thematisiert. Diese seien dann allerdings weder Gegenstand der weiteren Diskussionen zwischen den Parteien noch des erstinstanzlichen Urteils gewesen. Da die Patentinhaberin in der Folge weder einen Antrag auf Tatbestandsberichtigung nach § 320 ZPO noch auf Urteilsergänzung nach § 321 ZPO fristgemäß gestellt habe, sei die Rechtshängigkeit dieses Vortrags entfallen. Entsprechend hätte die Patentinhaberin diesen Streitgegenstand durch die Anschlussberufung neu in das Verfahren einführen müssen.

II. Praxishinweis

Auf welche Art und Weise „neuer“ Vortrag in der zweiten Instanz einzuführen ist, hängt maßgeblich davon ab, ob es sich um einen neuen Streitgegenstand handelt.

Dies ist dann der Fall, wenn die Identität des bisherigen Klagegrunds aufgehoben wird, wenn also der Kern des in der Klage angeführten Lebenssachverhalts durch neue Tatsachen verändert wird. Dies ist etwa dann der Fall, wenn Merkmale des geltend gemachten Patentanspruchs durch eine andere Ausgestaltung verwirklicht sein sollen als bei der ursprünglich angegriffenen Vorrichtung (so erst kürzlich noch OLG Düsseldorf GRUR-RS 2019, 38883 – Befestigungszwischenstück). Dabei spielt auch eine Rolle, auf welche Art und weise die Partei den Vortrag in die zweite Instanz einführt. So hat das OLG Düsseldorf in der Vergangenheit bereits entschieden, dass als „Klageerweiterung“ überschriebene und entsprechend verfasste Schriftsätze für einen neuen Streitgegenstand sprechen, zumal Prozesshandlungen einer anwaltlich vertretenen Partei, die sich ausdrücklich auf ein nicht verwechselbares Prozessinstitut beziehen, regelmäßig nicht abweichend auslegungsfähig sind (OLG Düsseldorf GRUR-RR 2017, 249 – Lichtemittierende Vorrichtung).

Die aktuelle Entscheidung des OLG Düsseldorf zeigt, dass ein Vortrag in zweiter Instanz auch dann als neuer Streitgegenstand zu qualifizieren sein kann, wenn der Vortrag zwar bereits Gegenstand der ersten Instanz war, allerdings keinen Niederschlag im erstinstanzlichen Urteil gefunden hat und die betroffene Partei eine Korrektur nach §§ 320, 321 ZPO versäumt hat.

Ist der Vortrag als neuer Streitgegenstand zu qualifizieren, ist die Anschlussberufung das richtige Mittel, um diesen Streitgegenstand in zweiter Instanz einzuführen. Verfahrensbevollmächtigte sind daher gehalten, mit Blick auf die Berufungserwiderungsfrist auch die Notwendigkeit einer Anschlussberufung abschätzen und diese bei Bedarf einzulegen. Dies muss umso mehr gelten, als dass die Gerichte nicht verpflichtet sind, die Parteien über die Möglichkeit einer Anschlussberufung zu belehren (OLG Düsseldorf GRUR-RR 2017, 249 – Lichtemittierende Vorrichtung).

Dr. Benjamin Pesch

Es geht also doch – oder warum das Bundesverfassungsgericht beim Corona-Aufbaufonds ausdrücklich anweisen kann, seine Unterschrift zu verweigern

29.03.2021|Kommentare deaktiviert für Es geht also doch – oder warum das Bundesverfassungsgericht beim Corona-Aufbaufonds ausdrücklich anweisen kann, seine Unterschrift zu verweigern

Es geht also doch – oder warum das Bundesverfassungsgericht beim Corona-Aufbaufonds ausdrücklich anweisen kann, seine Unterschrift zu verweigern Am vergangenen Freitag hat das Bundesverfassungsgericht in einem Eilverfahren Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ausdrücklich angewiesen das [...]

Prozesskostensicherheit für Kläger aus dem Vereinigten Königreich nach dem Brexit

22.03.2021|Kommentare deaktiviert für Prozesskostensicherheit für Kläger aus dem Vereinigten Königreich nach dem Brexit

Prozesskostensicherheit für Kläger aus dem Vereinigten Königreich nach dem Brexit Das Vereinigte Königreich (UK) ist bereits am 31.01.2020 aus der europäischen Union (EU) ausgeschieden. Die Auswirkungen dessen machen sich aber erst jetzt [...]

Die Beantragung einer Anti-Suit-Injunction schließt FRAND-Lizenzwilligkeit des Beklagten aus

19.03.2021|Kommentare deaktiviert für Die Beantragung einer Anti-Suit-Injunction schließt FRAND-Lizenzwilligkeit des Beklagten aus

Die Beantragung einer Anti-Suit-Injunction schließt FRAND-Lizenzwilligkeit des Beklagten aus Das Landgericht München I hat ein weiteres richtungsweisendes Urteil zu Anti-Suit Injunctions und sogenannten Anti-Anti-Suit Injunctions erlassen. Die Entscheidung betrifft den Rechtsstreit [...]

Bundesgerichtshof (BGH): Truvada: Nichtigkeitsklage gegen ein ergänzendes Schutzzertifikat

17.03.2021|Kommentare deaktiviert für Bundesgerichtshof (BGH): Truvada: Nichtigkeitsklage gegen ein ergänzendes Schutzzertifikat

Bundesgerichtshof (BGH): Truvada: Nichtigkeitsklage gegen ein ergänzendes Schutzzertifikat (BGH, Urteil vom 22.09.2020, X ZR 172/18 – Truvada) Der BGH hat bezüglich der Nichtigkeit eines ergänzenden Schutzzertifikats entschieden, dass ein Erzeugnis, in Gestalt [...]