
Aktuelles | 16.03.2026
Vertraulichkeit in SEP-Rechtsstreitigkeiten – Das Berufungsgericht führt Verhandlungsverbote ein
Mit einer kürzlich erlassenen Anordnung (Az. UPC_CoA_631/2025 u.a.) in einem Verfahren betreffend standardessentielle Patente (SEP) hat das Berufungsgericht (CoA) des Einheitlichen Patentgerichts (UPC) eine neue Option etabliert, wie Geheimhaltungsanordnungen in Verfahren mit hochsensiblen Informationen – namentlich Lizenzvereinbarungen mit Dritten – gestaltet werden können.








