Prozesskostensicherheit für Kläger aus dem Vereinigten Königreich nach dem Brexit – ein Update

I. Update BGH

Mittlerweile ist auch das erste Urteil des BGH zu der Thematik „Prozesskostensicherheit UK“ ergangen. In seinem Urteil vom 01.03.2021 (Az. X ZR 54/19) hat der BGH entschieden, dass Kläger aus dem Vereinigten Königreich eine Prozesskostensicherheit nach § 110 ZPO leisten müssen.

Dabei hat der BGH entschieden, dass die Voraussetzungen nach § 110 Abs. 2 Nr. 1 ZPO nicht vorliegen, mithin kein völkerrechtlicher Vertrag von der Pflicht eine Prozesskostensicherheit zu leisten entbindet. Dabei hat sich der BGH im Rahmen der Entscheidung bedauerlicherweise nicht zu in Betracht kommenden Verträge geäußert.

II. Update Bundespatentgericht

Das Bundespatentgericht hat mit Beschluss vom 15.03.2021 (Az. 3 Ni. 20/20 (EP)) ebenfalls über die Frage entschieden, ob eine Klägerin aus dem Vereinigten Königreich Prozesskostensicherheit leisten muss. In der Entscheidung hat das Bundespatentgericht im Gegensatz zu dem BGH mehrere völkerrechtliche Verträge geprüft, mit dem gleichen Ergebnis, dass die Klägerin nicht nach § 110 Abs. 2 Nr. 1 ZPO von der Leistung der Prozesskostensicherheit befreit ist.

Das Bundespatentgericht hat festgestellt, dass das Haager Übereinkommen über den Zivilprozess (HZPÜ) vom 1. März 1954 zwar eine Befreiung von der Pflicht zur Leistung einer Prozesskostensicherheit vorsieht, im Verhältnis zum Vereinigten Königreich mangels Ratifizierung aber nicht in Kraft getreten ist. Zudem sei das Deutsch-Britische Abkommen über den Rechtsverkehr vom 20. März 1928 nur für Klageparteien mit Sitz in Deutschland anwendbar. Weiterhin hat das Bundespatentgericht ausgeführt, dass das Europäische Niederlassungsabkommen vom 13.12.1955 zwar im Verhältnis zu dem Vereinigten Königreich gelte, diese aber nur für natürliche Personen nach Art. 9, 30 eine Befreiung vorsähe. Für klagende Unternehmen, wie in dem vorliegenden Fall, gelte die Befreiung daher nicht.

Zudem hat sich das Bundespatentgericht mit dem Handels- und Kooperationsabkommen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich auseinandergesetzt. IP.6 Abs. 2 dieses Abkommens sieht eine Inländergleichbehandlung vor, die nach dem Bundespatentgericht allgemein nicht ausreicht, um eine Klägerin von der Pflicht zur Leistung einer Prozesskostensicherheit zu befreien. Das Bundespatentgericht beruft sich dabei auf die BGH-Rechtsprechung (BGH, Beschluss vom 23.10.2018 – XI ZR 549/17), der sich mittlerweile auch die Kommentarliteratur zumindest überwiegend angeschlossen hat. Kläger können daher in Zukunft nicht davon ausgehen, dass sie auf der Grundlage des Handels- und Kooperationsabkommens von der Pflicht zur Prozesskostensicherheit befreit sind.

Nicht geäußert hat sich das Bundespatentgericht zu dem Austrittsabkommen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich. Dies ist bedauerlich. Nach dem Aktenzeichen hat die Klägerin die Klage im Jahr 2020 und damit in dem Übergangszeitraum erhoben, sodass die Regelungen aus Art. 67 des Austrittsabkommens relevant sind. Folgerichtig müssten Unternehmen bei sogenannten Altfällen, bei denen die Klage (in dem vorliegenden Fall eine Nichtigkeitsklage) bis zum 31.12.2020 eingereicht wurden, keine Prozesskostensicherheit leisten. Warum das Austrittsabkommen von der Rechtsprechung keine Beachtung findet, bleibt unklar.

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