UK Supreme Court: Englische Gerichte legen globale FRAND-Raten fest – Lizenzgebühren sind fix

 

Das höchste Gericht für Zivilverfahren im Vereinigten Königreich, der Supreme Court of the United Kingdom hat heute seine Entscheidung in den Verfahren Unwired Planet v. Huawei, Huawei v. Conversant Wireless und ZTE v. Conversant Wireless verkündet.

Das Gericht stellt fest: Die Gerichte von England und Wales können die Lizenzraten und sonstigen Bedingungen einer weltweiten Portfoliolizenz für standardessenzielle Patente festlegen. Die Entscheidung weist die Beschwerden von Huawei und ZTE zurück, wonach die englischen Gerichte ihre nationale Kompetenz überschreiten würden, wenn sie weltweite Lizenzen auch für nationale Patente anderer Staaten festlegten.

I.       Entscheidung des Supreme Court

1.      Englische Gerichte können weltweite FRAND-Lizenz festlegen

Der Supreme Court hatte mehrere Fragen zu entscheiden. Zunächst war zu klären, ob ein englisches Gericht grundsätzlich befugt ist, die Unterlassung der Verletzung eines britischen SEP anzuordnen, wenn die Beklagtenpartei nicht bereit ist, eine weltweite Lizenz über ein multinationales Patentportfolio abschließt, und die Lizenzgebühren und sonstigen Bedingungen für eine solche Lizenz festzulegen.

Die kurze Begründung der Entscheidung, verkündet durch Lord Hodge, bejaht diese Befugnis In vollem Umfang. Maßstab sei die FRAND-Verpflichtung aus der „IPR Policy“ der Standardisierungsorganisation ETSI, die für SEP-Inhaber im Mobilfunkbereich gilt. Auf Grundlage dieser vertraglichen Verpflichtung hätten die englischen Gerichte die Befugnis, die Unterlassung der Verletzung eines britischen Patents anzuordnen, wenn der Patentbenutzer keine weltweite Lizenz über ein multinationales Patentportfolio nimmt. Auch hätten die englischen Gerichte die Kompetenz, die Lizenzgebühren und alle sonstigen Vertragsbedingungen einer solchen Lizenz festzulegen.

Der Supreme Court wies die Kritik an den vorinstanzlichen Entscheidungen zurück, wonach die englischen Gerichte durch diese Praxis gleichzeitig auch, jedenfalls indirekt, über die Verletzung und den Rechtsbestand ausländischer Patente entscheiden und so ihre Kompetenz überschreiten würden. In den Worten des Supreme Court hätten die vorangegangenen Entscheidungen nicht versucht, über die Verletzung oder den Rechtsbestand ausländischer Patente zu entscheiden. Dies obliege stets den Gerichten desjenigen Landes, in dem ein Patent erteilt wurde. Vielmehr hätten die Vorinstanzen die wirtschaftlichen Bedingungen einer vertraglichen Vereinbarung zwischen redlichen Parteien festgesetzt. Diese Bedingungen erlaubten es, den Nichtgebrauch oder mangelnden Rechtsbestand von im lizenzierten Portfolio enthaltenen Patenten zu berücksichtigen.

2.      England bleibt kompetentes Forum für Unterlassungsklagen

Der Supreme Court wies auch die weiteren Kritikpunkte von Huawei und ZTE ab, wonach die englischen Gerichte für die von Conversant Wireless angestoßenen Verletzungsklagen unzuständig seien. Die Beschwerdeführer hatten vorgebracht, dass vielmehr die chinesischen Gerichte, bei denen Parallelverfahren anhängig sind, zuständig seien.

Lord Hodge erläuterte kurz, dass die chinesischen Gerichte über die eigene Zuständigkeit noch nicht entschieden hätten.

3.      Nichtdiskriminierung heißt keine Rücksicht auf einzelne Lizenznehmer

In Bezug auf die „ND“-Komponente des FRAND-Erfordernisses erklärte der Supreme Court, dass die ETSI IPR Policy derart auszulegen sei, dass der SEP-Inhaber eine einzige „royalty price list“ für sämtliche Lizenznehmer bereitstellen müsse, ohne dabei auf die Umstände des einzelnen Lizenznehmers Rücksicht zu nehmen. Die IPR Policy enthalte dabei aber gerade keine Meistbegünstigungsverpflichtung.

