OLG Köln: Polaroid ./. Fuji – Keine Nachahmung durch quadratische Sofortbilder

Das OLG Köln hatte mit seinem Urteil vom 12.06.2020 (Az. 6 U 265/19) über die Frage zu entscheiden, ob die Sofortbilder „instax Square“ der Fuji Gruppe die Polaroid Sofortbilder („Typ 600“) nachahmen und die Kunden über die Herkunft der Sofortbilder täuschen oder den guten Ruf der Klägerin ausnutzen.

Sachverhalt

Die Polaroid Corporation hat Anfang der 80er Jahre Kameras für Sofortbilder des Typs 600 auf den Markt gebracht und ist seit dem der Inbegriff für Sofortbilder. Die Klägerin vertreibt diese Sofortbilder mittlerweile als Rechtsnachfolgerin der 2008 erneut in die Insolvenz gefallenen US-amerikanischen Polaroid Corporation. Die Sofortbilder der Klägerin weisen einen weißen rechteckigen Rahmen mit jeweils gleich breiten linken, rechte und oberen Rändern auf. Der untere Rand hingegen ist ca. viermal so breit wie die anderen Ränder. Das quadratische Bild ist 7,9 x 7,9 cm groß.

Die Beklagte (Fuji-Gruppe) vertreibt seit ca. 20 Jahren rechteckige Sofortbilder (Hoch- und Querformat). Nachdem ein Patent der Klägerin ausgelaufen ist, vertreibt die Beklagte seit 2017 ebenfalls quadratische Sofortbilder mit einem weißen Rand. Dabei ist der oberen Rand ca. 50% breiter als die seitlichen Ränder. Der untere Rand ist zudem dreimal so breit wie die Seitenränder und damit doppelt so breit wie der obere Rand. Das Bild ist zudem nur 6,2 x 6,2 cm groß und die unteren beiden Ecken sind im Unterschied zu dem Produkt der Klägerin leicht abgerundet.

Das LG Köln hat die Klage abgewiesen. Hiergegen legte die Klägerin Berufung ein.

Entscheidung

Das OLG Köln hat die Berufung zurückgewiesen und seine Entscheidung insbesondere damit begründet, dass die quadratischen Sofortbilder der Beklagten die Sofortbilder der Klägerin nicht nachahmen und zudem den Verbraucher nicht über die Herkunft gemäß § 4 Nr. 3 lit. a UWG täuschen. Darüber hinaus würde die Beklagte nicht den guten Ruf der Klägerin gemäß § 4 Nr. 3 lit. b UWG ausnutzen.

Das OLG Köln hat die wettbewerbliche Eigenart der Sofortbilder auf die konkrete Ausgestaltung der weißen Ränder beschränkt und nicht angenommen, dass Sofortbilder mit weißen Rändern und einem breiteren unteren Rand per se eine wettbewerbliche Eigenart aufweisen. Auf Grundlage dieser Annahme hat das Gericht folgerichtig eine Nachahmung verneint. Insbesondere stellte das Gericht darauf ab, dass sich das Verhältnis der seitlichen Ränder zu den oberen und unteren Rändern zwischen den beiden Produkten erheblich unterscheidet. Weiterhin unterscheiden sich die Produkte in der Größe und die unteren Ecken des Produkts der Beklagten seien abgerundet. Weiterhin hat das OLG Köln eine Täuschung verneint und auf die BGH-Rechtsprechung Hot-Sox verwiesen. Danach reicht es aus, dass die Produkte der Klägerin sowie der Beklagten jeweils mit deren Marken gekennzeichnet sind und es daher zu keiner Verwechselung bei den angesprochenen Verkehrskreisen kommt.

Zudem würden die Produkte der Beklagten nicht den Ruf der Klägerin ausnutzen, weil die Beklagte auf dem Markt der Sofortbilder selbst einen guten Ruf genießt und deshalb der angesprochene Verkehr nicht den Ruf des ursprünglichen Produkts aufgrund der geringen Übereinstimmungen sowie der Kennzeichnung mit der Marke der Beklagten überträgt.

Die Entscheidung des OLG Köln zeigt zwar wettbewerbsrechtlich keine neuen Aspekte auf, verdeutlich aber das Wechselspiel zwischen der wettbewerblichen Eigenart und der Nachahmung. Bei der Frage, ob die angegriffene Ausführungsform das Produkt der Klägerin nachahmt, ist immer auf die Merkmale abzustellen ist, die die wettbewerbliche Eigenart begründen. Selbst wenn die Produkte auf den ersten Blick einen recht ähnlichen Eindruck vermitteln, kann eine Nachahmung verneint werden, wenn die maßgeblichen Merkmale, die die wettbewerbliche Eigenart begründen, unterschiedlich sind.

Carsten Plaga

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