
Aktuelles | 13.11.2023
EPG zum Zugang zu Schriftsätzen und Beweismitteln
Die Zentralkammer München hat zwei Anträge gemäß Regel 262.1 (b) Verfahrensordnung zurückgewiesen, mit denen Zugang zum Inhalt der Gerichtsakten von zwei Nichtigkeitsklagen beantragt wurde.