Patentschutz nach einem harten Brexit in Großbritannien mit Blick auf das Einheitspatent

Ein Austritt Großbritanniens ohne „Deal“ am 29. März 2019 wird immer wahrscheinlicher. Das Department for Business, Energy & Industrial Strategy hat nun einen Hinweis für ein „No-Deal“ Szenario veröffentlicht. Problematisch ist insbesondere der Fall, wenn Deutschland noch vor dem Brexit den UPC-Vertrag ratifiziert. In diesem Fall müsste Großbritannien mit der EU entweder den Verbleib in dem dann in Kraft getretenen UPC-System vereinbaren oder das UPC-System verlassen. Für den Fall, dass keine Einigung erfolgen wird, arbeitet die britische Regierung derzeit an möglichen nationalen Regelungen, die ab dem 29. März 2019 gelten könnten.

Zusammenfassend sollen nach dem Hinweis bestehende Einheitspatente zu einem nationalen gleichwertigen Patentschutz führen. Die Hinweise lassen offen, wie sich der Brexit auf möglicherweise anhängige Verfahren vor dem UPC zum Zeitpunkt eines späteren Brexits auswirken wird. Obwohl die britische Regierung versucht die Nachteile für die Unternehmen so gering wie möglich zu halten, werden die Unternehmen im Rahmen der Anmeldung und der Rechtsdurchsetzung einen erheblichen Mehraufwand im Vergleich zu dem UPC-System haben.

Nähere Informationen unter: https://www.gov.uk/government/publications/patents-if-theres-no-brexit-deal/patents-if-theres-no-brexit-deal