4.      Kein Missbrauch durch Unterlassungsklage

Schließlich bestätigte der Supreme Court die Vorinstanzen dahingehend, dass sich Unwired Planet auch nicht deshalb missbräuchlich verhalten habe, weil es eine Unterlassungsklage gegen Huawei erhoben hatte. Die Kritik der Beschwerdeführer beruhe auf einer unzutreffenden Auslegung der EuGH-Entscheidung Huawei ./. ZTE.

Der Volltext der Entscheidung ist auf der Website des Supreme Court abrufbar: Link (PDF).

 

II.      Hintergrund und Ausblick

Den Inhaber eines standardessenziellen Patents („SEP“) trifft grundsätzlich die Verpflichtung, jedem potenziellen Benutzer des Patents eine Lizenz zu fairen, angemessenen und nicht diskriminierenden Bedingungen (fair, reasonable and non-discriminatory, “FRAND”) anzubieten. Was jedoch genau unter diesem FRAND-Kriterium zu verstehen ist, bleibt höchst umstritten und ist Gegenstand zahlreicher Gerichtsverfahren. In Europa ist dabei die Entscheidung des EuGH in Sachen Huawei ./. ZTE von besonderer Bedeutung, die gewisse Kriterien für das Verhalten von SEP-Inhaber und Lizenzsucher festlegte, jedoch zahlreiche Fragen offen ließ.

Während eine Vielzahl der international beobachteten Gerichtsverfahren zum Thema FRAND vor deutschen Gerichten geführt wird, haben auch die englischen Gerichte im Komplex um Unwired Planet und Huawei maßgeblich zur FRAND-Diskussion beigetragen.

Die Entscheidung des Supreme Court ist relevant für Patentinhaber ebenso wie für Benutzer von standardisierten Technologien. Sie zeigt eindrücklich den Willen der englischen Gerichte, ein Forum für die Entscheidung globaler Patentstreitigkeiten zu bleiben.

Ob die Entscheidung zu einer höheren Anzahl an Verletzungsklagen gegen SEP-Benutzer in England führt, bleibt abzuwarten. Für SEP-Inhaber mag es vorteilhaft sein, vor der Klageerhebung die Gewissheit zu haben, dass das Gericht für den Fall gescheiterter außergerichtlicher Verhandlungen eine FRAND-Lizenz festlegt. Die Reichweite einer solchen Entscheidung bleibt jedoch auf die territoriale Kompetenz der englischen Gerichte beschränkt. Es bleibt abzuwarten, ob sich beispielsweise ein chinesischer Mobilfunkhersteller an die aus seiner Sicht möglicherweise nachteiligen Lizenzbedingungen gebunden fühlt, die ein englisches Gericht festgelegt hat.

Ein wichtiger Punkt der Entscheidung bleibt die Feststellung des Gerichts, dass sich die Spanne möglicher FRAND-Lizenzgebühren innerhalb einer „Preisliste“ bewege. Somit gebe es zwar nicht nur eine einzige Lizenzgebühr, die als FRAND einzustufen sei, sodass auch Unterschiede zwischen den einzelnen Angeboten bestehen könnten. Allerdings dürfe die Preisliste sich gerade nicht an den Umständen des einzelnen Lizenzsuchers orientieren. Vielmehr müsse sie den „wahren Wert“ des lizenzierten Portfolios abbilden. Der Supreme Court scheint hier von der tatsächlichen Praxis in Lizenzverhandlungen abzuweichen. Es bleibt abzuwarten, ob dieser Ansatz von SEP-Inhabern geteilt wird.

Vor diesem Hintergrund dürften die deutschen Gerichte weiterhin einen gewichtigen Schauplatz europäischer FRAND-Verfahren darstellen. Zuletzt hatte der BGH in der Sache Sisvel ./. Haier die Anforderungen an das Verhalten der Parteien in SEP-Lizenzverhandlungen konkretisiert. Eine Analyse der Entscheidung lesen Sie hier: Link .

 

 

Die Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte von Kather Augenstein sind besonders erfahren in Auseinandersetzungen um standardessenzielle Patente, insbesondere im Mobilfunkbereich. Unter der Federführung von Dr. Peter Kather und Dr. Christof Augenstein hat die Kanzlei bereits zahlreiche Verfahren mit FRAND-Bezug betreut. Kather Augenstein bietet außerdem Fortbildungsveranstaltungen rund um das Thema SEP/FRAND an. Möchten Sie hierüber informiert werden, tragen Sie sich gerne in unseren Newsletter ein: Kather Augenstein-Blog.

 

von Benjamin Rätz LL.M. (Nagoya)

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