Video zur Verfassungsgerichtsentscheidung

Unser Partner Dr. Christof Augenstein, Chair des Standing Committee der AIPPI für das UPC, erklärt in diesem kurzen Video, was die Entscheidung des deutschen Bundesverfassungsgerichts zum Einheitlichen Patentgerichts bedeutet und gibt einen Ausblick über mögliche Wege nach vorne.

Die neue Skepsis des Bundesverfassungsgerichts zu Europa – warum es zu Unrecht dem Europäischen Gerichtshof widerspricht und was das für das Einheitliche Patentgericht bedeutet

Die neue Skepsis des Bundesverfassungsgerichts zu Europa – warum es zu Unrecht dem Europäischen Gerichtshof widerspricht und was das für das Einheitliche Patentgericht bedeutet Vor kurzem hat das Bundesverfassungsgericht das Ratifizierungsgesetz zum Einheitlichen [...]

Kather Augenstein zum wiederholten Male von IP Stars ausgezeichnet

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Sisvel ./. Haier – BGH hebt Urteil des OLG Düsseldorf auf   Der BGH hat heute nach der mündlichen Verhandlung vor dem Kartellsenat des BGH (Az.: KZR 36/17) am 05.05.2020 das Urteil des [...]