UPC – Rückblick und Ausblick

Seit Jahren arbeiten die EU und nationale Regierungen an der Schaffung der rechtlichen Rahmenbedingungen für ein europäisches Patent mit einheitlicher Wirkung für das Hoheitsgebiet der teilnehmenden Mitgliedstaaten und ein einheitliches, europäisches Patentgericht, dem Unified Patent Court (UPC). Doch auch im Jahr 2018 konnten die Bemühungen der unterschiedlichen Akteure keinen Abschluss finden, wie ein kurzer Rückblick auf die wichtigsten Ereignisse des vergangenen Jahres zeigt.

Ursprünglich sollte das UPC schon im April starten und von dort an seine Aufgaben als europaweites Patentgericht wahrnehmen. Doch sowohl das britische Brexit-Votum vom 23. Juni 2016 und die daraus resultierenden Folgefragen als auch die in Deutschland eingereichte Verfassungsbeschwerde gegen die Ratifikation des UPC-Abkommens vom 31. März 2017 haben diesen Start immer wieder verzögert:

Zuerst die gute UPC-Nachricht des Jahres: Mittlerweile liegen 16 Ratifizierungen des UPC-Abkommens vor. 13 Ratifizierungen wären grundsätzlich bereits ausreichend. Zuletzt hatte Großbritannien – trotz des Brexits – am 26. April 2018 das UPC-Abkommen ratifiziert.

Unklar ist allerdings nach wie vor, wie Großbritannien nach einem Austritt aus der EU am UPC teilnehmen könnte. Der zuständige britische IP-Minister, Sam Gyimah, der die Ratifikation des Vertrags zum Unified Patent Court durch das Vereinigte Königreich bestätigt hatte, verkündete Anfang Dezember seinen Rücktritt.

Darüber sind trotz der bereits erfolgten Ratifikationen die Voraussetzungen für eine Aufnahme der Arbeit durch das Patentgericht bis zum heutigen Tage nicht gegeben. Denn von den notwendigen Ratifizierungen (Großbritannien, Frankreich, Deutschland) steht nach wie vor die Ratifizierung Deutschlands aus. Obwohl alle parlamentarischen Voraussetzungen in Deutschland vorliegen, blockiert noch immer eine Verfassungsbeschwerde die deutsche Ratifizierung des Vertrags (Az. 2 BvR 739/17). Der Beschwerdeführer macht u.a. geltend, dass die Übertragung von Hoheitsrechten in dem im UPC-Abkommen geregelten Umfang mit dem in Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG verankerten Demokratieprinzip nicht vereinbar sei. Das Bundespräsidialamt hat daraufhin am 04.04.2017 auf Ersuchen des BVerfGs einer Aussetzung des Ratifikationsverfahrens bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache zugestimmt.

Zu Jahresbeginn 2018 war noch mit einer Entscheidung des BVerfGs bis Ende des Jahres zu rechnen (hier hatten wir dazu berichtet). Derzeit ist allerdings nicht absehbar, wann sich das BVerfG zu der Verfassungsbeschwerde äußern wird.

Wo Fakten fehlen, sprießen wilde Spekulationen: Ein avisierter Kommentar zum UPC-Abkommen im C.H. Beck-Verlag verleitet den Beschwerdeführer zu der Frage: „Würde C. H. Beck den Kommentar in Druck bringen und die damit verbundenen erheblichen Investitionen tätigen, wenn er befürchten müsste, das Buch aufgrund einer Entscheidung des BVerfG gegen die Ratifizierung des UPC-Abkommens später nicht verkaufen zu können?“ Der Website des Beck-Verlages kann man jedoch entnehmen, dass der Kommentar auf Deutsch derzeit „voraussichtlich im März 2019″ erscheint, während eine englische E-Publikation bereits verfügbar ist. Wir meinen daher, dass es schwierig bleiben dürfte, aus den Veröffentlichungsterminen die Zukunft zu lesen.

Aber nicht nur der Ausgang der Verfassungsbeschwerde ist ungewiss: Die dadurch verursachte Verzögerung macht es immer wahrscheinlicher, dass der Brexit dem Start des UPC zuvorkommt. Der Termin für den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union ist nach derzeitigem Stand bereits der 29. März 2019. Das aber führt zu weiteren Problemen, beispielsweise vor dem Hintergrund, dass Art. 7 (2) EPGÜ London als Standort einer Abteilung der Zentralkammer des UPC vorsieht. Im Falle des Austritts aus dem Abkommen müsste diese Vorschrift abgeändert werden, was neue Diskussionen auslösen wird. Vielfach wird vertreten, dass ein Nicht-EU-Mitglied (oder einfacher: ein Drittstaat) nicht am UPC teilnehmen kann. Italien hat bereits vorsorglich Mailand als mögliche Alternative positioniert. Damit wird 2019 spannender für das UPC, als allen lieb sein kann.

Miriam Kiefer neues Vorstandsmitglied von women in ip

Unser Managing Partner Miriam Kiefer LL.M. ist seit diesem Jahr neues Vorstandsmitglied von women in ip. Was 2011 als Plattform für Frauen im gewerblichen Rechtsschutz begann, entwickelte sich schnell zu einer internationalen gemeinnützigen Plattform, die 2014 als gemeinnütziger Verein registriert wurde.

Freie Plätze beim VPP-Seminar „Der Verletzungsprozess“ am 19.-21.09.2019

Unsere Partner Dr. Peter Kather und Dr. Christof Augenstein freuen sich, auch dieses Jahr wieder die Details des patentrechtlichen Verletzungsprozesses zu erläutern. Das VPP-Seminar „Der Verletzungsprozess“ findet vom 19.-21.09.2019 im Maritim Hotel in Ulm statt.

Bundesregierung könnte zögern: Warum es nicht geht, dass Berlin beim UPC den Brexit abwartet

Aktuell deutet die Bundesregierung an, dass sie erst den Brexit abwarten will, bevor das Einheitliche Patentgericht (Unified Patent Court – UPC) an den Start gehen darf. Dies ergibt sich aus einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion. Unserer Einschätzung nach ist die Bundesregierung allerdings fest an den Willen des Parlaments gebunden und muss das Ratifizierungsgesetz mit Unterschrift des Bundespräsidenten unverzüglich umsetzen.

Neuer Service von Kather Augenstein – die FRAND Datenbank

Um allen Interessierten einen gesammelten Überblick über die Entwicklung der FRAND-Rechtsprechung zu geben, haben wir die wichtigsten Entscheidungen zusammengetragen und auf unserer Homepage veröffentlicht.