SEP-Litigation Update:

BGH setzt Revisionsverfahren gegen Urteil des OLG Düsseldorf aus

Seit der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs in Sachen C-170/13 (Huwei Technologies ./. ZTE Corp. et al.) verfolgte die europäische Praxis mit Spannung den Gang des Verletzungs- streits zwischen der Patentverwerterin Sisvel und der chinesische Elektronikartikel- herstellerin Haier durch die deutschen Instanzen. Denn in diesem Verfahren konnte sich das OLG Düsseldorf erstmalig mit der Anwendung der Kriterien auseinandersetzen. Wegen seiner grundsätzlichen Bedeutung ließ es jeweils die Revision zum BGH zu. Eines der Verfahren hat der BGH nun ausgesetzt, so dass die interessierten Kreise nach wie vor auf eine höchstrichterliche Klärung zur Anwendung der Kriterien des BGH warten müssen.

Sisvel war ursprünglich aus zwei Klagepatenten vorgegangen und hatte am 03.11.2015 vor der 4a. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf zwei Unterlassungsurteile erstritten (Az. 4a O 93/14 und 4a O 144/14). Den kartellrechtlichen Zwangslizenzeinwand und die Aussetzungs- anträge von Haier lehnte das Landgericht ab.

Am 13.01.2016 stellte der 15. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf die Zwangs- vollstreckung aus den erstinstanzlichen Urteilen teilweise (Unterlassung, Rückruf und Vernichtung) vorläufig ein (Az. I-15 U 65/16 und I-15 U 66/16). Das Landgericht habe den kartellrechtlichen Zwangslizenzeinwand Haiers – nicht aber die Verletzungs- und Aussetzungsfragen – evident unrichtig beurteilt.

Noch während der Berufungsverfahren ist das Klagepatent in dem Rechtsstreit I-15 U 66/16 durch Zeitablauf erloschen. Der 15. Zivilsenat erließ am 17.11.2016 umfangreiche Hinweisbeschlüsse, in denen er den Parteien die vorläufige Auffassung des Senats zu den tragenden Erwägungen bei der Beurteilung des kartellrechtlichen Zwangslizenzeinwands nach der Entscheidung des EuGH mitteilte. In seinen wohlbegründeten Urteilen vom 30.03.2017 gab der 15. Zivilsenat dem kartellrechtlichen Zwangslizenzeinwand Haiers statt. In dem Verfahren I-15 U 66/16 war der Zwangslizenzeinwand wegen des Erlöschens des Klagepatents nur (noch) für die Ansprüche auf Rückruf und Vernichtung und die Kostenfolge relevant. Beide Verfahren wurden in der Revisionsinstanz vor dem Bundesgerichtshof fortgesetzt.

Einen zwischenzeitlichen Antrag Sisvels auf Erlass einer einstweiligen Verfügung aus einem SEP gegen Haier lehnte der 15. Zivilsenat ab (Beschluss vom 29.06.2017, I-15 U 41/17).

Erwartungsvoll blicken die Praktiker seither auf die unter den Aktenzeichen KZR 35/17 und KZR 36/17 geführte Revisionsverfahren und erwarteten die erste Entscheidung des Kartellsenats des BGH zum Zwangslizenzeinwand seit „Orange-Book-Standard“ (Urt. v. 06.05.2009, KZR 39/06).

Der nun veröffentlichte Aussetzungsbeschluss des Kartellsenats in dem Verfahren KZR 35/17, der bereits am 17.07.2018 erging, enttäuscht diese Erwartungshaltung vorläufig. Hintergrund für die Aussetzung ist, dass das Bundespatentgericht auf die von den Beklagten erhobene Nichtigkeitsklage das noch in Kraft stehende Klagepatent am 14.02.2018 insgesamt für nichtig erklärt hat (BPatG, Urt. v. 14.02.2018, 6 Ni 15/15 (EP), Aktenzeichen der Nichtigkeitsberufung: X ZR 35/18 Der Kartellsenat hat das Verletzungsverfahren nun ausgesetzt, um widerstreitende Entscheidungen zu vermeiden. Ob die Nichtigkeitsklage (Az. 6 Ni 9/15 (EP)) gegen das bereits erloschene Klagepatent in dem Parallelverfahren KRZ 36/17 erfolgreich ist, ist derzeit nicht bekannt.

Bis auf Weiteres werden sich die interessierten Kreise folglich noch gedulden müssen.

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