Aktuelles | 29.10.2024
Zur Zustellung der Klageschrift gegenüber ausländischen Beklagten in Verfahren vor dem EPG
Das Berufungsgericht des Einheitlichen Patentgerichts (EPG) hat sich in einer Reihe von Entscheidungen mit der Frage beschäftigt, welche Voraussetzungen an eine Klagezustellung an Beklagte zu stellen sind, die ihren Sitz außerhalb der EPG- und EU-Mitgliedsstaaten haben.