Verfassungsgericht kündigt Entscheidung zum UPC für 2018 an

Am heutigen 21.02.2018 hat das Bundesverfassungsgericht eine Vorschau über die in diesem Jahr anstehenden Entscheidungen veröffentlicht. In der Übersicht für den zweiten Senat ist auch die UPC-Verfassungsbeschwerde zu finden über die wir bereits berichtet hatten (Ziffer 11 des zweiten Senats). Das bedeutet, dass aller Wahrscheinlichkeit nach eine Entscheidung in diesem Jahr in diesen Verfahren zu erwarten ist.

Das Bundesverfassungsgericht scheint den gesamten Themenkomplex auch in Verbindung mit vier anhängigen Verfassungsbeschwerden gegen das EPA aufarbeiten zu wollen. So finden sich in der gleichen Vorschau auch diese Verfassungsbeschwerden gegen das Rechtsschutzsystem des Europäischen Patentamts (Ziffer 9 des zweiten Senats).

Unser Partner Alexander Haertel sieht hierin einen Hoffnungsschimmer für das UPC, denn bis Ende des Jahre sollte Klarheit bestehen, ob das UPC mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Sollte die Verfassungsbeschwerde gegen das UPC nicht erfolgreich sein, so könnte diese Klarheite gerade noch rechtzeitig vor dem Austritt Großbritanniens aus der EU geschaffen werden. Aber dann hätte Deutschland das UPCA als vermutlich dann letztes noch fehlendes Pflichtmitglied zu ratifizieren. Die Hoffnung wird allerdings dadurch getrübt, dass zwei der vier Verfassungsbeschwerden gegen das EPA bereits seit dem Jahr 2015 immer in der Entscheidungsvorschau für das laufende Jahr auftauchen. Damit Deutschland noch vor dem Brexit-Termin in 401 Tagen ratifizieren kann, dürfte die Entscheidung wohl auch nicht erst am Jahresende ergehen.