OLG Düsseldorf, Urteil vom 18.02.2021 – 2 U 33/20. Der zweite Senat des OLG Düsseldorf hat sich in dieser Entscheidung mit der Frage auseinandergesetzt, unter welchen Bedingungen eine Klage im Berufungsverfahren um weitere Schutzrechte erweitert werden kann.
Administrative Committee of Unified Patent Court established
Alexander Ramsay (SE) zum Vorsitzenden des Verwaltungsausschuss des Einheitlichen Patentgerichts gewählt, Johannes Karcher (DE) wird stellvertretender Vorsitzender.
Legal All Stars 2021: German Business Magazine WirtschaftsWoche awards Senior Partner Dr Peter Kather as top lawyer in the category Patent Law
Dr. Peter Kather ist von der WirtschaftsWoche im aktuellen Ranking der „Legal All Stars 2021“ im Rechtsgebiet Patentrecht mit dem 2. Platz ausgezeichnet worden und zählt damit zu den Top-Drei Rechtsanwälten seines Fachs in Deutschland.
Dusseldorf Higher Regional Court rejects request for an Anti-Anti-Suit Injunction (AASI) as inadmissible in an individual decision, but confirms its applicability in principle
Auch wenn die Entscheidung auf den ersten Blick die Rechte von Patentinhabern und Patentinhaberinnen zu schmälern scheint, macht das OLG Düsseldorf unmissverständlich deutlich, dass sog. Anti-Suit-Injunctions zu missbilligen sind und man sich auch vor den Düsseldorfer Gerichten dagegen wehren kann.
COVID-19: Why we don’t need to suspend patents on vaccines
National und international gibt es Instrumente, um notwendige Technologien rechtlich zur Verfügung stellen zu können, wie beispielsweise die Zwangslizenz. Eine Suspendierung des Patentschutzes erhöht die Verfügbarkeit von Impfstoff gerade nicht.
The Legal 500 Germany 2022 – Great honour for Kather Augenstein
The Legal 500 wird seit 35 Jahren veröffentlicht und hat sich europa- und weltweit als eines der wichtigsten juristischen Handbücher etabliert. Kanzleien sowie Anwälte und Anwältinnen, die innerhalb ihres Rechtsbereiches hervorstechen und zu den Besten ihres Fachs gehören, werden ausgezeichnet und empfohlen.
New Book Release: Intellectual Property as a Complex Adaptive System – the role of IP in the Innovation System
Wir starten das neue Jahr mit dem Hinweis zu einer Buchveröffentlichung über „Geistiges Eigentum als komplexes Anpassungssystem – die Rolle von IP in der Innovationsgesellschaft“. In einem 19 Seiten umfassenden Buchbeitrag schreibt unser Partner Dr. Christof Augenstein im ersten von drei Teilen in Kapitel 3 über Technologieschutz und der Durchsetzung von Patenten in Europa, heute und in der Zukunft.
#GemEinsameSpitze: As a member of the Big Band of the Clara Schumann Music School Düsseldorf, Christof Augenstein wins the 10th German Orchestra Competition 2021
Die Jury zeichnete die Big Band auch mit dem Sonderpreis für die hervorragende Interpretation zeitgenössischer Beethoven-Interpretationen aus. Pandemiebedingt fand in diesem Jahr der 10. Deutsche Orchesterwettbewerb (DOW) unter dem Motto „#VirtuellVirtuos“ größtenteils digital in ganz Deutschland statt.
Federal Court of Justice: quick release skewer – Campagnolo’s legacy
Der BGH hatte zu entscheiden, ob das Streitpatent gegenüber aus dem Stand der Technik bekannten Laufradschnellspannern aufgrund der besonderen Gestaltung eines Teils (des Hebels) neu und erfinderisch ist (BGH, Urteil vom 15.06.2021 (Az. X ZR 61/19) – Laufradschnellspanner).
Austria is close to Ratification of the Protocol on Provisional Application of the Agreement on a Unified Patent Court
In seinem Bericht vom 11. November hat der Parlamentsausschuss für Forschung, Innovation und Digitalisierung der Republik Österreich einstimmig beschlossen, dem Plenum die Ratifizierung des PPA zu empfehlen (siehe beigefügter Bericht).
Juve Patent Ranking 2021: Kather Augenstein again among the top IP boutique firms and leading IP specialists in Germany
Jedes Jahr aufs Neue werden Kanzleien in Rankings umfassenden Bewertungen unterzogen. Wir freuen uns sehr, dass unsere Boutique-Kanzlei auch in diesem Jahr in der aktuellen Ausgabe des hochkarätigen JUVE Patent Ranking 2021 die Platzierung der vergangenen Jahre verteidigen konnte.
Higher Regional Court of Düsseldorf: Patent infringing offering by naming a reference object and other concerns
OLG Düsseldorf, judgement of 15.07.2021 – 15 U 42/20 In its decision, the 15th Senate had to solve several problems at once. The defendant contested not only patent-infringing conduct, but also the capacity to sue due to the formal invalidity of the declaration of assignment and invoked the disproportionality of the recall claim.
